Gewerkschaften fordern 6 Prozent, mindestens 200 Euro monatlich

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ver.di und dbb haben am 8. Februar 2018 die Forderungen für die Tarifrunde 2018 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen vorgestellt.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, soll wieder in Kraft gesetzt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen


 

ver.di:

 

„Die Wirtschaft brummt. Die Staatseinnahmen sprudeln. Seit Jahren haben wir es mit anhaltenden Steuermehreinnahmen zu tun. Daran sollten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst teilhaben, umso mehr, als es einen Rückstand auf die Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft aufzuholen gilt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der öffentliche Dienst liege bei der Tarifentwicklung gegenüber dem Durchschnitt der anderen Branchen um rund vier Prozentpunkte zurück. „Diese Lücke gilt es zu verringern“, so Bsirske. Dies sei auch notwendig, um den öffentlichen Dienst für dringend notwendiges Fachpersonal attraktiv zu machen. Jahr für Jahr nehmen Bund, Länder und Gemeinden mehr an Steuern ein. 2017 wurde ein Rekordüberschuss von über 38 Milliarden Euro erzielt, der weiter kräftig steigen wird: Wirtschaftsforschungsinstitute sagen 45 Milliarden Euro für 2018 und sogar 54 Milliarden Euro für 2019 voraus.

 

Den Bund forderte ver.di auf, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu übertragen.


 

dbb:

 

„Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht vor die Wand fahren wollen, können sie unsere Forderung eigentlich direkt unterschreiben“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Februar 2018 in Berlin. „Bund und Kommunen sollten in dieser Einkommensrunde ein Zeichen für eine wirklich nachhaltige Personalpolitik setzen. 6 Prozent linear, mindestens aber 200 Euro als soziale Komponente, für Auszubildende 100 Euro: Mit einer solchen Einkommensentwicklung kann man die Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst sichern. Das ist dringend nötig, denn 60 Prozent der Kolleginnen und Kollegen sind schon heute älter als 45 Jahre. Aktuell fehlen zudem bereits über 200.000 Beschäftigte“, so Silberbach.

 

Im vergangenen Jahr seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden um 4,1 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Geld ist also genug da, um die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung“, erklärte der dbb Chef. „Eine Sache der Fairness und Wettbewerbsfähigkeit ist übrigens auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes. Es ist gut und richtig, dass die Großkoalitionäre bereits erklärt haben, das Verhandlungsergebnis 1:1 auf die Beamten zu übertragen zu wollen. Wir werden die Bundesregierung hier beim Wort nehmen.“

 

„Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, brauchen wir auch dringend eine überdurchschnittliche Erhöhung der Auszubildendenvergütung und eine verbindliche Übernahmezusage nach der Ausbildung“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. Die Höhe des geforderten Mindestbetrages sei ein logisches Resultat der Entwicklung der letzten Jahre. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen mit kleinen und mittleren Einkommen sollten jetzt von der guten Einnahmesituation des Staates profitieren. Für eine Pflegehelferin oder einen Straßenwärter mit nur knapp über 2.000 Euro brutto sind 200 Euro eine echte Hausnummer. Das ist angemessen, motivierend und außerdem auch volkswirtschaftlich gut für die Binnennachfrage.“

 


Reaktionen der Arbeitgeber

 

Bundesinnenministerium

 

Bundesinnenminister de Maizière nimmt Stellung zu den Forderungen der Gewerkschaften.

 

Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelterhöhung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat gefordert. Der Mindestbetrag würde in den unteren Entgeltgruppen sogar Steigerungen von durchschnittlich neun Prozent bedeuten.

 

Zudem fordern die Gewerkschaften für den Bereich des Bundes insbesondere eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro pro Monat, eine Erhöhung des Zusatzurlaubs für Schicht- und Wechselschichtarbeit auf bis zu neun Tage und die Anhebung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten auf 30 Tage.

 

Die Kosten des Forderungspakets in Gänze belaufen sich für die Tarifbeschäftigten des Bundes auf rund 560 Millionen Euro pro Jahr. Bei einer Übertragung auf Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger wären dies Mehrkosten von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.

