Der Blog rund um das Thema Beamtenrecht

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“. Detailliert, mit großem Sachverstand und gelegentlich auch mit einem Augenzwinkern, liefert Ihnen dieser Blog Informationen aus erster Hand zu aktuellen Themen im Beamtenrecht.

18.03.2019
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In Zusammenhang mit der AfD wird die Frage nach der Politischen Treuepflicht von Beamten neuerlich einer Prüfung unterzogen.[1] Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Mitarbeiter ...
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11.03.2019
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„Erst hat er gesoffen – und dann bekommt er auch noch eine gute Pension!“ Dieser (natürlich erfundene!?!?) Ausspruch eines Mitbürgers trifft genau des Pudels Kern! Alkoholismus ist bekanntlich ein ...
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25.02.2019
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Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst möchte der bisherige Dienstherr aus verständlichen Gründen einen finanziellen Ersatz für die Aufwendungen, die er aus seiner Sicht „nutzlos“ gegenüber ...
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18.02.2019
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Bereits in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Urlaubsrecht (I): EuGH bestätigt Kommentarmeinung bei Hüthig-Jehle-Rehm wurde die neue Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht erläutert. ...
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11.02.2019
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Gleich mehrere Entscheidungen des EuGH vom November 2018 haben erhebliche Konsequenzen für das Urlaubsrecht der Beamten. Interessant ist dabei, dass die vom höchsten europäischen Gericht entschiedenen ...
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04.02.2019
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Die Ausübung einer Nebentätigkeit des Beamten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst kann sowohl nach Auffassung des BVerwG1, als auch nach einer neueren Entscheidung des OVG NRW2 ...
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28.01.2019
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Manche Lehrer mögen sie und manchen „hassen“ sie geradezu: die Pausenaufsicht. Dabei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Muss ein Lehrer der Anordnung der Schulleitung hierzu Folge leisten, und ...
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21.01.2019
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Es ist fraglich, ob etwa auch ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter Dienstvorgesetzter eines Beamten sein kann. Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil die Befugnisse des Dienstherrn in der Regel als ...
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14.01.2019
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Tragisch ist es schon allein, wenn ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst überhaupt „gemobbt“ wird. Wohin ein Mobbing letztendlich führen kann, das zeigt eine Reihe von Vorfällen bei der ...
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07.01.2019
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Kinder und Jugendliche hatten schon immer Traumberufe wie früher Lokomotivführer, Straßenbahnschaffner oder Kaminkehrer und jetzt Fußballspieler, Pilot oder Astronaut. Wie die Umfrage eines Rektors ...
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