Eine Zusammenfassung dessen, was CDU/CSU, SPD, Grüne und FPD laut ihren Wahlprogrammen für das Arbeitsrecht planen.
Wahlprogramme sind eine besondere Lektüre. Konkret werden sie nur an wenigen Stellen. Meistens bleiben sie im Vagen und Ungefähren. Die wichtigsten Punkte zum Arbeitsrecht:
TVöD/TV-L PRO
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1. Löhne
- Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen (CDU/CSU, SPD, FDP)
- Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € (SPD, Grüne)
- Vereinfachung von Dokumentationspflichten beim Mindestlohn (FDP)
Beste Antworten.
Newsletter Arbeits- und Tarifrecht
Regelmäßig erscheinender Newsletter zu den Neuigkeiten aus den Bereichen Arbeitsrecht und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes sowie Empfehlungen zu neuen Produkten, Webinaren und Quizzen.
2. Arbeitszeit
- Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit (CDU/CSU, FDP)
Blog Arbeits- Tarif- und Personalvertretungrecht
Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid
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3. Homeoffice
- Neuregelung der Vorgaben für mobiles Arbeiten (CDU/CSU)
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4. Befristungsrecht
- Abschaffung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen (SPD)
- Abschaffung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen (SPD)
- Prüfung des Katalogs der zulässigen Sachgründe (SPD)
- Streichung des Vorbeschäftigungsverbots nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters, so dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auch dann möglich ist, wenn der Beschäftigte bereits zuvor bei dem Arbeitgeber tätig war (CDU/CSU)
5. Mini-Jobs
- Einschränkung von Mini-Jobs dahingehend, dass deren Regelungen nur auf Schüler*innen, Studierende und Rentner*innen anwendbar sind (SPD, Grüne)
6. Rente
- Anreize für Arbeit nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters durch Steuerfreiheit des Hinzuverdienstes in Höhe von bis zu 2.000 € im Monat (CDU/CSU)
- Anreize für Arbeit nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters durch Auszahlung des Arbeitgebendenbeitrages in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung (Grüne)
- Einführung eines flexiblen Renteneintritts mit entsprechender Anpassung der Rentenhöhe nach oben und unten, so dass Beschäftigte selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen (FDP)
7. Arbeitnehmendenüberlassung
- Einführung von Personalpartnerschaften, in deren Rahmen sich zwei Arbeitgebende mit Zustimmung der jeweiligen Arbeitnehmervertretungen freie Personalkapazitäten zur Verfügung stellen können (CDU/CSU)
8. Betriebsverfassungsgesetz
- Ermöglichung von Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten (CDU/CSU)
- Ermöglichung von Online-Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen (CDU/CSU)
- Ausbau der Mitbestimmung bei Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie beim Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb (SPD)
- Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bei Klima- und Umweltschutzfragen, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung (Grüne)
9. Gesundheitsschutz
- Steigerung der Zahl der Gefährdungsbeurteilungen (SPD)
- Erhöhung der Verbindlichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements (SPD)
- Stärkung des Arbeitsschutzes gegen psychische Belastungen (SPD)
11. Krankschreibung
- Änderung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dahingehend, dass diese direkt von der Krankenkasse an den Arbeitgeber weitergeleitet wird (FDP)
- Abschaffung der während der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung (FDP)
12. Familie
- Einführung eines zweiwöchigen Anspruchs auf Freistellung unter voller Entgeltfortzahlung für Väter oder Lebenspartner nach der Geburt eines Kindes (SPD, Grüne)
- Änderung und Erweiterung des Elterngeldes dahingehend, dass jeder Elternteil jeweils sechs Monate Anspruch und beide zusammen weitere sechs Monate Anspruch auf Elterngeld haben, die sie untereinander verteilen können (SPD)
13. Gleichstellung
- Erweiterung der Entgelttransparenzvorschriften (Grüne)
13. Ausbildung
- Einführung eines branchenbezogenen Umlagefonds (SPD)
13. Streikrecht
- Beschränkung des Streikrechts in bestimmten Bereichen (Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung) durch eine Verpflichtung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, Mindestankündigungsfristen sowie Sicherstellung eines Notbetriebs (FDP)
Hendrik Hase
Rechtsanwalt
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