Der „Brexit“ im Beamtenrecht – Die Ernennung

Jetzt bewerten!

Großbritannien hat für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Während die Folgen für die britische, aber auch für die europäische Wirtschaft noch nicht absehbar sind, bestehen im Beamtenrecht hierfür klare Regelungen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


was bedeutet dieser Austritt nun aber für diejenigen britischen Staatsangehörigen, die künftig in Deutschland Beamte werden wollen?

 

Für eine Ernennung müssen verschiedene persönliche und sachliche Ernennungsvoraussetzungen erfüllt werden. So darf etwa in ein Beamtenverhältnis nach der Bestimmung des § 7 Abs. 1 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 7 Abs. 1 BBG (Bundesbeamte) nur berufen werden, wer


1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit

a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

oder

b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (es handelt sich dabei um die Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein) oder

c) eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben (diese Bestimmung zielt unmittelbar auf Staatsangehörige der Schweiz ab)

besitzt.

 

Die Folge: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU erfüllen britische Staatsbürger diese gesetzlich geforderte persönliche Ernennungsvoraussetzung nicht mehr und können damit künftig in Deutschland nicht zu Beamten ernannt werden. Allerdings kann das Bundesministerium des Innern Ausnahmen für Bundesbeamte nach § 7 Abs. 3 BBG und die jeweilige oberste Dienstbehörde1 für Landes- und Kommunalbeamte nach § 7 Abs. 3 BeamtStG zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein „dringendes dienstliches Bedürfnis“ besteht. 

 

Der Ausnahmegrund des Absatzes 3 ist dabei aufgabenbezogen und nicht personenbezogen. Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Ausnahme von dem Erfordernis einer bestimmten Staatsangehörigkeit ist also, dass an der Gewinnung des Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Maßgebende Entscheidungskriterien sind damit:

 

  • die dienstlichen Bedürfnisse und
  • deren Dringlichkeit

 

und nicht etwa persönliche Belange und Interessen des ausländischen Bewerbers, mögen sie auch noch so verständlich und anerkennenswert sein.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind hier grundsätzlich nur gegeben, wenn es sich um Bewerber mit besonderen, für die zu besetzende Stelle zu fordernden Fachkenntnissen handelt und geeignete deutsche Bewerber mit gleicher Qualifikation nicht vorhanden sind oder für den öffentlichen Dienst nicht gewonnen werden können. Außerdem muss es sich um Aufgaben handeln, die nach dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG in der Regel Beamten und nicht etwa Angestellten zu übertragen sind. Andernfalls ist ein dringendes dienstliches Bedürfnis an der „Gewinnung als Beamter“ schon aus diesem Grund zu verneinen.2


Für den Bereich der Hochschulen sind Ausnahmen vom Erfordernis der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 GG oder einer nach Absatz 1 Nr. 1 gleichbehandelten Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG im Länderbereich in größerem Umfang zulässig als für die allgemeine Verwaltung. Ausnahmen vom Staatsangehörigkeitsvorbehalt sind hier nicht auf „dringende dienstliche Gründe“ beschränkt, es kommen auch andere „wichtige Gründe“ in Betracht. Auf diese Weise soll es den Hochschulen erleichtert werden, hoch qualifiziertes wissenschaftliches und künstlerisches Personal zu gewinnen. Die wissenschaftliche Forschung und die künstlerische Arbeit an den Hochschulen sind häufig international ausgerichtet und nicht so eng mit den staatlichen Aufgaben verbunden wie etwa die Tätigkeiten in der Verwaltung und in der Rechtspflege. Als wichtiger Grund genügt, dass an der Gewinnung eines Bewerbers wegen dessen wissenschaftlicher oder künstlerischer Qualifikation ein besonderes Interesse der Hochschule besteht. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG erfasst das (im Regelfall) in das Beamtenverhältnis zu berufende hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal im Sinne der einzelnen Hochschulpersonalgesetze.

