Ausbildungskostenerstattung – ein ständiger Streitpunkt

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Durch die vertragliche Verpflichtung zur Erstattung angefallener Ausbildungskosten erhält der ausbildende Dienstherr bei einem vorzeitigen Ausscheiden einen Zahlungsanspruch gegenüber seinen – ehemaligen – Nachwuchsbeamten.1 Für Berufssoldaten besteht hier sogar eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstattung nach dem Soldatengesetz.2 Die bei Beamten anfallenden Erstattungsbeträge sind unter Umständen aber vom neuen Dienstherrn in voller Höhe zu ersetzen.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind etwa in Bayern Beamte, die ihre Ausbildung im Vorbereitungsdienst mit Erfolg abgelegt haben und dann innerhalb der nächsten Jahre den Dienstherrn oder in die Privatwirtschaft wechseln, kraft einer besonderen, mit der Ausbildungsbehörde abgeschlossenen Vereinbarung dazu verpflichtet, einen Teil der durch die Ausbildung verursachten Kosten zu ersetzen. In bestimmten Fällen müssen diese Kosten vom neuen Dienstherrn übernommen werden. Rechtsgrundlage für diese Erstattung ist in Bayern Art. 139 BayBG (unten abgedruckt). Naturgemäß besteht hier ein hohes Konfliktpotential.

Hier nun einige Fälle aus der Praxis der Personalverwaltungen:

 

1. Das VG Augsburg3 hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Vor ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nur in Aussicht gestellt werden könne, wenn bei der Qualifikationsprüfung mindestens eine Durchschnittsnote von 6,0 Punkten erreicht werde. Das Bestehen der Anstellungsprüfung (Qualifikationsprüfung) begründe keinen Anspruch auf Ernennung zur Beamtin auf Probe. Sie erzielt in der Laufbahnprüfung anschließend 5,92 Punkte und wurde deshalb bei ihrer Ausbildungsbehörde im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Aufgrund ihrer Bewerbung wurde sie bei einem anderen bayerischen Dienstherrn ihrer Laufbahnbefähigung gemäß zur Beamtin auf Probe ernannt und kündigte ihr bisheriges Arbeitsverhältnis. Der frühere Dienstherr verlangte anschließend vom neuen Dienstherrn die Erstattung der Ausbildungskosten in Höhe von 40.150,35 EU und erhob gegen diesen Zahlungsklage vor dem VG, da dieser es ablehnte, die Kosten zu übernehmen.

Die Klage wurde abgewiesen. Der wesentliche Grund für die Entscheidung bestand darin, dass eine Erstattung ausscheidet, wenn der Ausbildungsdienstherr Beamte nach der Ableistung des Vorbereitungsdienstes aus Gründen, die diese nicht zu vertreten haben, nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernimmt und sie deshalb zu einem anderen Dienstherrn wechseln (siehe Art. 139 Abs. 1 Satz 4 BayBG). Ein solcher Grund lag hier wegen der vom Dienstherrn selbstgeschaffenen Notengrenze vor.

2. In einem weiteren – noch nicht entschiedenen – Fall fand die Ausbildung nicht im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern nach der Wahlmöglichkeit des Dienstherrn/Arbeitgebers in einem Angestelltenverhältnis statt. Die Klägerin vereinbarte vor ihrer Ausbildung mit dem Dienstherrn/Arbeitgeber, dass sie im Falle des Wechsels einen Teil der Ausbildungskosten zurückzahlen müsse. Die Nachwuchskraft absolvierte die Ausbildung anschließend mit großem Erfolg und sollte in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt werden. Sie bewarb sich aber bei einem anderen Dienstherrn. Dieser war von den Leistungen der Nachwuchskraft so angetan, dass er dem früheren Arbeitgeber und potentiellen neuen Dienstherrn die Ausbildungskosten nach Art. 139 BayBG erstatten wollte. Dies war aber nicht möglich, da Art. 139 BayBG die Erstattung nur vorsieht, wenn aus einem bereits bestehenden Beamtenverhältnis in ein anderes Beschäftigtenverhältnis gewechselt wird. Folge: Die Nachwuchskraft muss die Ausbildungskosten aus eigener Tasche begleichen.