 

Hierzu erklärt Bundesinnenminister de Maizière:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leisten zuverlässig, gewissenhaft und verantwortungsbewusst eine wertvolle Arbeit für unser Land. Es versteht sich von selbst, dass sie auch weiterhin angemessen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands teilhaben sollen. Dies war auch in der Vergangenheit der Fall. Die Forderung von 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, ist dennoch deutlich zu hoch und nicht erfüllbar; schon gar nicht mit nur einem Jahr Laufzeit, also für ein Jahr. Die Gewerkschaften haben selbst gegenüber den Ländern für 2018 einem deutlich niedrigeren Tarifabschluss zugestimmt.

 

Es darf nicht vergessen werden: Die Entgelte der Tarifbeschäftigten des Bundes haben sich in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich über 30 Prozent erhöht, in den unteren Entgeltgruppen noch stärker. Die Entgeltsteigerungen liegen damit oberhalb der Entwicklung des Tariflohnindex.

 

Zudem gilt trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, dass Bund und Kommunen nach wie vor Schulden abbauen müssen. Zu beachten ist auch, dass es im kommunalen Bereich große Unterschiede bei der Finanzkraft gibt. In einem fairen, für die Arbeitgeber leistbaren Tarifabschluss wird all dies berücksichtigt werden müssen

 

Ich hoffe angesichts der günstigen wirtschaftlichen Bedingungen auf zügige Verhandlungen, die nicht von unverhältnismäßigen Warnstreiks nur zur Anwerbung von neuen Gewerkschaftsmitgliedern begleitet werden.“


 

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

 

Die kommunalen Arbeitgeber weisen darauf hin, dass die von den Gewerkschaften geforderten hohen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht zu erfüllen sind und auf einer falschen Idee von den Möglichkeiten der kommunalen Betriebe beruhen.

 

„Die Forderungen würden für die kommunalen Arbeitgeber ein Kostenvolumen von über 6,5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Durch die geforderte soziale Komponente von mindestens 200 Euro wären wir in den unteren Entgeltgruppen (bis EG 4) bei einer Steigerung von rund 9 Prozent. Die höchste Steigerungsrate läge hier sogar bei 11,42 Prozent. Dies passt nicht zur Realität in den Kommunen und kommunalen Betrieben. Die Kommunen sind mit 141 Mrd. Euro verschuldet. Außerdem herrscht ein Investitionsrückstand von rund 126 Mrd. Euro. Wir können nur Lösungen anbieten, die sich alle Kommunen leisten können und müssen die wachsende Kluft zwischen ärmeren und reicheren Kommunen berücksichtigen“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.

 

„Der in jeder Tarifrunde behauptete Nachholbedarf und die Forderung nach einer sogenannten sozialen Komponente gehen an der Wirklichkeit vorbei. Die Tarifentgelte im öffentlichen Dienst sind von 2008 bis 2017 um 30 Prozent gestiegen, die Entgelte in der Gesamtwirtschaft nur um 25 Prozent. Und gerade die unteren Entgeltgruppen genießen gegenüber der Privatwirtschaft deutliche Vorteile“, führt Böhle weiter aus.

 

Die kommunalen Arbeitgeber machen stattdessen auf ein viel wichtigeres Ziel aufmerksam: Ihnen geht es darum, den gut funktionierenden öffentlichen Dienst im Sinne aller Menschen zu stärken und den Flächentarifvertrag zu sichern. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir in den unteren Einkommensgruppen – die bereits auf sehr hohem Niveau liegen – noch konkurrenzfähig gegenüber privaten Anbietern bleiben. Bei weiterer Verteuerung besteht die Gefahr, dass bestimmte Berufsgruppen ganz aus dem öffentlichen Dienst verschwinden“, so VKA Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth, „und wir müssen endlich verstärkt an die Beschäftigten in den oberen Entgeltgruppen denken: Fachkräfte, die wir im Zeitalter der Digitalisierung dringend benötigen und die vielen Kommunen fehlen. Deshalb wollen und müssen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften nach einem Konsens suchen, der der Realität in den Betrieben und am Markt entspricht“.

 


Weiteres Verfahren

 

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund beginnen am 26. Februar 2018 in Potsdam. Weitere Verhandlungstermine sind der 12./13. März sowie der 15./16. April 2018.

 

 

Quelle: Pressemitteilungen der Beteiligten vom 8.2.2018

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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