Darf man seinen Esel „Beamter“ nennen?

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„Der dienstliche Alltag wird immer unvorhersehbarer!“, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Attacken auf Beamte sind dabei häufig verbaler Natur. Aber: Was ist eigentlich eine „Beamtenbeleidigung“ und mit welchen Strafen muss ein Täter in solchen Fällen rechnen?

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

ob die folgende Geschichte tatsächlich von dem weit über die Grenzen Bayerns hinaus bekannten Volksschauspieler und Komiker Karl Valentin stammt, ist nicht erwiesen. Sie könnte es aber sein:

 

Karl Valentin trifft einen Polizisten und fragt ihn: “Darf man eigentlich zu einem Polizisten ´Esel´ sagen?“

 

Der Polizist: „Nein! Was fällt Ihnen ein! Das wäre eine Beamtenbeleidigung!“

 

Karl Valentin: „ Darf man dann zu einem Esel ´Polizist´ sagen?“

 

Der Polizist denkt kurz nach und sagt: “Wieso nicht? Das wäre jedenfalls keine Beamtenbeleidigung, weil der Esel ja kein Beamter ist!“

 

Daraufhin Karl Valentin: „Dann also auf Wiedersehen, Herr Polizist!“

 

Wie die Geschichte letztendlich ausgegangen ist, darüber ist nichts bekannt, aber was ist eigentlich mit dem Begriff Beamtenbeleidigung gemeint? 

 

Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man allgemein die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde.

 

Entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben gibt es nach deutschem Recht hierfür keinen eigenen Straftatbestand.

 

Damit macht es zunächst also keinen Unterschied, ob man zum Beispiel einen Polizisten oder eine beliebige andere – private – Person beleidigt, es gibt lediglich Unterschiede in der Strafverfolgung. Ein Amtsträger ist hier nicht anders gestellt als ein anderer Bürger. Es handelt sich also stets um eine „normale“ Beleidigung im Sinne des § 185 StGB.

 

Während die Straftat bei einem „Normalbürger“ nur auf „Antrag“ des Verletzten verfolgt wird, kann gemäß § 194 Abs. 3 StGB bei Amtsträgern auch der Dienstvorgesetzte (also der jeweilige Behördenleiter) des Beleidigten den Strafantrag stellen.

 

„Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen worden, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.“

 

Von der Staatsanwaltschaft wird bei einer „Beamtenbeleidigung“ regelmäßig das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, so dass es kaum zu einer Verweisung auf den Privatklageweg oder zur Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 und 153 a StGB kommt.

 

In der Praxis zieht die Beleidigung von Beamten meist Geldstrafen nach sich. Bei mehrfach wegen solcher Delikte vorbestraften Personen sind aber auch schon kurze Freiheitsstrafen von z. B. 3 Monaten ohne Bewährung verhängt worden.

 

Hier einige im Internet veröffentlichte Beispiele:

 

„Leck mich doch“  300 €
„Dumme Kuh“ 300 – 800 €
„Wegelagerer“  450 €
„Hast Du blödes Weib nichts Besseres zu tun?“                 500 €
Duzen eines Polizisten  600 €
Vogel zeigen   750 €
„Du Holzkopf“  750 €
„Bei Dir piept‘s wohl“      750 €
„Sie sind ja krankhaft dienstgeil“  800 €
„Bullenschwein“ und Mittelfinger  1000 €
Hand vor dem Gesicht wedeln, Scheibenwischer 1000 €
Vogel zeigen und einen Polizisten ausbremsen 1150 €
„Trottel in Uniform“  1500 €
„Fieses Miststück“ 2500 €
Beschimpfung und Ohrfeige       6000 €

                                                                                                 

Diese Beispiele geben dabei aber nur einen sehr vagen Überblick, denn letztendlich hängt die Höhe einer Geldstrafe von „Tagessätzen“ ab und diese bestimmen sich nach § 40 Abs. 2 StGB wiederum nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (= Nettoein­kommen) des jeweiligen Täters.

 

Ich denke:

 

Auch vor verbalen Angriffen müssen Beamte ausreichend geschützt werden. Abschreckend wirkt dabei nur ein ausreichend hohes Strafmaß. Eine Beamtenbeleidigung kann damit – völlig zu Recht – sehr teuer werden.

 

Herzlich,

 

Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

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