Die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB

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In der Praxis besondere Bedeutung hat die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB, da nach deren Ablauf eine außerordentliche Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden kann.

Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB durch Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB präkludiert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob die Anhörung des Arbeitnehmers, den Lauf der Frist hemmt bzw. welche „Anhörungsfristen“ noch angemessen sind.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Arbeitgeber kann nach § 626 Abs. 2 BGB eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen aussprechen.


Wer ist kündigungsberechtigt?

Für den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfist des § 626 Abs. 2 BGB ist auf den Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten bzgl. des möglichen Kündigungsgrundes abzustellen.1 Soweit es sich bei dem Arbeitgeber um eine juristische Person handelt, ist regelmäßig die Kenntnis des gesetzlich oder satzungsgemäß für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich bzw. die Kenntnis des Mitarbeiters, dem der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung im Wege der Vollmachtserteilung (§§ 164 ff. BGB) übertragen hat.

Hinweis! Nach der Rechtsprechung des BAG beginnt der Lauf der Ausschlussfrist, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Wobei zu den maßgebenden Tatsachen sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände gehören.2

Hat der Kündigungsberechtigte bisher lediglich Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann dieser nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Hierzu gehört auch die Anhörung des betroffenen Mitarbeiters.3

Hierbei müssen Sie jedoch beachten, dass dies nur solange gilt, wie Sie aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführen, die Ihnen eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhaltes verschaffen sollen.4

Hinweis! Möchten Sie Ihren Mitarbeiter anhören, so muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die grundsätzlich nicht länger als eine Woche sein darf.5 Diese einwöchige Anhörungsfrist darf lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden.6 Für die übrigen Ermittlungen gilt keine Regelfrist. Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie von Ihnen hinreichend zügig betrieben wurden. Sind die Ermittlungen abgeschlossen und hat der Kündigungsberechtigte eine hinreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB.

Hinweis! Soweit die Aufklärung des Sachverhaltes Ihrerseits pflichtgemäß erfolgt, ist es unerheblich, ob die Maßnahme auch tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhaltes beiträgt oder ob Ihr Mitarbeiter sich innerhalb der einwöchigen Anhörungsfrist zu den Vorwürfen auch tatsächlich äußert.7 Dies gilt sowohl für den Fall, dass Ihr Mitarbeiter vorsätzlich oder wegen längerer krankheitsbedingter Verhinderung geschwiegen hat. Im letzteren Fall können Sie allerdings auch die Gesundung Ihres Mitarbeiters abwarten, um diesen dann tatsächlich zu den Vorwürfen zu hören, etwa wenn er zurzeit wegen eines Krankenhausaufenthaltes nicht vernehmungsfähig ist.8

Hat Ihr Mitarbeiter allerdings nicht mitgeteilt, wie lange er krankheitsbedingst ausfallen wird, ist es regelmäßig geboten, diesen zu einem Anhörungsgespräch einzuladen oder ihm eine Frist für eine entsprechende schriftliche Anhörung zu setzen. Denn die Arbeitsunfähigkeit Ihres Mitarbeiters an sich, hemmt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht.9

Fazit: Im Rahmen der Sachverhaltsermittlungen gilt regelmäßig der Grundsatz, dass Sie diese zügig vorantreiben sollten, da Sie nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB eine außerordentliche Kündigung nicht mehr aussprechen können. Dies ist vor allem dann besonders bitter, wenn der zu kündigende Mitarbeiter dem besonderen Kündigungsschutz des § 34 Abs. 2 TVöD/TV-L unterfällt und damit auch ordentlich nicht kündbar ist


Siehe hierzu die Ausführungen in Breier/Dassau, Kommentar zum Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, § 34 Rn. 26 ff.


Damit verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Ihr
Boris Hoffmann


1 BAG 05.06.2008 – 2 AZR 25/07, ZTR 2009, 39.

2 BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/12, ZTR 2013, 518.

3 BAG 01.06.2017 – 6 AZR 720/15, BAGE 159, 192.

4 BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1038/12, AP Nr. 54 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.

5 BAG 12.06.2015 – 6 AZR 845/13, BAGE 151, 1.

6 BAG 27.06.2019 – 2 ABR 2/19, juris Rn. 25; BAG 02.03.2006 – 2 AZR 46/05, ZTR 2006, 563.

7 BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/12, ZTR 2013, 518.

8 BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1038/12, AP Nr. 54 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.

9 LAG Düsseldorf 18.06.2019 – 3 Sa 1077/18, juris Rn. 44.

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