Corona: Was lief falsch und was war positiv – eine Zwischenbilanz

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Die Corona-Krise hat unser privates Leben und unsere Arbeit mit Vehemenz durcheinandergewirbelt. Dabei kann hinsichtlich der aufgetretenen Fehler, aber auch hinsichtlich sich daraus ergebender positiver Aspekte jetzt bei einer weitgehenden Rückkehr zur Normalität eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

der alles entscheidende Inzidenzwert des RKI liegt mittlerweile in Deutschland unter 20. Die Einschränkungen des täglichen Lebens wurden und werden Stück für Stück aufgehoben. Ein Ende der Pandemie ist damit – hoffentlich – abzusehen. Dabei darf nicht übersehen werden: Bei der Bewältigung der Krise zeigten sich erhebliche Mängel auf Seiten der Politik und der Politiker, aber auch viel Negatives im Verhalten der Menschen, die davon betroffen waren und vielleicht immer noch betroffen sind. Es sollten aber auch einige sehr wichtige positive Aspekte – gerade in Bezug auf den öffentlichen Dienst – nicht vergessen werden.

Die folgende Aufzählung der einzelnen Aspekte erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit!

I. Die gravierendsten Fehler:

1. Verspätete Impfungen

Der wohl größte Fehler der Politik bestand darin, der Bevölkerung die notwendigen Impfstoffe viel zu spät und in viel zu geringem Umfang zur Verfügung gestellt zu haben – und daran krankt das System sogar jetzt immer noch. Wohl niemand hat es verstanden oder gar akzeptiert, dass die Impfstoffe zunächst an die EU zu liefern waren und dann von dort aus erst an die einzelnen Länder verteilt wurden. Großbritannien, Israel und selbst die USA haben gezeigt, wie zu verfahren gewesen wäre.

Völlig berechtigt ist auch die Frage, warum man einerseits die Priorisierung bei den Impfungen aufgibt und die Impfung von Kindern fordert, gleichzeitig aber nicht einmal fähig ist, die dafür erforderlichen Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.

Der Rückschluss daraus:
Die blinde EU- Gläubigkeit der Politik schadete wohl nicht nur in den Augen derjenigen Mitbürger, die wegen Corona einen Angehörigen oder Freund verloren haben, einer rechtzeitigen und damit erfolgreicheren Bekämpfung der Pandemie in unserem Land. 

2. Ministerpräsidentengespräche/Föderalismus

Fast wöchentlich fanden sog. „Ministerpräsidentengespräche“ statt. Einheitliche oder gar überzeugende Entscheidungen waren von größter Seltenheit geprägt.

Es stellt sich die Frage:
Hat sich der heute bestehende Föderalismus evtl. selbst überlebt?

Für den bayerischen Biergartenbesucher besaß der PCR-Test noch im Juni 2021 sogar innerhalb des einen Landes eine unterschiedliche Geltungsdauer (einmal 24 und einmal 48 Stunden). Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärt dazu: "Die Angleichung der in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer bei PCR-Testungen war erforderlich, um eine Vereinheitlichung mit dem Bundesrecht zu gewährleisten!“

Warum jetzt auf einmal nach Einheitlichkeit gestrebt wird, ist wohl völlig unverständlich!

3. Unverständliche und sinnwidrige Regelungen

Wurden von den Ländern die für ihren Bereich geltenden Verordnungen erlassen, dann waren diese entweder bereits in sich unverständlich oder völlig sinnverkehrt. Wer konnte es etwa verstehen, dass Warenhäuser öffnen und alles Mögliche zum Kauf anbieten durften, nicht aber kleinere Geschäfte wie Schreibwarenhandel, Parfümerien oder Haushaltswarengeschäfte?

Die Folge:
Da die Menschen alle Artikel aus dem Supermarkt bezogen, musste eine große Zahl von Kleinunternehmern um ihre Existenz bangen oder hat diese sogar verloren.

Und wer kann Folgendes verstehen: Beim Amateurfußball sind im Außenbereich nur maximal 500 Zuschauer zugelassen und Stehplätze bleiben weiterhin ausgeschlossen. Im Gegensatz zu den Regelungen im Freien liegt die Zuschauerobergrenze in Gebäuden bei Einhaltung des Mindestabstands bei 1000 Zuschauern. Eine platzgenaue Kontaktdatenerfassung ist hier noch nicht einmal nötig. Ein Schildbürgerstreich der Politik?