Gerade diese zweite Fallkonstellation erscheint dem „normaldenkenden Durchschnittsbürger“ geradezu kurios – wenn nicht widersinnig –, denn es darf im Grunde keinen Unterschied machen, ob die völlig identische Ausbildung nach dem Gutdünken des Dienstherrn/Arbeitgebers einschließlich sämtlicher Prüfungen in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis absolviert wird. Schließlich sieht Abschnitt 16 Ziffer 5 der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)4 unter der Überschrift „Qualifikationserwerb im Sinn von Art. 38 bis 40 LlbG“ in einigen Fällen bereits selbst im Falle der Ausbildung im Angestelltenverhältnis die Möglichkeit einer Ausbildungskostenerstattung vor.

Ich denke:

Wenn schon beim Erwerb der Vorbildung und hauptberuflichen Tätigkeit nach Art. 38 ff LlbG eine Erstattung der Ausbildungskosten möglich ist, dann muss dies erst recht dort der Fall sein, wo die Ausbildung nach der freien Wahl des Dienstherrn/Arbeitgebers – mit völlig identischem Inhalt und Ablauf – entweder im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis möglich ist.

 

Noch ein Tipp zum Abschluss:

Wenn nach dem mit dem Dienstherrn/Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag die Rückerstattung dann ausgeschlossen wird, wenn die ehemalige Nachwuchskraft „im öffentlichen Dienst“ weiterbeschäftigt wird, dann spricht vieles dafür, dass damit der gesamte öffentliche Dienst betroffen ist – unabhängig von dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis (Beamter oder Angestellter) und unabhängig vom künftigen Dienstherrn oder Arbeitgeber (Bund, Land, Gemeinde, Körperschaft etc.).

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger
_________________________

1 Im Beamtenrecht können die Anwärterbezüge auch unter der Auflage“ gewährt werden, dass der Beamte für eine bestimmte Zeit nicht aus dem Dienst ausscheidet

2 Für Soldaten siehe § 49 Abs. 4 SG

3 VG Augsburg v. 28.11.2013, Az.: Au 2 K 13.176.
4 Siehe unten


 

Hinweise:

 

 

1. Soldaten: § 49 Abs. 4 SG lautet:

 

(4) Ein früherer Berufssoldat, der vor Ablauf der nach § 46 Abs. 3 sich bestimmenden Mindestdienstzeit

 

  1. auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt,
  2. seine Entlassung nach § 46 Abs. 8 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
  3. seine Rechtsstellung verloren hat oder
  4. durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist,


muss die entstandenen Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten. Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizier-Anwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten. Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde.

 

 

2. Art. 139 BayBG lautet:

 

Art. 139 BayBG – Ausbildungskostenerstattung

 

(1) 1Wechseln Beamte oder Beamtinnen, die in der zweiten oder dritten Qualifikationsebene einsteigen, in der Zeit vom Beginn ihres Vorbereitungsdienstes oder eines gleichwertigen Qualifikationserwerbs im Sinn von Art. 38 bis 40 LlbG bis zum Ablauf von sechs Jahren nach ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in, soweit eingerichtet, denselben oder einen verwandten fachlichen Schwerpunkt derselben Fachlaufbahn bei einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so hat der neue Dienstherr dem bisherigen Dienstherrn die Ausbildungskosten der Beamten oder Beamtinnen nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der ehemalige Beamte oder die ehemalige Beamtin beim neuen Dienstherrn in einem Arbeitnehmerverhältnis mindestens gleichwertig beschäftigt wird. 3Der neue Dienstherr hat dem bisherigen Dienstherrn einen Dienstherrnwechsel im Sinn der Sätze 1 und 2 unverzüglich mitzuteilen.4 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausbildungsdienstherr Beamte oder Beamtinnen nach der Ableistung des Vorbereitungsdienstes aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernimmt und sie deshalb zu einem anderen Dienstherrn wechseln.

(2) 1Abs. 1 gilt nicht für Beamte und Beamtinnen in Fällen, in denen der Vorbereitungsdienst allgemeine Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist. 2Er findet auch keine Anwendung auf Fachlehrkräfte für gewerblich-technische Berufe, für Hauswirtschaft und für Schreibtechnik an beruflichen Schulen in Bayern und auf Polizeivollzugsbeamte, Polizeivollzugsbeamtinnen oder ehemalige Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die nach Art. 128 Abs. 2 in ein Amt einer anderen Fachlaufbahn versetzt werden.

