Wann führen Worte zu einem Dienstunfall?

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Newsletter 12/2018:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.

1. Hintergrund

 

Der Kläger war Kriminaloberkommissar und beim Bundeskriminalamt als Sachbearbeiter im Personenschutz eingesetzt.

 

Er begehrte die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer mittelschweren reaktiven Depression als Dienstunfallfolge eines Dienstgesprächs zwischen ihm, zwei seiner Vorgesetzten und einem Kollegen. Im Rahmen eines Dienstgesprächs vom 6.10.2004 habe der Vorgesetzte des Klägers diesen derart angegangen, dass bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung und eine mittelschwere Depression ausgelöst wurden.

 

Gegenstand des Dienstgesprächs war ein Vorfall, der, den Kläger selbst in Konflikt mit der Polizei gebracht hatte und der Kläger aus diesem Grund in Gewahrsam genommen worden war. Als Festnahmegrund standen die Vorwürfe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen Weisungen und Spannerei im Raum. Dem Kläger wurde die disziplinarische Relevanz seines Verhaltens mitgeteilt und angeordnet, dass er nicht mehr im „unmittelbaren Personenschutz“ eingesetzt werde auch musste er seine Dienstwaffe einschl. Munition abgeben.

 

In der Folge war der Kläger dienstunfähig erkrankt und wurde im Juni 2005 in den Ruhestand versetzt. Der Kläger brachte den Verlauf des dargestellten Dienstgespräches als Dienstunfall zur Anzeige und beantragte die Gewährung von Unfallfürsorge, da er aufgrund des Gesprächs an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer reaktiven mittelschweren Depression leide.

 


2. Entscheidung des BVerwG

 

Antrag und Widerspruch des Klägers blieben ohne Erfolg. Das erstinstanzliche, der Klage stattgebende Urteil des VG Hannover v. 25.09.2015 (Az. 13 A 5795/13) wurde durch das Urteil des Berufungsgerichts OVG Lüneburg v. 24.10.2017 (Az. 5 LB 124/16) aufgehoben und die Klage abgewiesen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurück. Es entschied, dass es für das Vorliegen eines Dienstunfalls, nicht unbedingt einen Sturz oder eine körperliche Attacke brauche. Auch die Folgen von nicht-körperlichen Einwirkungen in einem Dienstgespräch, wie ein aggressives Anbrüllen, Beleidigungen oder Beschimpfungen können ein, auf einer „äußeren Einwirkung“ beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. darstellen und damit einen Dienstunfall begründen. Hierfür muss der Rahmen des "Normalen" verlassen werden.

 

Das Gericht konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, dass das am 6.10.2004 geführte Gespräch hinsichtlich des Inhalts, seines Verlaufs und seiner Atmosphäre erkennbar Besonderheiten aufgewiesen hätte, die vom üblichen und typischen dienstlichen Umgang abweichen. Dass auch verbale Einwirkungen einen Dienstunfall darstellen können, war bereits nach bisheriger Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts unbestritten. Entscheidend sei, ob der körperliche Schaden aus der Veranlagung oder dem willentlichen Verhalten des Betroffenen resultiere.

 

Grundsätzlich könnten deswegen auch dienstliche Gespräche äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts sein. Dies jedoch nur dann, wenn der Verlauf des Dienstgesprächs, die Art der Äußerungen (bspw. aggressives Anbrüllen) oder der Inhalt des Gesprächs (die den Rahmen der Sozialadäquanz überschreiten. Dann sei ein hieraus resultierender seelischer Schaden der Sphäre des Dienstherrn und nicht der Sphäre des Beamten aufgrund seiner besonderen individuellen Verlangung zuzurechnen). Nur in solchen Fällen besteht die rechtliche Möglichkeit, dem Beamten neben der ohnehin zu gewährenden Beihilfeleistung auch den besonderen Schutz des Dienstunfallfürsorgerechts zu gewähren. Ein im Rahmen des "Normalen" bleibendes Gespräch mit dienstlichem Anlass genüge nicht, so das BVerwG.

 

Unter der Prämisse eines angemessenen Verhaltens und Ton können Dienstgespräche folglich auch weiterhin – beinahe – bedenkenlos geführt werden.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin
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