VKA zu Kommunalfinanzen

Das Jahr 2014 hatten die kommunalen Kern- und Extrahaushalte noch mit einem kleinen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Mrd. Euro abgeschlossen. Ähnliche Erwartungen bezüglich des Finanzierungssaldos für das Jahr 2015 wurden jedoch bereits nach dem ersten Halbjahr obsolet, in dem ein Defizit von 5,8 Mrd. Euro zu verzeichnen war.

Aufgrund der ungewissen weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen verzichtet der Deutsche Städtetag in seinem im November 2015 erschienenen Gemeindefinanzbericht auf eine Haushaltsprognose. Infolge des zu erwartenden weiteren Anstiegs der Sozialausgaben könne selbst ohne Berücksichtigung der aktuellen Sondersituation ein Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren ohne zusätzliche Bundeshilfen nicht gelingen.

Dass die Investitionskraft entscheidend von der finanziellen Situation der Kommune abhängt, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer im Oktober 2015 veröffentlichten Studie fest. In Regionen mit hohen Steuereinnahmen, geringen Sozialausgaben und niedriger Verschuldung seien die kommunalen Investitionen höher als in strukturschwachen Regionen. Dies führe dazu, dass sich bestehende Unterschiede zwischen den Kommunen weiter verfestigten. Den Umfang der Investitionslücke beziffert die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 132 Mrd. Euro in 2014. Nachholbedarf bestehe insbesondere im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur.

Nach den Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ sollen die kommunalen Steuereinnahmen weiter steigen. Im Jahr 2015 werden Steuereinnahmen von rund 91,9 Mrd. Euro erwartet, das wäre ein Anstieg um 4,9 Prozent gegenüber 2014. Für 2016 sagt der Arbeitskreis ein leichtes Plus von 1,1 Prozent voraus. Damit würden den Kommunen im Jahr 2015 0,6 Mrd. mehr, im Jahr 2016 jedoch rund 1,9 Mrd. Euro weniger zur Verfügung stehen als noch im Mai 2015 vom Arbeitskreis vorausgesagt.

Die Prognosen der Steuereinnahmen fußen auf der Erwartung, dass sich der derzeitige konjunkturelle Aufschwung weiter fortsetzt. In ihrem aktuellen Herbstgutachten gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 1,8 Prozent wächst.


Quelle: VKA Nachrichten Dezember 2015


Bernhard Faber
Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.