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TV-Ärzte/VKA – Geltungsbereich – Erfassung von Ärzten mit einer Erlaubnis nach § 10 BÄO

Approbiert oder nicht – was zählt für den Tarifvertrag? Wer seine Ausbildung abgeschlossen hat, aber noch nicht approbiert ist, bewegt sich in einem Grenzbereich zwischen Ausbildung und ärztlicher Tätigkeit. Der Fall zeigt, wie eng Berufsrecht und Tarifrecht verknüpft sind, wenn ein Klinikarbeitsverhältnis unter beschränkter Erlaubnis beginnt.

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BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 – 4 AZR 98/25

Orientierungssätze

  • (amtl.) Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.

  • (red.) Bei der Auslegung eines Tarifvertrags anhand seines Wortlauts ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien von ihnen verwendete Begriffe in dem Sinn gebrauchen, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sichere Anhaltspunkte für den Willen der Tarifvertragsparteien bestehen, dem Begriff einen eigenständigen Bedeutungsgehalt zu geben.

Steinherr † / Sponer † / Donath / Kapitza † / Wollensak

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Der Fall

Die Parteien haben über den Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA gestritten.

Der Kläger war vom 20. Dezember 2021 bis zum 30. September 2022 in einer Klinik tätig, deren Betreiber Mitglied im KAV Hessen ist. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags, der u. a. eine sog. Ausgleichsquittung enthielt. Bei seiner Einstellung war der Kläger noch nicht als Arzt approbiert. Er war jedoch gemäß § 10 Abs. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) widerruflich berechtigt, den ärztlichen Beruf in Hessen bis zum 14. November 2023 vorübergehend auszuüben. Allerdings berechtigte diese Erlaubnis nur zu einer nicht selbständigen ärztlichen Tätigkeit unter ständiger Aufsicht und in ständiger Anwesenheit von approbierten Ärztinnen und Ärzten. Diese Einschränkung betraf auch alle Nacht-, Notfall- und Bereitschaftsdienste. Approbiert wurde der Kläger dann am 9. Februar 2022. Seitdem zahlte ihm die beklagte Klinik ein Entgelt aus der Entgeltgruppe I Stufe 1 des TV-Ärzte/VKA, das im Februar 2022 4.852,02 Euro betrug. Der Kläger begehrte ein Entgelt aus dieser Entgeltgruppe statt der ihm bis zum 8. Februar 2022 gezahlten 4.000,00 Euro brutto/Monat bereits seit dem 1. Februar 2022 und damit eine Entgeltdifferenz von rund 240,00 Euro. Die davor liegenden Differenzentgeltansprüche waren verfallen. Auch war der Kläger erst zum 1. Februar 2022 dem Marburger Bund beigetreten. Erst ab diesem Zeitpunkt galt deshalb im Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte/VKA, auf den die Beklagte im Arbeitsvertrag offensichtlich keinen Bezug genommen hatte.

Die Beklagte war der Auffassung, der TV-Ärzte/VKA erfasse nur Personen, die den ärztlichen Beruf uneingeschränkt ausüben dürften. Wegen der nach § 10 BÄO ausgesprochenen Beschränkungen sei der Kläger bis zum 9. Februar 2022 mit einem Arzt im Praktikum vergleichbar gewesen.

Das BAG ist dieser Rechtsansicht – ebenso wie schon die Vorinstanzen – nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben.

