Beliehene Unternehmer und Verwaltungshelfer

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Träger hoheitlicher Funktionen können nicht nur Beamte, sondern auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts (beliehene Unternehmer) sein, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind. Diese Befugnisse bestehen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses. Sie sind selbstständig im eigenen Namen tätig und gehören damit – im Gegensatz zu Verwaltungshelfern – ebenfalls zu den Verwaltungsträgern.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

„beliehene Unternehmer“ besitzen ausschließlich diejenigen hoheitlichen Befugnisse, die ihnen ausdrücklich durch den öffentlich-rechtlichen Auftrag übertragen worden sind. Die Bediensteten der „beliehenen Unternehmer“ gehören deshalb nicht dem öffentlichen Dienst an. Ist dem „beliehenen Unternehmer“ hoheitliche Gewalt übertragen, so ist er befugt – eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorausgesetzt – begünstigende oder belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Über Widersprüche gegen solche Verwaltungsakte nach § 68 VwGO entscheiden die jeweiligen Aufsichtsbehörden. Schadensersatzansprüche  nach Art. 43 GG und § 839 BGB sind gegen den „beliehenen Unternehmer“ selbst zu richten.1

 

Von einem „beliehenen Unternehmer“ spricht man, wenn folgende Merkmale gegeben sind:

  • Natürliche oder juristische Person des Privatrechts
  • Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
  • im eigenen Namen und
  • in eigener Verantwortung

wobei die Erledigung dieser Aufgaben durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen wurde.

 

„Beliehene Unternehmer“ unterliegen stets einer staatlichen Aufsicht.

 

Beispiele:

  • Technische Überwachungsvereine (TÜV)
  • Banken und Versicherungen bei der Ausgabe von Moped- oder Mofaführerscheinen
  • Notare
  • Bezirkskaminkehrermeister
  • Flug- und Schiffskapitäne
  • staatlich anerkannte Ersatzschulen2
  • Tierärzte als Fleischbeschauer3

 

Hierbei ist zu beachten:

 

„Beliehene Unternehmer“ handeln als Verwaltungsträger der mittelbaren Staatsverwaltung. Sie sind „Behörde“ im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind gegen sie und nicht gegen die Aufsichtsbehörde zu richten. Der „beliehene Unternehmer“ ist hierbei im Prozess die beklagte Partei.

 

„Beliehene Unternehmer“ sind insbesondere von den Verwaltungshelfern zu unterscheiden, die ausschließlich im Auftrag oder auf Weisung eines Hoheitsträgers – nicht selbstständig – tätig werden. Sie üben lediglich in Teilbereichen solche Tätigkeiten im Auftrag und nach Weisung eines Verwaltungsträgers aus, die der öffentliche Verwaltung bei ihrem Entscheidungsprozess dienlich sind (unterstützende Tätigkeiten).  

 

Beispiele:

  • Ein privater Abschleppunternehmer4, der von der Polizei mit der Entfernung eines PKW aus dem Halteverbot beauftragt wird.
  • Ein Statikbüro, das von einer Baugenehmigungsbehörde mit der Prüfung der Standfestigkeit eines geplanten Bauvorhabens5 beauftragt wird.
  • Schülerlotsen6
  • eine Privatperson, die von der Polizei zur kurzfristigen Regelung des Verkehrs herangezogen wird.

 

Diese Personen erfüllen ihre Aufgaben nicht als „beliehene Unternehmer“, sondern lediglich als sogenannte „Verwaltungshelfer“.  

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 


1 BGHZ 147, 169/171

2 BVerwGE 17, 41

3 BVerwGE 29, 166

4 BGHZ 121, 161; OLG Hamm, NJW 2001, 376; Detterbeck, JuS 2000, 574 ff

5 BVerwGE 57, 55/58

6 OLG Köln, NJW 1968, 655

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4 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 19.02.2018 um 20:05:
Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, ich kann den Teil "Banken und Versicherungen bei der Ausgabe von Moped- oder Mofaführerscheinen" gedanklich nicht zuordnen. Ist das eine Spezialität einiger Länder oder sollte hier die Ausgabe der sog. Versicherungskennzeichen gemeint sein? MfG Maurer
kommentiert am 10.09.2016 um 15:58:
Hier hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Statt " [...] nach Art. 43 GG und § 839 BGB sind [...]", Art. 34 GG.
kommentiert am 26.10.2015 um 12:56:
Hier liegt in der Tat ein Zahlendreher vor Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Dieser offensichtliche Irrtum ist aber unbeachtlich.
kommentiert am 02.07.2014 um 23:00:
Was hat Art. 43 GG mit der Haftung zu tun? Hier das Zitat:

Art 43
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung
verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen
des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Offensichtlich beweist dieser Fehler folgendes:

1.Der Autor spricht möglicherweise über Dinge, die er nicht genau weiß,
2. Es liegt ein Druckfehler oder Schreibfehler vor, den bisher keiner gefunden hat, weil es wurde dieser Artikel seit 16. April 2012, seit über 2 Jahren, nur einmal oder wenige Male gelesen, oder vielleicht sogar öfter, aber immer von unglücklich unwisssenden Laien bezüglich "Beamtenhaftung", 

Richtig wäre vielleicht: Artikel 34 GG?


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