Sicher unterwegs im Beamtenrecht des Bundes und der Länder

Ob Statusrecht, Laufbahnrecht oder Versorgungsrecht – wir liefern umfassendes Fachwissen zum Beamtenrecht

Rechte, Pflichten und Regelungen verständlich erklärt

Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden. Ob es um Beamtinnen im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung unterstützen Sie die rehm Kommentare und Arbeitshilfen zum Disziplinar-, Besoldungs- oder Beihilferecht: aktuell, anschaulich und praxisnah aufbereitet!

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Blog Beamtenrecht

Dr. Maximilian Baßlsperger schreibt für Sie zu Gesprächsthemen rund um das Beamtenrecht

01.12.2025

Die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst – AhD

Schon mit dem Beitrag „Die bayerische Polizeistiftung“ wurde auf eine Interessensvertretung der Beamten hingewiesen, die eine bestimmte Laufbahn unterstützt. Mit diesem Beitrag wird eine Interessensvertretung der Beamten vorgestellt, die die Interessen einer einzigen Laufbahngruppe vertritt.

24.11.2025

Zusätzliche Lehrverpflichtung in Sachsen-Anhalt unwirksam!

Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.09.2025 – 2 CN 1.24 – die zusätzliche Lehrverpflichtung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt.

17.11.2025

Straftaten im Ausland und deutsches Disziplinarrecht

Das BVerwG hat ein sehr interessantes Urteil zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von ausländischen Straftaten nach deutschem Recht gefällt.

10.11.2025

Rechtsanspruch des Beamten auf eine Abordnung

Nehmen wir einmal an, ein Beamter hat bei einer anderen Behörde erfolgreich an einem Auswahlverfahren für eine Stelle teilgenommen, auf der er nach einer Erprobungszeit auch befördert werden kann. Besitzt er einen Rechtsanspruch auf Abordnung?

27.10.2025

Weibliche Polizeibeamte bevorzugt!

Unglaublich! Ein Kommissariat in Niedersachsen soll männliche Polizisten aufgrund ihres Geschlechts mit System schlechter bewertet haben als ihre Kolleginnen.

20.10.2025

Die Bayerische Polizeistiftung

Immer wieder werden Polizisten Opfer gewalttätiger Übergriffe – wie etwa am 22.08.2025, als ein 34-jähriger Polizeibeamter von einem Tankstellenräuber in Völklingen erschossen wurde.

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Beamtenrecht und HBR – aktuell informiert

Neue Vorschriften, relevante Rechtsänderungen, aktuelle Gesetzeslage – lesen Sie mehr über die Entwicklungen im Beamtenrecht und im Hessischen Bedienstetenrecht (HBR)

14.11.2025

Beihilferecht Bund, Ländern und Kommunen November 2025

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein neuer Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe in Kraft getreten. Dieser Vertrag bildet weitgehend auch die Basis für die Berechnung von Gebühren für Leistungen von Hebammen bei Personen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Ferner hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die BBhV durch die Elfte Verordnung zur Änderung der BBhV umfassend geändert.

06.11.2025

HBR-Newsletter Nr. 4/2025

Wir informieren Sie in diesem Beitrag u.a. über den Bürokratieabbau in Hessen, eine Kleine Anfrage zur Besoldung und zu aktuellen Urteilen.

23.10.2025

Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums

Die Beurteilung am Maßstab des höheren Statusamtes und die Beurteilung des Zeitraums vor der Beförderung.

22.09.2025

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen September 2025

Das Bundesministeriums des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie das Verzeichnis der Heilbäder und Kurorte überarbeitet und die Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner wurden angehoben.

03.09.2025

HBR-Newsletter Nr. 3/2025

Wir informieren Sie in diesem Beitrag u. a. über aktuelle Entwicklungen im hessischen Dienstrecht: Die Grünen fragen nach verfassungswidrig niedriger Besoldung seit 2013, während CDU/SPD ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz vorschlagen. Das VG Frankfurt erkannte 29 Mitbestimmungsverstöße an, lehnte aber Sanktionen wegen „unzulässiger Rechtsausübung“ des Personalrats ab. Das BVerwG erklärte die JAV-Wahl beim BND für ungültig, wegen der in die JAV gewählten „Stipendiaten“ des BND.

29.08.2025

Bildung eines Gesamturteils und Beurteilungsbeiträge

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der in der Verfassung selbst vorgegebene Maßstab gilt danach unbeschränkt und vorbehaltlos. Die von der Vorschrift erfassten Statusämter dürfen nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen.

10.07.2025

Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen Juli 2025

Art. 3 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist in Kraft getreten und das ehemalige Bundeministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zudem eine Erhöhung der Höchstdauer der Verhinderungspflege bekanntgegeben. Ferner hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) die BayBhV durch eine Verordnung zur Änderung der BayBhV erneut geändert.