Ablieferung von Vergütungen, die bei Nebentätigkeiten verdient werden?

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Nebenamtsvergütungen sind nicht Besoldung. Vergütete Nebenamtsverhältnisse gehören aber zur „Grauzone“ der Besoldung mit einer starken Gefahr der Zweckentfremdung und des Missbrauchs von Rechtsformen für unzulässige Besoldungsverbesserungen. Häufig wird dabei übersehen, dass eine Ablieferung von erhaltenen Zahlungen nur bei Tätigkeiten in Frage kommen kann, die der Beamte im öffentlichen Dienst ausübt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3 BNV) oder im Landesdienst (siehe die entsprechenden Nebentätigkeitsverordnungen der Länder) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. Ausnahmen können zugelassen werden für Gutachtertätigkeiten und schriftstellerische Tätigkeiten und für Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.


Daraus ist zu schließen:

1. Eine Ablieferungspflicht besteht nur bei Nebentätigkeiten, die im öffentlichen Dienst ausgeübt werden.

2. Bei anderen – privat ausgeübtenNebentätigkeiten besteht dagegen keine Ablieferungspflicht.

3. Dies gilt selbst dann, wenn der Beamte/die Beamtin

a) eine finanzielle Leistung für eine nicht genehmigte oder sogar nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit erhalten hat und

b) die nach Bundes- oder Landesrecht bestehenden Höchstverdienstgrenzen überschritten wurden.

Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein anderes Bundesland, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder deren Verbände (vgl. § 2 BNV) ausgeübte Tätigkeit.

Die Problematik der Vergütung und Ablieferungspflicht gilt nicht nur für Nebentätigkeiten durch Verpflichtung (§ 98 BBG und das entsprechende Landesrecht) oder auf Veranlassung des Dienstherrn, sondern auch für andere Nebentätigkeiten, die der Beamte – etwa auf eigene Initiative – innerhalb des öffentlichen Dienstes ausübt.

  • Entfällt die Dienstleistung im Nebenamt, so entfällt auch der Anspruch auf die Nebenamtsvergütung.

Dies ergibt sich daraus, dass das Nebenamtsverhältnis grundsätzlich das die soziale Sicherheit gewährende Hauptamtsverhältnis voraussetzt und damit für Sozialleistungen im Nebenamtsverhältnis kein Raum ist. Es besteht daher kein Bedürfnis und wäre auch aus dem Gebot einer sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel nicht zu rechtfertigen, Nebenamtsvergütungen bei Wegfall der zu erbringenden Leistung (Krankheit, objektive Unmöglichkeit der Leistung wie für nebenamtliche Lehrer Hitzeferien usw.) weiterzuzahlen. Entfällt die Leistung, entfällt auch die Nebenamtsvergütung.

  • Wird der Beamte für die Nebentätigkeit zeitlich entsprechend entlastet, darf eine Vergütung nicht gewährt werden.

Dieser Grundsatz hat ein haushaltspolitisches Ausgangsmotiv, nämlich Personalausgaben dadurch zu sparen, dass die Arbeitskraft der Beamten für den Dienstherrn oder wenigstens für die öffentliche Hand unter Beschränkung des Gesamtentgelts auf die gesetzlich festgelegte Besoldung nach dem Hauptamt voll ausgenutzt wird.

Dem Gesetzgeber ist es ansonsten grundsätzlich unbenommen, dem Anreiz zur Übernahme von Nebenbeschäftigungen durch Vorschriften entgegen zu wirken, die die Nebentätigkeitsvergütungen einschränken. Die Ablieferungspflicht wird damit – auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts  – aus dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der Nebentätigkeiten und aus dem Alimentationsprinzip gerechtfertigt.

Der innere Grund für die Abführung in den Fällen der Verpflichtung und Veranlassung liegt allein darin, dass die Nebentätigkeit im Innenverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn als Dienstaufgabe ausgeübt wird. Der innere Bezug liegt auch immer dann vor, wenn der Dienstherr den Beamten zur Übernahme der Nebentätigkeit nach § 98 BBG (und dem jeweiligen Landesrecht) verpflichtet hat. Bei bloßem Vorschlag oder bloßer Veranlassung muss aber die Pflichtenstellung des Beamten in die Wahrnehmung der Nebentätigkeit hineinreichen. Er muss in der Nebentätigkeit eine Aufgabe des Dienstherrn erfüllen.

Für eine Nebentätigkeit im Bundes- oder Landesdienst (vgl. § 3 BNV und das entsprechende Landesrecht) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. Hierzu bestehen jedoch Ausnahmemöglichkeiten.

Die Höchtsverdienstgrenzen werden durch die Nebentätigkeitsverordnungen von Bund und Ländern bestimmt. So gelten nach § 6 Abs. 2 BNV für Bundesbeamte folgende, nach dem Laufbahnprinzip gestaffelte Höchstverdienstgrenzen:

Für Beamte in den Besoldungsgruppen

  • A 1 bis A 8    -   3.700 Euro

  • A  9 bis A 12    -   4.300 Euro

  • A 13 bis A 16, B 1, C 1, C 2 bis C 3, R 1 und R 2    -   4.900 Euro

  • B 2 bis B 5, C 4, R 3 bis R 5    -   5.500 Euro

  • ab B 6, ab R 6    -   6.100 Euro.


Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.

Erhält ein Beamter also Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im Bundesdienst oder für sonstige Nebentätigkeiten, die er im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten ausübt, so hat er sie insoweit an seinen Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten die oben genannten Bruttobeträge übersteigen.

Vergütungen sind also abzuliefern, sobald sie den Betrag übersteigen, der dem Beamten zu belassen ist.

Grundsätzlich trifft den Dienstherrn für die Abführung die Feststellungslast nach Grund und Höhe. Um die gebotenen Feststellungen treffen zu können, ist dem Beamten bereits aus dem gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) eine Auskunftspflicht auferlegt.  

Die Beamten haben außerdem nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die ihnen zugeflossenen Vergütungen vorzulegen, wenn die Vergütungen 500 Euro (brutto) im Kalenderjahr übersteigen (vgl. § 8 BNV und das jeweilige Landesrecht).

Es bestehen in § 7 BNV (und den entsprechenden Landesnebentätigkeitsverordnungen) folgende Ausnahmen von der Höchstverdienstgrenze und von der Ablieferungspflicht:

  • Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten,

  • Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,

  • Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,

  • Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,

  • Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.



Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger



Zu den Ablieferungspflichten siehe insbesondere:

Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 85 BayBG, Rn. 24 ff.

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