4. Rechtswidrige  Vorschriften

In einer ganzen Reihe von Fällen mussten Vorschriften von den Verwaltungsgerichten geprüft und aufgehoben werden. 

Einige Beispiele:

15 Kilometer- Regel, Ausgangssperren, Isolation von Heimbewohnern, unverhältnismäßige Schulschließungen usw. usw. usw. …

Die Liste ließe sich noch lange fortführen, denn eine ganze Reihe von Bestimmungen war nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung zu vereinbaren.

Es besteht die Vermutung:
Bei den juristischen Beratern der politischen Entscheidungsträger fehlt (e) die erforderliche Sachkompetenz!

5. Geschäftemacherei

Besonders verwerflich war die Tatsache, dass mit der Angst der Bevölkerung äußerst lukrative Geschäfte gemacht worden sind. Politiker sind dabei mit dem schlechtesten Beispiel vorangegangen. Man erinnere sich nur an die Namen Löbel, Nüßlein und Ex- Justizminister Sauter. Auch andere Politiker (EU- Abgeordnete Monika Hohlmeier, Innenstaatssekretär Stefan Mayer) stehen mittlerweile in Zusammenhang mit einer Geschäftemacherei in der Schusslinie. Es ist sogar von einer neuen „Amigo-Affäre“ die Rede.

Es besteht hier gegenwärtig allerdings der Eindruck, dass es überhaupt nicht im Interesse der Politik ist, auch nur irgendwelche Verstöße aufzuklären.

Der Vorwurf:
Alles soll von der Politik offensichtlich möglichst rasch unter den Tisch gekehrt werden!

Man sollte in diesem Zusammenhang aber auch nicht vergessen, dass die besonders wirksamen FFP2-Masken anfangs für sage und schreibe acht bis zehn Euro (!) pro Stück in einzelnen Apotheken erworben werden konnten. Es haben also nicht nur einzelne Politiker „abkassiert“. So haben Firmen den öffentlichen Verwaltungen Kosten für Tests in Rechnung gestellt, die niemals durchgeführt wurden!

Die Folgerung hieraus: Selbst in der Pandemie wurde der finanzielle Eigennutz weit über das Wohl der Allgemeinheit gestellt.

6. Corona-Leugner

Von „Verschwörungstheoretikern“ und selbst bei den Parteien wurde der Ernst der Lage nicht gesehen. Man verleugnete die Pandemie, erfand Verschwörungstheorien, verweigerte den Test und die Impfung oder hielt sich einfach nicht an die Regelungen. Das betrifft nicht nur die Seite der Bürger, sondern auch die Politik, die hier ja nur die eigenen Regelungen hätte einhalten sollen. Darunter befanden sich nachweislich die CSU-Minister Bernd Sibler (Wissenschaft) und Kerstin Schreyer (Bau) sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Andreas Jäckel und Harald Kühn. Auch in anderen Ländern gab es hierfür zahlreiche negative Beispiele.

Die passenden Sprichwörter hierzu: „Selber Wasser predigen – aber Wein trinken!“

und „Dummheit stirbt nie aus“.

II. Positives bei der Pandemie

1. Öffentlicher Dienst

Der größte Teil der Bevölkerung geht wie selbstverständlich von einem bestens funktionierenden öffentlichen Dienst aus. Man sollte dabei aber bedenken, dass sich gerade während der Pandemie gezeigt hat, wie flexibel, wie belastbar und wie wichtig die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung hier ist.

Nur einige Beispiele:

  • Volle Hingabe zum Beruf: Man denke dabei nur an die aufopferungsvolle Tätigkeit in den Intensivstationen der Krankenhäuser, im Sanitätsdienst, den Einsatz bei den Tests oder vielen und meist freiwilligen Überstunden bei der Nachverfolgung der Corona-Fälle durch die Gesundheitsämter, den Einsatz der Polizeibeamten bei Verstößen gegen Corona-Bestimmungen, usw.

