Das Matterhorn als unzulässiges Prüfungshilfsmittel

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Zahlreiche Prüfungsbestimmungen enthalten Regelungen für handschriftliche Anmerkungen in den zu verwendenden Prüfungshilfsmitteln. Entsprechen die einzelnen Anmerkungen nicht den jeweiligen Vorgaben, so liegt hierin ein „Unterschleif“. Dies kann zur Bewertung der konkreten Arbeit mit der Note „ungenügend“ und in besonderen Fällen sogar zum Ausschluss und zum Nichtbestehen der gesamten Laufbahnprüfung führen.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Gustav Glanz1, eine sehr eifrige Prüfungsaufsicht an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung  hatte während der schriftlichen Prüfung2 im Jahr 2011 durch akribische Detektivarbeit festgestellt, dass die in der schriftlichen Prüfung verwendete Gesetzessammlung eines Prüflings mit einer Zeichnung des Matterhorns, einer nicht ganz unbekannten Landschaftserhebung in den eidgenössischen Alpen, versehen war. Da nach der einschlägigen Richtline aber in Hilfsmitteln nur handschriftliche Verweisungen auf andere Bestimmungen sowie vereinzelte Unterstreichungen zugelassen sind – soweit diese nicht systematisch aufgebaut sind und deswegen Prüfungsschemata enthalten können – beanstandete der Aufsichtsbeamte das vom Prüfling verwendete Hilfsmittel und legte die Angelegenheit dem Gremium zur Entscheidung vor. Nach Ansicht des handelnden Beamten könne nicht ausgeschlossen werden, dass in der Zeichnung ein nur für den Prüfling erkennbares, sonst aber verborgenes, unzulässiges Schema enthalten sei.

 

Die anschließende, hitzig geführte Diskussion innerhalb des Gremiums zog sich über viele Stunden hin. Die von den Mitgliedern geäußerten Meinungen reichten vom strikten Ausschluss des Prüfungsteilnehmers und dem damit verbundenen Nichtbestehen der gesamten Prüfung bis zur grundsätzlichen Unbeachtlichkeit von in Prüfungshilfsmitteln enthaltenen gegenständlichen Landschaftszeichnungen für gegenwärtige und künftige Fälle. Abstrakte Darstellungen wurden von den meisten der anwesenden Entscheidungsträger dagegen von vorneherein als unzulässig eingestuft, weil ein gewisses Unterschleifpotential hier nicht generell ausgeschlossen werden könne. Schließlich sei man auch bei Malern wie Marc Chagall, Pablo Picasso, Salvador Dali, Gustav Klee (hier wurde wohl der Name verwechselt; gemeint sein konnten entweder Paul Klee oder Gustav Klimt), oder Miro (bei diesem Maler wurde mangels näherer Kenntnis auf die Benennung des Vornamen „Joan“ verzichtet) nicht mit Sicherheit in der Lage, in jedem Fall wiederzugeben, was der Künstler durch sein Werk genau ausdrücken wollte.

 

Leider konnte der bei der Besprechung anwesende Prüfungsaufsichtsbeamte Johann Scharf3 der Aufforderung eines Mitgliedes des Gremiums nach einer näheren Erläuterung des in der Zeichnung möglicherweise enthaltenen Prüfungsschemas nicht nachkommen. Er berief sich darauf, dass er in dem geprüften Fach ja selbst keinen Unterricht gehalten habe und in Zukunft auch nicht zu halten gedenke. Der für die Lehre zuständige Fachgruppenleiter wiederum fühlte sich durch die an ihn weitergereichte Frage desselben Inhalts überfordert. Er verwies darauf, dass gerade dieses Fach hauptsächlich von sogenannten „Nebenamtlern“ unterrichtet werde. Dem Hinweis von Amtsrätin Siglinde Süß4, der Prüfling habe durch seine Zeichnung eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB begangen, die nach § 303 c StGB auf einen Antrag hin strafrechtlich verfolgt werde, konnte von dem hier klug agierenden Vorsitzenden entgegnet werden, dass es an der Fachhochschule keine Lehrmittelfreiheit gebe, das betroffene Buch also im Eigentum des Prüflings stehe und die Beschädigung eigener Sachen bisher noch nicht dem Strafrecht unterliege.

