Aus befristeten Lehrerverträgen werden Beamtenverhältnisse

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Magazin „Die Zeit“ stellte fest: Angestellte für den Staat sind gar nicht unbedingt „billiger“.

„Durch angestellte Lehrerinnen und Lehrer spart der Staat nichts!“

Er verteilt die Ausgaben nur anders. Schließlich fallen für sie Lohnnebenkosten von gut 26 bis 30 Prozent des Bruttolohns an, für Beamte nicht. Die Angestellten zahlen selbst auch in die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein. Vor allem deshalb haben sie am Ende des Monats netto weniger Geld als ihre verbeamteten Kollegen.

Bayern will hier (richtigerweise) wieder einmal Vorreiter sein. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, haben rund fünf Prozent der bayerischen Lehrer nur befristete Verträge. Sie melden sich nach Ende des Schuljahres arbeitslos und hoffen auf eine neue Anstellung im September.

Der bayerische Kultusminister Bernd Sibler (CSU) will Lehrerinnen und Lehrern, die lange Zeit befristete Verträge hatten und sich bewährt haben, die Möglichkeit einer Verbeamtung anbieten. Der Freistaat wolle voraussichtlich zum Schuljahr 2019/20 eine Sondermaßnahme auf den Weg bringen. Gerade jetzt, in Zeiten des Lehrermangels, sind befristete Verträge nicht mehr nachvollziehbar, geschweige denn sinnvoll. Dabei spricht für die generelle Verbeamtung von Lehrern insbesondere Folgendes:

Das Schulwesen gehört nach der Verfassung (Art. 7 GG) zu den herausragenden „öffentlichen Pflichtaufgaben“. Das Beamtenverhältnis für Lehrer trägt der Tatsache Rechnung, dass in den Schulen in großem Umfang hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden (Notengebung – Versetzung in die nächsthöhere Klasse – Schulabschlüsse – Zulassung zu weiterführenden Schulen etc.).

Siehe dazu den Beitrag: Der Funktionsvorbehalt im Beamtenrecht.

Auch aus politischer und gesellschaftlicher Sicht ist der Beamtenstatus für Lehrer unverzichtbar:

• Das Schulangebot wird durch das Streikverbot gesichert.
  
  
• Im Gegenzug sichert der Beamtenstatus die persönliche Unabhängigkeit des Lehrers, die in Zeiten zunehmenden Drucks auf die Schulen durch Eltern und Organisationen für die Wahrnehmung der pädagogischen Freiheit an Bedeutung gewinnt.
  
  

Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Wandels in Deutschland hängt die Zukunft von der Qualität der Bildung ab. Diese Qualität wird nur gesichert, wenn Lehrer unabhängige Vorbilder sind und das sind sie nun einmal im Beamtenverhältnis.

Auch im Wettbewerb der Bundesländer um Lehrkräfte will Bayern deshalb befristeten Lehrern attraktivere Konditionen im Beamtenverhältnis bieten.

Siehe dazu:

• Lehrermangel in Sachsen – ein leicht lösbares, weil selbstgemachtes Problem
• Lehrer als Beamte: Hat die Vernunft gesiegt?
• Als Lehrer nach Sachsen?

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

Lesen Sie dazu auch die Beiträge:

• Beamte oder Angestellte: Wen stelle ich ein?
• Gewalt gegen Lehrer