Die Polizei als Zielscheibe von Gewalt

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„Der dienstliche Alltag wird immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer!“, erklärte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg schon im Mai 2010 in Berlin (siehe den Blog-Beitrag: Gewalt gegen Beamte ein großes Problem). Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist in vielen Bundesländern aber jetzt wiederum deutlich angestiegen. Dies geht aus dem in Nürnberg vorgestellten Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte 2011“ hervor.

„Der dienstliche Alltag wird immer risikoreicher, brutaler und unvorhersehbarer!“, erklärte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg schon im Mai 2010 in Berlin1 (siehe den Blog-Beitrag: Gewalt gegen Beamte ein großes Problem). Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist in vielen Bundesländern aber jetzt wiederum deutlich angestiegen. Dies geht aus dem in Nürnberg vorgestellten Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte 2011" hervor.2

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte ist eine erschreckende Tatsache. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden bundesweit mehr als 90 Prozent der aktiven Beamten bereits angegriffen oder beleidigt.

 

Polizeibeamte müssen zwar einerseits notfalls unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein- und Straftaten entgegentreten (siehe hierzu den Blog-Beitrag Zum Selbstverständnis des Berufsbeamten), aber die Polizei sieht sich andererseits einer immer größeren Brutalität ausgesetzt, wie die folgenden Beispiele aus dem Jahr 2011 zeigen:

 

  • In Niedersachsen sind aus den Reihen der Demonstranten gegen einen Castortransport nagelgespickte Golfbälle geworfen worden.3

 

  • In Sachsen-Anhalt warfen Angehörige der linken Szene in Magdeburg eine 40 mal 20 Zentimeter große Betonplatte aus dem fünften Obergeschoss eines Hauses auf Polizisten.4

 

Hier handelte es sich ohne jeden Zweifel um versuchte Tötungsdelikte. Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat aber auch generell zugenommen:5

 

  • Die Zahl der Fälle von Körperverletzungen stieg in Berlin im Jahr 2011 um 120 Prozent, die von Widerstand gegen Polizisten um fast 60 Prozent. Rund 800 Beamte wurden im letzten Jahr insgesamt verletzt.

 

  • In Bayern war 2011 fast jeder dritte Beamte betroffen. Die Zahl der Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf rund 6900 Fälle, rund 1900 Polizisten wurden verletzt.

 

  • Eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen Polizisten gibt es auch in Hessen. Die Zahl der Angriffsdelikte stieg dort im Jahr 2011 um 25,7 Prozent auf rund 1800.

 

  • In Baden-Württemberg zählte das Innenministerium im Jahr 2011 insgesamt 3240 tätliche Angriffe auf Beamte nach („nur“) 1300 Fällen im Vorjahr. In jedem zweiten Fall wurde ein Polizist verletzt.

 

  • Rheinland-Pfalz registrierte im Jahr 2011 einen Anstieg der Zahl der Straftaten gegen Polizisten um rund elf Prozent auf 1115.

 

  • In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Angriffe um acht Prozent.

 

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrer anstehenden Herbstsitzung mit der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten auseinandersetzen, wie der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte.6

 

Was sind die Gründe für diese Gewalt?

 

  • Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) waren mehr als 70 Prozent der Täter betrunken oder unter Drogen, viele waren jünger als 21 Jahre.

 

  • „Der Respekt vor der Polizei schwindet“, ergänzte der bayerische Innenminister. Es werde beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen, getreten und mit dem Kopf gestoßen".

 

  • Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert einen eigenen Schutzparagrafen. Das Strafgesetzbuch müsse für solche Fälle zusätzliche Konsequenzen vorsehen. Der derzeitige Paragraf 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – erfasse nicht unvermittelte Angriffe aus dem Nichts" gegen Polizisten. Solche Attacken seien häufig nur als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar.

 

Ich denke:

 

Polizeibeamte befinden sich zu ihren Dienstherren in einem gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis. Damit werden aber nicht nur Pflichten des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn begründet, es bestehen in gleichem Maße Pflichten der Dienstherren gegenüber ihren Polizeibeamten.

„Wir müssen die schützen, die uns schützen“, erklärte Innenmister Herrmann. Um dies künftig besser zu schaffen, stelle die Landesregierung 2012 eine Million Euro für eine bessere Ausrüstung bereit. Davon sollten neue Helme und spezielle Westen gekauft werden.7

 

Damit ist es aber nicht getan!

 

Hier geht es insbesondere um die Prävention hinsichtlich Straftaten, die sich gegen die dienstliche Tätigkeit der Polizeibeamten richten. Die Fürsorgepflicht gebietet aber nicht nur spezialpräventive Maßnahmen gegen einzelne, überführte Straftäter, sondern auch vorbeugende generalpräventive Maßnahmen, wie eine entsprechende strafrechtliche Sanktionierung der Taten. So ist es nur allzu verständlich, wenn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt, Angriffe auf Beamte härter zu bestrafen um damit die Einsatzkräfte besser zu schützen.

 

Herzlich,

Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

_________________________________

1 http://www.ovb-online.de/nachrichten/deutschland/gewalt-gegen-polizei-angeprangert-779550.html (Link ist nicht mehr gültig)

2 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-gegen-polizisten-zahl-der-angriffe-hat-2011-zugenommen-a-848783.html

3 http://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_GdP-bezeichnet-Aeusserungen-der-Fraktion-Buendnis-90-Die-Gruenen-als-Affront-gegen-die-Polizei (Link ist nicht mehr gültig)

4 http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1881443/Linke-bewerfen-Polizisten-mit-einer-Betonplatte.html

5 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-gegen-polizisten-zahl-der-angriffe-hat-2011-zugenommen-a-848783.html

6 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-gegen-polizisten-zahl-der-angriffe-hat-2011-zugenommen-a-848783.html

7 http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern-lby/innenminister-herrmann-gewalt-gegen-polizisten-nimmt-2449503.html 

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