Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch einen Insolvenzverwalter hat das BAG wichtige Aussagen getroffen.
Orientierungssätze:
- Die Stilllegung des gesamten Betriebs gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können.
- Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen.
- Eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang schließen sich gegenseitig aus.
- Die Fortführung des Betriebs durch einen Betriebserwerber begründet eine gegen die Stilllegungsabsicht sprechende Vermutung, die der Arbeitgeber dadurch widerlegen kann, dass er substanziiert darlegt, die Veräußerung zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung sei weder voraussehbar noch geplant gewesen. Dabei ist es ohne Belang, ob die Betriebsfortführung vor oder nach Ablauf der Kündigungsfrist stattgefunden hat.
Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird verwiesen.
BAG U.v. 16.2.2012
Az.: 8 AZR 693/10
Bernhard Faber, Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.
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