Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste

Leitsätze

1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs.5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden.
   
   
2. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstgenannten auf der Liste zu bezeichnen.
   
   
3. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvorstands zu prüfen, ob Wähler bei der Sammlung von Stützunterschriften beim Wahlvorschlag getäuscht wurden.

Auf die vollständige Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

BAG vom 15.5.2013 – 7 ABR 40/11

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.