BayVGH bestätigt Tätowierungsverbot

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass sichtbare Tätowierungen bei Polizeibeamten unzulässig sind (Urt. v. 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072). Er bestätigt damit die vom bayerischen Staatsministerium des Innern durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorgegebene Richtlinie.

Liebe Leserin, lieber Leser,


„Aloha“ – dieses allseits bekannte hawaiianische Wort steht für Liebe, Freundlichkeit oder Mitgefühl. Ein Polizeioberkommissar hatte schon vor fünf Jahren die Erlaubnis beantragt, sich einen „Aloha“-Schriftzug auf den Unterarm tätowieren zu lassen, denn er hatte seine Flitterwochen auf Hawaii verbracht und wollte mit dem Tattoo eine bleibende Erinnerung auf seinem Körper dokumentieren. Das Polizeipräsidium Mittelfranken lehnte den Antrag ab und stützte seine Entscheidung auf die dafür einschlägige Verwaltungsvorschrift des Bayerischen Innenministeriums, nach welcher Tätowierungen bei Polizisten im Dienst grundsätzlich nicht sichtbar sein dürfen.


Ziffer 3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Februar 2000, Az. IC5-0335.1-0 (AllMBl. S. 99) lautet:


Tätowierungen


Im Dienst – ausgenommen Dienstsport – dürfen Tätowierungen, Brandings, Mandies (durch Henna verursachte Hautverfärbungen) und Ähnliches nicht sichtbar sein.


Soweit Tätowierungen getragen werden, dürfen diese inhaltlich nicht gegen die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen sowie keine sexuellen, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden oder ähnliche Motive darstellen.


Bereits bestehende Tätowierungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die nicht den vorgenannten Regelungen entsprechen, sind im Einzelfall zu beurteilen.


Die Klage des Polizeibeamten gegen die ablehnende Entscheidung war auch in zweiter Instanz erfolglos.


Eine besondere Fallkonstellation war hier gegeben, weil der Beamte einen Antrag auf Genehmigung der Tätowierung gestellt hatte. In den meisten Fällen geht es beim Körperschmuck um die Ablehnung der Übernahme in den Polizeidienst (siehe den Beitrag: Provokante Tätowierung – Keine Ernennung zum Beamten). Die oben zitierte Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums als Grundlage für Entscheidungen der zuständigen Polizeibehörde ist aber identisch. Durch die im Mai 2018 vom Bayerischen Landtag eingeführte Regelung in Art. 75 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) liegt – so der BayVGH – auch die vom BVerfG geforderte hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis vor.


In der Regel begründen Kläger ihr Interesse an Tätowierungen mit ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Außerdem – so auch der Kläger im vorliegenden Fall – haben sich sowohl in der Bevölkerung als auch im Polizeidienst die Vorstellungen über Tätowierungen als „Körperschmuck“ entscheidend geändert.


Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Tätowierungen sind nicht mehr nur den Insassen von Justizvollzugsanstalten oder Seeleuten zuzuordnen, sie sind mittlerweile eine Modeerscheinung in sämtlichen gesellschaftlichen Schichten. Selbst die Gattin des früheren „Kurzzeitbundespräsidenten“ Christian Wulff trug ein für alle sichtbares Tattoo.


Andererseits können Tätowierungen aber auch – insbesondere bei älteren Mitbürgern – Zweifel bezüglich der Neutralität von Beamten hervorrufen und somit zu Hemmnissen führen, mit der Polizei in Kontakt zu treten. Bei diesem Sachverhalt hat dann das Recht des einzelnen Beamten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) zurückzutreten (wie hier: Günther, ZBR 2013, 116/120, Baßlsperger, PersR 2013, 401).


Im Rahmen der Neuregelung des Art. 75 Abs. 2 BayBG hatte der bayerische Gesetzgeber festgestellt, dass sich die allgemeine gesellschaftliche Anschauung zu Tätowierungen bei Trägern hoheitlicher Gewalt bislang in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich änderte und daher für eine andere Ansicht zu den bestehenden Vorgaben zum Körperschmuck von Polizeibeamten kein Anlass besteht. Diese Wertung ist – so der BayVGH – Teil des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers und kann daher aufgrund der verfassungsmäßig festgelegten Gewaltenteilung vom Gericht nicht beurteilt werden.


Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann der klagende Beamte binnen Monatsfrist Nichtzulassungsbeschwerde beim BVerwG in Leipzig einlegen. Schon im Interesse einer bundesweiten Klärung der Problematik durch das Bundesverwaltungsgericht sollte der vor dem BayVGH unterlegene Polizist diesen Weg beschreiten.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 



Art. 75 Abs.2 BayBG lautet:


(2) 1Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen. 2Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale.





Lesen Sie dazu:

Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 75 BayBG, Rn. 15ff.

 


 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 26.11.2018 um 20:02:
Sehr geehrte/r B.B.! Bei "normalen" Beamten gibt es auch keine entsprechende Verwaltungsvorschrift!
kommentiert am 26.11.2018 um 15:16:
Ich halte die Entscheidung für richtig. Sie betrifft nur Polizeibeamte. Im "normalen" Verwaltungsdienst kann und muss eine andere Meinung vertreten werden.
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