(3) 1Ein Dienstherrnwechsel im Sinn des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn zwischen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis und der Begründung eines neuen Dienstverhältnisses ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liegt. 2Ein mehrfacher Dienstherrnwechsel steht einer erneuten Anwendung des Abs. 1 nicht entgegen.

(4) 1Der Erstattungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

1. aus einem Grundbetrag als Ausgleich für die angefallene Besoldung bei Beamten und Beamtinnen,

  • die in der zweiten Qualifikationsebene einsteigen oder eingestiegen sind, in Höhe des 30-fachen,
  • die in der dritten Qualifikationsebene einsteigen oder eingestiegen sind, in Höhe des 45-fachen
  • des zur Zeit des Beginns des Vorbereitungsdienstes geltenden monatlichen Anwärtergrundbetrags für einen Anwärter oder eine Anwärterin vor Vollendung des 26. Lebensjahres,


zuzüglich


2. eines Betrags als Ausgleich für die übrigen Ausbildungskosten in Höhe von

  • 15 v.H. des sich nach Nr. 1 ergebenden Betrags bei Beamten und Beamtinnen, die in der zweiten Qualifikationsebene einsteigen oder eingestiegen sind, bzw.
  • 30 v.H. des sich nach Nr. 1 ergebenden Betrags bei Beamten und Beamtinnen, die in der dritten Qualifikationsebene einsteigen oder eingestiegen sind,


abzüglich

 

3. eines Versorgungsabschlags in Höhe von 30 v.H. auf den sich nach Nr. 1 ergebenden Betrag.

2Ein Abzug nach Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn der Dienstherrnwechsel mit der Rechtsfolge der Versorgungslastverteilung nach Teil 4 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes durchgeführt wird sowie in den Fällen des Abs. 1 Satz 2. 3Hat der Beamte oder die Beamtin zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels die Qualifikationsprüfung noch nicht abgelegt, so mindert sich der Erstattungsbetrag nach Satz 1 entsprechend dem Verhältnis der beim neuen Dienstherrn noch abzuleistenden Ausbildungszeit zur regelmäßigen Dauer des Vorbereitungsdienstes.

(5) 1Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle Jahr, das der Beamte oder die Beamtin nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe beim bisherigen Dienstherrn Dienst geleistet hat, um ein Sechstel. 2Rückzahlungen von Anwärterbezügen auf Grund des Art. 75 Abs. 2 BayBesG sind auf den Erstattungsbetrag anzurechnen.

(6) 1Bei einem Dienstherrnwechsel von Beamten und Beamtinnen des Freistaates Bayern zu Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit weniger als 10.000 Einwohnern ermäßigt sich der Erstattungsbetrag auf die Hälfte. 2Maßgebend ist die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vor dem Dienstherrnwechsel zuletzt festgestellt worden ist.

(7) Soweit bei einem Dienstherrnwechsel nach Abs. 6 die Übernahme eines Beamten oder einer Beamtin des Freistaates Bayern deshalb notwendig ist, weil von der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft ausgebildete Anwärter oder Anwärterinnen die Qualifikationsprüfung endgültig nicht bestanden haben, beträgt die Ermäßigung zwei Drittel des Erstattungsbetrags.

(8) 1Der Erstattungsbetrag wird vom bisherigen Dienstherrn festgesetzt und beim neuen Dienstherrn durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung angefordert. 2Die Berechnungsgrundlagen und die Berechnung des Erstattungsbetrags sind dem erstattungspflichtigen Dienstherrn mitzuteilen.

(9) Der Erstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, sofern kein späterer Termin festgesetzt wird.

(10) Im Bereich des Freistaates Bayern wird die Erstattung durch die für den Beamten oder die Beamtin zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde geleistet.

 

 

3. Abschnitt 16 Ziff. 5 VV-BeamtR lautet:

 

Bei einem Wechsel von Beamtinnen und Beamten, die im Arbeitnehmerverhältnis ausgebildet wurden (z. B. Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure oder Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure), sind die Kosten der Ausbildung im Arbeitnehmerverhältnis nach Maßgabe des Art. 139 Abs. 4 BayBG zu erstatten.


 

Zum Anspruch auf Ernennung siehe:

 

Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Art. 139 BayBG, Rn. 1 ff.

 

 

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