 

Da man aber der Aussage: „Bei einer Lehrerbesprechung gehen viele hinein und nichts kommt heraus!“ nicht auch noch einen neuen Wahrheitsbeweis hinzufügen wollte, entschied man mehrheitlich, dass die Sache dieses eine Mal ihr Bewenden haben sollte, man aber die Kommentierungsrichtlinie bei nächster Gelegenheit dahingehend ergänzen wolle, dass Zeichnungen jeglicher Art in den verwendeten Hilfsmitteln bei Laufbahn- und sonstigen Prüfungen unzulässig seien.

 

Ich denke:

  

Eindeutige Vorgaben ersparen nicht nur Probleme dieser Art, sie schützen auch vor unsinnigen Besprechungen und dienen letztendlich dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.5 

 

Im Übrigen gilt: Laufbahnprüfungen sind als Abschluss des Vorbereitungsdienstes auf den späteren Beruf innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgerichtet. Spätestens im Berufsleben darf jeder Bürger erwarten, dass sein Fall von dem zuständigen Verwaltungsbeamten möglichst schnell und sachgerecht behandelt wird. Persönliche Hinweise tragen aber gerade zu einer effektiven und schnellstmöglichen Problemlösung bei. Warum man solche Hinweise aber in Laufbahnprüfungen verbietet, das entzieht sich wohl dem Verständnis desjenigen, für den diese Prüfungen letztendlich abgelegt werden und das sind weder Prüflinge noch Prüfer, sondern der „durchschnittlich denkende Normalbürger“.6 

 

Herzlich,

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

  

 

Beispiel:

 

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - vom 16. Oktober 2008

Az.: PA - 2230 - 9167/2008 (Hilfsmittelbekanntmachung EJS):

 

„ Auf Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758) bestimmt der Prüfungsausschuss für die Erste Juristische Staatsprüfung:

 

4.1 Die Hilfsmittel dürfen keine Bemerkungen enthalten. Ausgenommen sind einzelne handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften (Zahlenhinweise) sowie gelegentliche Unterstreichungen, soweit sie nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen oder schematisch aufgebaut sind. Soweit die Hilfsmittel darüber hinausgehende Bemerkungen enthalten, sind sie nicht zugelassen.

 

4.2 Beilagen und eingefügte Blätter sind nicht zugelassen. Ausgenommen sind Beilagen, die vom Verlag den zulässigen Hilfsmitteln beigegeben werden.

 

4.3 Die Verwendung von Registern ist zulässig, sofern diese ausschließlich Gesetzes-bezeichnungen und Verweisungenauf Vorschriften (Zahlenhinweise) beinhalten und nicht der Umgehung des Kommentierungsverbots dienen.

 

5. Die Prüfungsteilnehmer haben die Hilfsmittel selbst mitzubringen.“

_____________________________

 

 Das Beispiel hat sich in der Tat fast genauso zugetragen, wie es in diesem Beitrag geschildert wird. Der Name des Protagonisten wurde dabei natürlich aus datenschutzrechtlichen Gründen geändert.

2 In Bayern: „Qualifikationsebenenprüfung – 3. Qualifikationsebene“; in anderen Ländern: Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst.

3 Siehe Fußnote 1.

4 Siehe Fußnote 1.

Hierzu vgl.: Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Art. 22 LlbG, Rn. 30 ff.

Siehe hierzu auch den Blog: „König Watzmann und Graminger Berggeist: Schildbürgerstreiche aus Brüssel!“

 

Zum Prüfungsrecht wird empfohlen:

 

1. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 22 LlbG, Rn. 1 ff

 

2. Puchta in Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 22, Rn. 1 ff

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