TVöD-Lohnrunde 2018: „Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind aktionsbereit“

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Nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion haben die Branchentage im Vorfeld der Einkommensrunde 2018 für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gezeigt: „Die Beschäftigten sind entschlossen, höhere Einkommen durchzusetzen.“

Das hat dbb Tarifchef Volker Geyer am 6. Februar 2018 betont: „Die Kolleginnen und Kollegen haben uns in den Diskussionen in den vergangenen Wochen klar signalisiert, dass sie von den Arbeitgebern und Dienstherrn ein Signal der Anerkennung erwarten“, sagte Geyer. „Ob in Bundesministerien und -behörden oder kommunalen Einrichtungen wie Kitas und Bürgerämtern, ob Tarifbeschäftigte oder Beamte: Überall haben wir große Entschlossenheit gespürt, die berechtigten Forderungen des öffentlichen Dienstes durchsetzen zu wollen.“

 

In den anstehenden Tarifverhandlungen sieht Geyer die Bevölkerung auf der Seite der Beschäftigten. „Die Menschen im Land spüren es genau: Die Steuereinnahmen schellen immer höher, gleichzeitig verfällt die Infrastruktur – weil Ingenieure fehlen, um die Mittel auch einzusetzen. Die Warteschlangen auf den Ämtern werden länger – weil Nachwuchs- und Fachkräfte fehlen, um freie Stellen zu besetzen. Die Bürger haben es einfach satt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wird“, so Geyer.

 

Bei den Beschäftigten herrsche über diese Sparpolitik ebenfalls Unverständnis. Jeder wisse, dass ein moderner, leistungsfähiger öffentlicher Dienst wesentlich für eine erfolgreiche Volkswirtschaft ist. „Die dafür erforderlichen Fachkräfte kommen aber nicht oder werden von der Privatwirtschaft mit höheren Gehältern abgeworben. Trotzdem müssen wir um jede noch so kleine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hart ringen“, kritisierte Geyer. „Diese Art der Politik verursacht Frust, sie muss ein Ende haben.“


 

Hintergrund:

 

Die gewerkschaftlichen Forderungen zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen werden am 8. Februar beschlossen, die erste Verhandlungsrunde beginnt am 26. Februar. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 163.000 Arbeitnehmer des Bundes und 2,3 Millionen Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

 

Quelle: dbb newsletter vom 6.2.2018

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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