Zwei Beschäftigungen bei einem Arbeitgeber

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Aus den unterschiedlichsten Gründen stehen Erwerbstätige bei demselben Arbeitgeber in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen. Was arbeitsrechtlich durchaus zulässig sein kann, führt im Recht der Sozialversicherung nicht selten zu einer differenzierten Beurteilung. Der Beitrag erläutert, wie Sie Beitragsnachberechnungen vermeiden können.

So vermeiden Arbeitgeber Beitragsnachberechnungen

 

Üben Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, wird ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen. Dieser seit langem von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertretene Grundsatz ist für das Versicherungs- und Beitragsrecht nach wie vor bindend.

 

In der Praxis ist die Frage des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses insbesondere im Zusammenhang mit der Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung von Bedeutung. Denn eine nach § 8 SGB IV ausgeübte geringfügige Beschäftigung wird mit einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung nicht zusammengerechnet und bleibt versicherungsfrei – es sei denn, es handelt sich um denselben Arbeitgeber.

 

Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

 

Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als Einheit betrachtet. Arbeitgeber in diesem Sinne ist derjenige, der die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hat. In der Regel also der andere Partner des Arbeitsverhältnisses.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, wird selbst dann ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis angenommen, wenn der Arbeitnehmer in unterschiedlichen Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt wird. Unerheblich ist dabei, ob es sich um

organisatorisch selbstständige Betriebe (z. B. Zweigniederlassungen) oder

unselbstständige Betriebe (z. B. Betriebsstätten)

handelt. Entscheidendes Kriterium für die Bestimmung desselben Arbeitgebers ist allein, dass es sich um ein und dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft handelt.

 

Beispiel 1

Die Auto GmbH betreibt ihrem Geschäftszweck nach eine Kfz-Werkstatt und eine Autovermietung. Es handelt sich um zwei organisatorisch selbstständige Betriebsteile.

Der Arbeitnehmer A, der vormittags in der Werkstatt und nachmittags in der Autovermietung arbeitet, steht in einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis zur Auto GmbH.

 

Gemischte Tätigkeiten

 

Werden eine abhängige Beschäftigung und eine selbstständige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber unabhängig voneinander ausgeübt, liegt eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor. Beschäftigung und Tätigkeit stehen nebeneinander und werden rechtlich getrennt beurteilt.

 

Wichtiger Hinweis: Diese Abgrenzungsproblematik ist komplex! Besteht Unsicherheit über den versicherungsrechtlichen Status des Erwerbstätigen, sollte über die zuständige Krankenkasse (Einzugsstelle) eine Entscheidung eingeholt werden. Im Übrigen besteht auch die Möglichkeit, eine Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu richten (§ 7a Abs.1 Satz 1 SGB IV) – dies allerdings nur dann, wenn zuvor weder bei der Einzugsstelle noch beim Rentenversicherungsträger (im Rahmen einer Betriebsprüfung) ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt oder eingeleitet wurde.

 

Aufgrund der weisungsgebundenen Eingliederung im Rahmen einer Beschäftigung und der notwendigen weisungsfreien Ausgestaltung einer selbstständigen Tätigkeit für denselben Vertragspartner setzt die Rechtsprechung an das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit hohe Maßstäbe.

 

In der Regel wird ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegen, in dessen Rahmen der Beschäftigte seine Arbeitsleistung regelmäßig am selben Betriebsort, für denselben Betriebszweck, unter Einsatz der Betriebsmittel des Arbeitgebers erbringt. Dies gilt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 3. Februar 1994 - 12 RK 18/93) insbesondere dann,

 

- wenn der vermeintlich selbstständige Teil der Tätigkeit nur aufgrund der abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird,

 

- in diese zeitlich, örtlich, organisatorisch und inhaltlich eingebunden ist,

 

- im Verhältnis zur Beschäftigung nebensächlich ist und

 

- insgesamt wie ein Teil der abhängigen Beschäftigung erscheint.

 

Im Übrigen gilt auch hier der Grundsatz, dass für die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind.

 

Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern

 

Zeitgleiche Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern werden versicherungsrechtlich grundsätzlich getrennt beurteilt. Dies gilt selbst dann, wenn – bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern – diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in allen Beschäftigungen ein und derselben Person (oder einer einheitlichen Leitung) obliegt.

 

Beispiel 2

A ist Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter sowohl der GmbH X als auch der GmbH Y. Der Arbeitnehmer B steht bei der GmbH X in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. In der GmbH Y arbeitet B als geringfügig Beschäftigter. Das Direktionsrecht über beide Beschäftigungen übt A aus.

Es wird eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung vorgenommen, da es sich um mehrere Beschäftigungen bei rechtlich verschiedenen Arbeitgebern handelt.

 

Die Arbeitgebereigenschaft muss daher nach rechtlichen und nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden.

 

Verbot bestimmter privatrechtlicher Vereinbarungen

 

Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn in der Vergangenheit die Einheitlichkeit des Beschäftigungsverhältnisses abweichend von diesen Grundsätzen der Spitzenorganisationen beurteilt wurde?

 

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abweichen, sind nach § 32 SGB I nichtig. Werden derartige Vereinbarungen im Rahmen von Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung festgestellt, sind Nachberechnungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht ausgeschlossen. Dies gilt umso mehr, wenn bisher ausgeübte Beschäftigungen in Teilen mit dem Ziel ausgelagert werden, sie im gleichen Umfang und mit gleichem Inhalt als vermutlich selbstständige Tätigkeit oder geringfügige Beschäftigung fortzuführen.

 

Beispiel 3

Die GmbH Z beschäftigt mehrere Arbeitnehmer als Verkäufer in ihren Supermärkten. Für die Regalauffüllung mit neuen Waren aus Sonderaktionen lässt sie sich diese Arbeitnehmer über ein Leiharbeitsunternehmen im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse entleihen.

Die Beschäftigungen werden im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt. Die berufstypische Mehrarbeit der Arbeitnehmer der GmbH Z über ein Verleihunternehmen ist als eine zum Nachteil des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer führende Vertragsgestaltung nichtig.

 

Mit der Regelung in § 32 SGB I wird mithin ein doppeltes Ziel verfolgt:

einerseits sozialversicherungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerinteressen und andererseits Abwehr möglicher Manipulationsmöglichkeiten zu Lasten der Solidargemeinschaft.


Quelle: AOK, PRAXIS AKTUELL direkt 2/2010

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