Informationen zur Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen, zur Beihilfe bei Organtransplantationen und Behandlung in Privatkliniken

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Newsletter Ausgabe 3/2020:
Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungsbeiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.

Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Rentenversicherung auf der Basis der sog. Bezugsgröße sowie abhängig vom Pflegegrad der gepflegten Person und der Art der bezogenen Pflegeleistungen zu errechnen (Pflegegeld, Kombileistungen oder Inanspruchnahme von Berufspflegekräften, vgl. § 166 Abs. 2 SGB VI).

Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Arbeitslosenversicherung einheitlich für alle Pflegegrade auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (vgl. § 345 Nr. 8 SGB III).

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit RdS. vom 19. Dezember 2019 aufgrund der ab 1. Januar 2020 veränderten Bezugsgröße die ab diesem Zeitpunkt für die Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung maßgebenden Beträge bekanntgegeben. Das RdS wurde bereits veröffentlicht (GMBl. 2020 S. 77).

Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen die maßgebenden Beträge bekanntgeben werden.


Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -Transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

  • Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG).

  • Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu implantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet.


Mit RdS. vom 23. Januar 2020, D 6 – 30111/7#12, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die im Jahr 2020 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben:

  • 31.736,00 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

  • 42.435 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

  • 43.881 Eurozusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCSTM-Einsatz durchgeführt wurde. Diese Pauschale für ein besonders aufwändiges Transportsystem ist im Vergleich zu den Vorjahren in der Höhe unverändert.


Das RdS. wird demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.


Behandlung in Privatkliniken

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden die für die Abrechnung von Krankenhausleistungen maßgebenden Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ab dem Jahr 2020 grundlegend verändert (vgl. hierzu auch Newsletter Ausgabe Januar 2020). Insbesondere durch die gesonderte Abgeltung der Pflegepersonalkosten durch tagesbezogene Pflegeentgelte sind die in § 26a Abs. 1 Nr. 1 BBhV normierten Vorgaben zur Feststellung eines beihilfefähigen Höchstbetrages nicht mehr sachgerecht. Im Vorgriff auf eine entsprechende Anpassung der BBhV im Rahmen der nächsten Änderungsverordnung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit RdS. vom 19. Dezember 2019 neue Vorgaben zur Feststellung des beihilfefähigen Höchstbetrages sowohl bei somatischen Erkrankungen (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 BBhV) als auch bei psychosomatischen und psychischen Erkrankungen (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 BBhV) festgelegt. Das RdS wurde bereits veröffentlicht (GMBl. 2020 S. 23).


Wolfgang Weigel, Oberregierungsrat,

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, München

 

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