Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6 : 3

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Die Landtagsabgeordneten Bayerns bekommen im Jahr 2012 mehr Geld, nämlich 2,6 Prozent. Bereits im Jahr 2011 wurden die Diäten um 3,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung beträgt damit mehr als sechs Prozent für nur zwei Jahre. Die Gehälter der Beamten stiegen im selben Zeitraum dagegen nur um ca. 3 Prozent.

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist beschlossen. Die Abgeordneten des bayerischen Landtags erhalten im Jahr 2012 schon wieder mehr Geld. Neben den Bezügen von 7.060 Euro steigt natürlich erneut auch die sog. Kostenpauschale um 73 Euro auf nunmehr 3214 Euro.1 Nach einer „Null-Runde“ stiegen die Gehälter der bayerischen Beamten dagegen Anfang 2012 zunächst um 1,9%, sowie zum 1.11.2012 um weitere 1,5%, also um etwas mehr als drei Prozent. Man könnte sich die Frage stellen:

Ist der Landtag jetzt zum Selbstbedienungsladen der Abgeordneten geworden?

Dazu ist zu bemerken: Die Parlamentarier haben sich die Erhöhung, wie häufig befürchtet wird, nicht selbst genehmigt. Grundlage für die Anpassung ist vielmehr die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechnet.  Es fragt sich aber, ob die beträchtlichen  Diätenerhöhungen gerechtfertigt sind, wenn man die Entwicklung der Beamtenbesoldung damit vergleicht.

Schon die letztjährige Diätenerhöhung entzündete eine Diskussion.  Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, sagte über die Aufstockung der Bezüge der  Abgeordneten: „Die Anpassung ist angesichts der derzeitigen Verhältnisse gerechtfertigt. Das muss aber auch Anlass sein, die geplante Nullrunde für die Beamten noch einmal zu überdenken.“ Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Klaus Wenzel, betonte, die Erhöhung der Diäten sei nicht nachvollziehbar, wenn gleichzeitig andere Berufsgruppen finanzielle Einschnitte zu verkraften hätten.2

Gegen eine Besoldungserhöhung bei den Beamten im Jahr 2011 sprach sich dagegen der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, aus. Nach seiner Auffassung war die Nullrunde gerechtfertigt. Die Beamten Bayerns seien – so Schmid – im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern schon besser gestellt gewesen. Der CSU-Abgeordnete Max Strehle schlug sogar vor, die für die nächsten Jahre geplante Arbeitszeitverkürzung auf die in der „Vor-Stoiber-Zeit“ geltende 40-Stunden Woche nicht durchzuführen.

Dagegen sprach der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß schon 2011 bezüglich der Diätenerhöhung von einer „psychologischen Katastrophe“. Selbstverständlich passe die Diätenerhöhung nicht in die Landschaft, wenn für die Beamten gleichzeitig eine Nullrunde vorgesehen sei.

Auch der Allgäuer Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart (Grüne) betonte, es könne nicht sein, „dass die Beamten ein Sonderopfer bringen müssen“. Die SPD hatte 2011 im Landtag bereits einen Dringlichkeitsantrag zur Besoldungserhöhung gestellt, der mit den Stimmen der CSU- und FDP-Fraktion zurückgewiesen wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, fordert eine Tarifanpassung für die Beamten. „Schwarz-Gelb hat sich jedoch auf eine Nullrunde festgelegt. Und dabei wird’s in den Haushaltsberatungen wohl auch bleiben.“3

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern wollte seine Diätenerhöhung für einen sozialen Zweck spenden. Er meinte zur Beamtenbesoldung: „Wenn wir gute Leute haben wollen, müssen wir auch anständig zahlen.“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) begründete jetzt die im Vergleich zur Beamtenentlohnung unverhältnismäßig hoch ausfallende Diätenerhöhung wie folgt: "Es muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen."4

Ich denke:

Auch die Arbeit der Beamten an der Basis sollte attraktiv bleiben.

An der Einkommensentwicklung sollten folglich auch diejenigen gleichermaßen Anteil haben, welche ihre Aufgaben an der für den Bürger so wichtigen Basis bestens wahrnehmen. Und das sind nun einmal die „kleinen“ Beamten.

Wenn sich die Diätenerhöhung der Abgeordneten an der Einkommens- und Preisentwicklung orientiert, so sollte diese Berechnungsgrundlage als unterste Grenze auch für die Besoldung der Beamten gelten.

Anders ausgedrückt:

Was man sich selber gönnt, das sollte man den anderen nicht verwehren!

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger





1 www.nachrichten.t-online.de › Regionales › Bayern

2 www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Diaetenerhoehung-fuer-bayerische-Abgeordnete-sorgt-fuer-Zuendstoff-id14588781.html -

3 www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Diaetenerhoehung-fuer-bayerische-Abgeordnete-sorgt-fuer-Zuendstoff-id14588781.html -

4 http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/367193_Diaeten-im-Landtag-steigen-um-26-Prozent.html

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 28.03.2012 um 00:00:
Bei dem durch die bay. Staatsregierung angestrebten Ziel, den Freistaat Bayern bis 2030 zu entschulden verwundert es nicht, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Die Personalkosten nehmen mit 18,29 Milliarden € den größten Teil der Ausgaben des bay. Haushalts ein (= ca. 41 % der Gesamtausgaben; Stand: Nachtragshaushalt 2012); mit der Tendenz: steigend. Jeder Unternehmer wird daher versuchen, die Personalausgaben soweit es geht zu reduzieren bzw. ein Ausufern einzudämmen.

Aus dem Augenschein darf dabei nicht verloren werden, dass die Steuereinnahmen derzeit so hoch sind wie noch nie und eine bessere Besoldung der Beamten leichter zu finanzieren wäre. Für mich stellt sich die Frage, welche weiteren (finanziellen) Erfolge noch kommen müssen, damit eine bessere Besoldung der Beamten finanzierbar erscheint. Besser als jetzt wird es sicher nicht werden.
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