Der Blog rund um das Thema Beamtenrecht

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“. Detailliert, mit großem Sachverstand und gelegentlich auch mit einem Augenzwinkern, liefert Ihnen dieser Blog Informationen aus erster Hand zu aktuellen Themen im Beamtenrecht.

25.07.2022
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Die Grundlage aller beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur das von der Verfassung vorgegebene Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG). ...
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18.07.2022
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„Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland?“ Antwort: „Deutschland  hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk! Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche ...
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11.07.2022
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Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der ...
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04.07.2022
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Das OLG Dresden hat mit Beschluss v. 29.09.2021 – Az.: 6 OLG 22 Ss 355/21 – entschieden, dass die Weitergabe von noch geheimen Prüfungsaufgaben an andere Prüflinge nicht strafbar ist. Es ergeben ...
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27.06.2022
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Der Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst beträgt mittlerweile weit mehr als 58 Prozent.1 Dennoch wird immer wieder – nicht nur von sog. „Frauenrechtlern“ – die Forderung nach einer ...
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20.06.2022
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Die Verwaltungsgerichte hatten sich in letzter Zeit gleich mehrfach mit den disziplinarrechtlichen Folgen von Nebentätigkeitsverstößen zu befassen. Das VG Trier entschied mit Urteil v. ...
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30.05.2022
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Während im Beitrag der vergangenen Woche der Sinn und Zweck des Gnadenerweises und seine rechtsstaatliche Einordnung dargestellt wurden, geht es nunmehr um dessen Rechtsqualität und die Möglichkeiten ...
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23.05.2022
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Das Gnadenrecht ist in der Verfassung verankert. Dieses aus den Zeiten der Monarchien stammende Sonderrecht stieß bereits bei Immanuel Kant auf Unverständnis. Auch heute noch ergeben sich hieraus eine ...
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16.05.2022
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An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sollen sich über 40 ehemalige Studenten gute Noten durch Geld erschlichen haben.1 Einige wurden bereits in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die ...
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09.05.2022
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Zumindest in einem Punkt brachte die Corona-Pandemie einen Vorteil für Angestellte und Beamte: Kaum ein Dienstherr kann noch bestreiten, dass die Dienstgeschäfte häufig nicht genauso gut – oder ...
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