Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

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Newsletter 3/2019:

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversiche-rung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungs-beiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.

Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Rentenversicherung auf der Basis der sog. Bezugsgröße sowie abhängig vom Pflegegrad der gepflegten Person und der Art der bezogenen Pflegeleistungen zu errechnen (Pflegegeld, Kombileistungen oder Inanspruchnahme von Berufspflegekräften, vgl. § 166 Abs. 2 SGB VI). In der Arbeitslosenversicherung ist die Höhe der abzuführenden Beiträge einheitlich für alle Pflegegrade auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (vgl. § 345 Nr. 8 SGB III).

 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit RdS. vom 2. Januar 2019 aufgrund der ab 1. Januar 2019 veränderten Bezugsgröße die ab diesem Zeitpunkt für die Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung maßgebenden Beträge bekanntgegeben. Das RdS wurde bereits veröffentlicht (GMBl. S. 19). Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.

 

Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen

 

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und
-Transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

 

  • Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG).
  • Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu implantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet.

 

Mit RdS. vom 23. Januar 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die im Jahr 2019 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben:

 

  • 18.903 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.
  • 28.029 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.
  • 43.881 Eurozusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCS-Einsatz durchgeführt wurde. Diese Pauschale für ein besonders aufwändiges Transportsystem ist im Vergleich zum Vorjahr in der Höhe unverändert.

 

Das RdS. wird demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.

 

Bewertung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln (Beschluss des BVerwG vom 22.08.2018 – 5 B 3.18)

 

Im Fall eines Beihilfeberechtigten des Bundes war die Frage zu klären, in welchem Umfang ärztlich verordnete physiotherapeutische Leistungen noch als notwendig im Sinn des Beihilferechts gewertet werden können und ob die Festsetzungsstelle die Anzahl der ärztlich verordneten Therapieeinheiten in jedem Fall akzeptieren muss oder ob bei bestehenden Zweifeln an der Notwendigkeit der verordneten Maßnahmen auch gutachtlichen Bewertungen eingeholt werden können. Im Fall des Klägers wurden von zwei Ärzten auf Grund verschiedener Diagnosen über einen längeren Zeitraum verschiedene physiotherapeutische Leistungen (manuelle Therapien, Fango und Massagen) verordnet, die z.T. täglich erbracht wurden.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Festsetzungsstelle im Regelfall davon ausgehen könne, dass Maßnahmen, die auf der Basis einer ärztlichen Verordnung erbracht werden, aufgrund der Sachkunde des Arztes regelmäßig auch als medizinisch erforderlich anzusehen sind. Es hat allerdings auch festgestellt, dass die Festsetzungsstelle bei bestehenden Zweifeln bzgl. der medizinischen Notwendigkeit auch gutachtliche Bewertungen einholen kann.

 

 

Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

 

 

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