  • Flexibilität: Durch Umsetzungen und Versetzungen von Beamten konnten Personalengpässe an den wichtigsten, für die Bekämpfung der Pandemie betroffenen Schnittstellen der Verwaltung schnell entgegengewirkt werden, Feuerwehrbeamte wurden im Sanitätsdienst eingesetzt usw. usw. usw. …

2. Arbeitswelt/Dienstleistung zu Hause

Wie lange schon stand der Ausbau der Home-Office Tätigkeit in der Diskussion. Jetzt war die häusliche Dienstleistung unumgänglich zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Die Coronakrise brachte in vielen Betrieben und Dienststellen eine Flexibilisierung der Arbeit mit sich.

Die Hoffnung:
Home-Office ist das beste Beispiel dafür, wie man aus der Not für die Zukunft eine Tugend machen kann bzw. könnte!

3. Versorgung

Besonders anerkennenswert ist die Tatsache, dass auch während der Pandemie die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleistet war. Diejenigen allerdings, die sich für Jahre mit dem Kauf von Unmengen Toilettenpapier eingedeckt haben, bleiben allerdings jetzt „darauf sitzen“.

4. Willkommene Nebeneffekte:

a) Hierbei ist zunächst die Senkung der CO 2 Werte zu nennen, welche die logische Folge der Einschränkung des Verkehrs – ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug – war. Die eingeschränkten Reisemöglichkeiten dienten in erster Linie der Umwelt.

b) Hilfsbereitschaft, Nachbarschaftshilfen, psychische Unterstützungen in und außerhalb sozialer Medien waren an der Tagesordnung. Wer erinnert sich nicht gerne an die Menschen, die in Rom und anderen Großstätten gemeinsam auf den Balkonen sangen oder den Rettungskräften applaudierten!

c) Die arg betroffene Kunstszene fand neue Möglichkeiten um sich via Internet an ihr Publikum zu wenden. Allerdings werden sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien den Vorwurf gefallen lassen müssen, warum sie nicht gerade während der Pandemie die Künstler besser unterstützt und weiterhin ihr „Schmuddelprogramm“ gesendet haben.

d) In vielen Fällen wurde das Bewusstsein dafür gestärkt, wie wertvoll es ist, Zeit gemeinsam zu verbringen und sich Vorhaben zuzuwenden, die man seit langem wegen „fehlender Zeit“ aufgeschoben hatte. Man kann sich bekanntlich alles kaufen – nur keine Zeit!

e) Durch die Einschränkung von Reisemöglichkeiten haben viele die Möglichkeit genutzt, ihre nähere Heimat kennenzulernen und sie haben dabei oft erstaunliche Entdeckungen gemacht.

Fazit:

Wem es bisher nicht schon klar war, dem wurde während der Pandemie vor Augen führt, wie unverzichtbar einige Berufe und insbesondere der öffentliche Dienst für unsere Gesellschaft sind. Es war nicht in erster Linie die Politik, es waren die Menschen, die ein geregeltes Zusammenleben in einer schwierigen Zeit überhaupt noch möglich machten. Es sollte selbstverständlich sein, dass sie jetzt endlich die Anerkennung und die Wertschätzung erhalten, die Ihnen zusteht.

Andererseits ist es wohl nur allzu verständlich, wenn bei der jetzt absehbaren Rückkehr zur Normalität sowohl die negativen, als auch die positiven Elemente, die sich während der Pandemie gezeigt haben, alsbald in Vergessenheit geraten werden.

„Die Zeiten ändern sich – nicht aber die Menschen“.1


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


1 Im Gegensatz zu Werner Braun: „Nicht die Zeiten ändern sich, sondern die Menschen!“

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 21.06.2021 um 14:28:
Und was ist mit der Maskenpflicht in Schulen bei einer Inzidenz von 0 und einer Temperatur von 36 Grad? Was soll ein Lehrer da machen?
kommentiert am 21.06.2021 um 10:08:
1. Für den öffentlichen Dienst war Folgendes besonders fatal: Selbst viele Beamte, die die Corona - Regelungen umsetzen mussten, waren nicht sicher, was nun wo gelten sollte! 2. Vielleicht scheint es nur so, als habe man die Pandemie im Griff! Hoffentlich werden wir da nicht noch eines Besseren belehrt!
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