10.08.2018
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen verfassungsgemäß
Das BVerfG hat der Rechtsprechung des BAG mit seiner Entscheidung vom 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 einen Riegel vorgeschoben. Denn die Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs ...
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06.08.2018
von Dr. Erik Schmid
Bezahlte Freistellung bei Arztbesuch des Arbeitnehmers
Arztbesuche von Arbeitnehmer während der Arbeitszeit führen beim Arbeitgeber oftmals zum Ärgernis. Einerseits fehlt der Arbeitnehmer für die Dauer der Wegzeiten vom Arbeitsplatz zum Arzt und zurück, während den teilweise langen Wartezeiten beim Arzt und für den Zeitraum der Untersuchung und Behandlung. In dieser Zeit kann der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen. Andererseits wird von ...
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30.07.2018
von Dr. Erik Schmid
Mehr oder weniger? Überstundenzuschlag bei Teilzeitbeschäftigten
Überstunden müssen je nach arbeitsvertraglicher, betrieblicher oder tariflicher Regelung finanziell oder durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Eine Ausnahme besteht, wenn (ein Teil der) Überstunden pauschal durch die Vergütung abgegolten werden oder bei Arbeitszeitmodellen, wie der Vertrauensarbeitszeit. Der zeitliche oder finanzielle Ausgleich von Überstunden gilt sowohl bei ...
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17.07.2018
von Dr. Erik Schmid
Der Alte! Beschäftigung von Rentnern
Die Regelaltersgrenze wird schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben (§ 235 SGB VI). Dennoch nimmt die Beschäftigung von Rentnern kontinuierlich zu. Dies hat viele Gründe: Arbeitnehmer arbeiten immer weniger körperlich und sind im Rentenalter gesundheitlich durchaus in der Lage, weiterhin Arbeitsleistung zu erbringen. Ein anderer Grund kann die sogenannte „Altersarmut“ ...
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03.07.2018
von Dr. Erik Schmid
Brückenteilzeit: Teilzeit hin und wieder zurück
Im Koalitionsvertrag waren erhebliche Veränderungen des Teilzeit- und Befristungsrechts vereinbart. Unter anderem soll es danach ein Recht auf die sog. Brückenteilzeit geben. Mitte Juni 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung dieser Brückenteilzeit beschlossen.
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19.06.2018
von Dr. Erik Schmid
BVerfG verwirft Rechtsprechung des BAG zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
Die sachgrundlose Befristung kommt nicht zur Ruhe. Wie ich bereits in einem früheren Blog berichtet habe, plant die Regierung nach dem Koalitionsvertrag aus gesetzgeberischer Sicht eine grundlegende Überarbeitung - und aus Sicht der Arbeitgeber eine grundlegende Verschlechterung - der Regelungen über die sachgrundlose Befristung. Ebenfalls in einem früheren Blog habe ich zur unterschiedlichen ...
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12.06.2018
von Dr. Erik Schmid
Fußball-WM in Russland feat. deutsches Arbeitsrecht
Am 14.06.2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. Was hat die Fußball-WM mit deutschem Arbeitsrecht zu tun? Eine ganze Menge! Berührungspunkte gibt es beispielsweise, da die Spiele auch unter der Woche um 14.00 Uhr, um 16.00 Uhr oder um 17.00 Uhr und damit während der Arbeitszeit angepfiffen werden, Mitarbeiter am Tag nach wichtigen Siegen möglicherweise "verkatert" am ...
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04.06.2018
von Dr. Erik Schmid
DSGVO – Da ist das Ding!
Arbeits- und datenschutzrechtlich wurde lange dem 25. Mai 2018 entgegengefiebert. Freitag, der 25. Mai 2018 ist nun vorbei, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt seit diesem Datum EU-weit zur Anwendung – und die Erde dreht sich dennoch weiter. Unternehmen, Behörden, aber auch Vereine hatten zwei Jahre Zeit, die DSGVO umzusetzen. Ab dem 25. Mai 2018 müssen u.a. Unternehmen in ...
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23.05.2018
von Prof. Dr. Boris Hoffmann
Neues zum Sachgrund der Drittmittelfinanzierung
Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes werden Projekte immer wieder durch sogenannte Drittmittel finanziert. Damit hängt die Durchführung entsprechender Projekte immer wieder von der Frage ab, ob die Drittmittel tatsächlich (wieder) zur Verfügung gestellt werden.
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