 


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


1 Vgl. etwa in Bayern Art. 6 Abs. 1 BayBG: „Ausnahmen von dem Erfordernis einer bestimmten Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lässt bei Beamten und Beamtinnen des Staates die oberste Dienstbehörde, im Übrigen die oberste Aufsichtsbehörde zu.“

2 Vgl. etwa: Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, § 7 BeamtStG, Rn. 75 ff.


 

Siehe dazu auch die Beiträge:

 


 

Zur Ernennung von Ausländern siehe insbesondere:

Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, § 7 BeamtStG, Rn. 45 ff.

v. Roetteken inv. Roetteken/Rothländer, HBR, § 7 BeamtStG, Rn. 50 ff.


Hoffmann
in Schütz/Maiwald, § 7 BeamtStG, Rn. 33 ff.

 


 

Seminarempfehlungen


Systematische Einführung in das Beamtenrecht - Grundwissen

In diesem Fachseminar werden Grundkenntnisse des Beamtenrechts vermittelt. Hierbei werden die inzwischen zum Teil unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen zwischen dem Bund und den Ländern dargestellt. Das Ziel besteht darin, dass sich die Teilnehmer einen ersten Überblick verschaffen und grundlegende Bestimmungen des Beamtenverhältnisses anwenden können. Ausführlich wird auf das Beamtenstatusgesetz (Länder) und das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Bund) sowie auf aktuelle Rechtsanwendungen eingegangen.

11.04.-13.04.2017 (Berlin)
                                                          

Referent: Detlef Treubrodt

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-einfuehrung_PEA120

 

Eingruppierung von Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge nach TVöD/TV-L

Der schmale Grat in der Abgrenzung zwischen Bachelor- und Masterniveau von auszuübenden Tätigkeiten ist in vielen Dienststellen aktuell. Im Seminar werden in kompakter und anschaulicher Weise Gestaltungsmöglichkeiten, Risiken und Chancen von Aufgabenbeschreibungen vor dem Hintergrund eingruppierungsrechtlicher Konsequenzen, aufgezeigt. Es sollen Grundlagen geschaffen werden, um auch strategische Personalentscheidungen im Hinblick auf mögliche Überprüfungen abzusichern.

27.04.2017 (Berlin)  
                                                      

Referentin: Susanne Wappler

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/tvoed-tv-l-eingruppierung-bachelor-masterstudiengang_PEA423D

 

Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen

Im Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung erörtert, die für Personalstellenmitarbeiter und Vertreter der Personalräte in den nordrhein-westfälischen Dienststellen von Belang ist. Dazu wird ein Überblick über die wesentlichen Entscheidungen zum Beamten- und Mitbestimmungsrecht gegeben. Die Teilnehmer werden in die Lage versetzt, ihre künftigen Entscheidungen an der aktuellen Rechtsprechung auszurichten.

18.05.2017 (Düsseldorf) 
                                            

Referent: Dirk Lenders

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/nrw-beamtenrecht-aktuelle-rechtsprechung_PEA222

 

Die Begründung eines Beamtenverhältnisses - der "Weg" zur Ernennung

Die wesentlichen Änderungen des Beamten- und des Laufbahnrechts in Bund und Ländern wirken sich nicht nur auf das Ernennungsrecht der Beamten aus. Die Ernennung unterliegt strengen gesetzlichen und weiteren formellen Regelungen. In diesem Seminar werden alle notwendigen Erfordernisse, beginnend bei einem Auswahlverfahren bis zur Aushändigung einer Ernennungsurkunde, anhand von praktischen Beispielen und Übungsfällen dargestellt und erarbeitet.

17.07.-18.07.2017 (Berlin)       
                                                   

Referent: Detlef Treubrodt

Veranstalter: Kommunales Bildungswerk e. V.

https://www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-begruendung-eines-beamtenverhaeltnisses_PEA121

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
banner-beamtenrecht.png
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung