„Ende gut, alles gut“ oder „Am Ende krank, aber keine Vergütung“

Liebe Leserin, lieber Leser,

bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitgeber – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum – Entgeltfortzahlung leisten, ohne dass der kranke Arbeitnehmer Arbeitsleistung erbringt. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine Ausnahme vom Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“.

Grundsätze der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Kurz zusammengefasst, stichpunktartig die Grundsätze der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall:

• Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
• Ablauf der Wartefrist von vier Wochen
• Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
• Kein Verschulden des Arbeitnehmers an der Krankheit
• Anzeigepflicht der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber
• Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitnehmer, i.d.R durch die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Keine Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Monokausalität der Krankheit für die Nichtarbeit (kein Feiertag, kein arbeitsfreies Wochenende, keine Betriebsferien)
• Krankheit innerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums (sechs Wochen)

Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kurz zusammengefasst, stichpunktartig die Grundsätze der Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung:

• Der Arbeitnehmer trägt für den Entgeltfortzahlungsanspruch die Darlegungs- und Beweislast.
• Arbeitnehmer genügt Nachweis zunächst durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
• Ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu.
• Bestreitet der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, muss er die sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergebende tatsächliche Vermutung erschüttern.
• Erschütterung der tatsächlichen Umstände und Beweis im Bestreitensfall, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen.
• Ist es dem Arbeitgeber gelungen, den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit darlegen und ggf. beweisen.

Kurz zusammengefasster Ausgangsfall

Eine Arbeitnehmerin war beim Arbeitgeber seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis am 08.02.2019 innerhalb der Probezeit mit einer Kündigungsfist von zwei Wochen zum 22.02.2019. Die Arbeitnehmerin legte dem Arbeitgeber gleichzeitig eine auf den 08.02.2019 bis 22.02.2019 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Der Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und argumentierte, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sei, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke. Die Arbeitnehmerin behauptete weiter, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden.

BAG vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21)

Der Arbeitgeber hatte beim BAG Erfolg, die Arbeitnehmerin erhält keine Entgeltfortzahlung. Nach Ansicht des BAG hatte die Arbeitnehmerin die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit zunächst mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Nach diesen Grundsätzen habe der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Die Koinzidenz zwischen der Kündigung vom 08.02.2019 zum 22.02.2019 und der am 08.02.2019 bis zum 22.02.2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Arbeitnehmerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Hinweis des BAG – nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage war daher abzuweisen.

Wenn Arbeitnehmer in zeitlichem Zusammenhang mit einer Kündigung „krank“ werden, kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttert werden. Eine aus Arbeitgebersicht erfreuliche Entscheidung. Also doch „Ende gut alles gut“.

Mit herzlichen (arbeitsrechtlichen) Grüßen

Ihr Dr. Erik Schmid