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Die Entscheidung

§ 1 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA bestimmt schlicht: „Dieser Tarifvertrag gilt für … Ärzte …, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in Krankenhäusern … beschäftigt sind“, definiert aber nicht, was unter „Arzt“ zu verstehen ist, sondern setzt das als bekannt voraus. Nach stRspr des Bundesarbeitsgerichts, an die der 4. Senat in der Besprechungsentscheidung anknüpft, war deshalb bei der Ermittlung der Reichweite des TV-Ärzte/VKA mangels anderer Anhaltspunkte der allgemeine Sprachgebrauch und der der beteiligten Kreise zugrunde zu legen. Damit war die Entscheidung vorgezeichnet: Der Begriff „Arzt“ ist im Medizinrecht – konkret in der BÄO - klar definiert. Nach § 2a BÄO dürfen die Berufsbezeichnung „Arzt“ nicht nur approbierte Ärzte führen, sondern auch Personen, denen u. a. gem. § 2 Abs. 2 BÄO die Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt worden ist. Eine solche Erlaubnis erhalten Personen, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO). Dabei kann die Erlaubnis – wie es im Besprechungsfall geschehen war - auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BÄO). Diese gesetzliche Definition eines „Arztes“ erfüllte auch der Kläger. Hätten die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA von dieser ihnen bekannten Definition abweichen wollen, hätten sie das deutlich machen und z. B. in § 1 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA den Geltungsbereich wie folgt eingrenzen müssen: Dieser Tarifvertrag gilt für … approbierte Ärzte …, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in Krankenhäusern … beschäftigt sind“. Dagegen genügte die Verwendung des Begriffs der „ärztlichen Tätigkeit“ in den Eingruppierungsbestimmungen des Tarifvertrags für eine solche Eingrenzung des Geltungsbereichs nicht aus.

Zur Abrundung befasst sich das Bundesarbeitsgericht ausführlich mit dem Argument der Beklagten, der Kläger sei aufgrund der berufsrechtlichen Auflagen mit den früheren Ärzten im Praktikum (AiP) vergleichbar, die nach stRspr des Bundesarbeitsgerichts vom BAT nicht erfasst wurden (vgl. nur BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 39/96 - zu II 4 a der Gründe). Der entscheidende Unterschied zwischen den AiPs und einem Arzt, der auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 10 BÄO mit Auflagen tätig wird, liegt darin, dass die Zeit als AiP Teil der Ausbildung war, während Ärzte wie der Kläger ihre Ausbildung abgeschlossen haben und in den Grenzen der erteilten Erlaubnis bereits ärztliche Tätigkeiten ausüben. Die Tarifvertragsparteien haben daher in § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA von einer Regelung, die die Zeiten, in der der Arzt auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 10 BÄO mit Auflagen tätig wird, als anrechnungsfähige Zeit definiert, absehen können. Die Zeiten als AiP sind dagegen nur aufgrund der besonderen Anrechnungsregelung in § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA anrechnungsfähig.

Abschließend musste das Bundesarbeitsgericht noch prüfen, ob die einzelvertragliche Entgeltvereinbarung eines monatlichen Entgelts von 4.000,00 Euro günstiger als das tarifliche Entgelt war und daher den Tarifvertrag nach § 4 Abs. 3 TVG verdrängte. Die Prüfung konnte knapp ausfallen, weil das offensichtlich nicht der Fall war: Das vereinbarte monatliche Bruttoentgelt lag rund 850,00 Euro unter dem tariflichen. Das wurde nicht durch eine kürzere Arbeitszeit oder die Befreiung von Sonderformen der Arbeit kompensiert. Ebenso kurz konnte geprüft werden, ob die Ausgleichsquittung im Aufhebungsvertrag, wonach „über die im Aufhebungsvertrag geregelten Ansprüche hinaus keine „weitere[n] finanzielle[n] Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis … mehr … bestehen“, dem Nachzahlungsanspruch entgegenstand. Es genügte der Hinweis auf § 4 Abs. 4 TVG. Danach ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte nur mit Billigung durch die Tarifvertragsparteien wirksam. Eine solche Billigung gab es vorliegend nicht.

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Einordnung der Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht legt den TV-Ärzte/VKA schulmäßig aus und knüpft bei der Wortlautauslegung an seine ständige Rechtsprechung an, wonach es auf den allgemeinen bzw. die spezifische Fachbedeutung der von Tarifvertragsparteien verwendeten, von ihnen nicht abweichend definierten Begrifflichkeiten ankommt.

Karin Spelge
Vorsitzende Richterin am BAG

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