EU-Recht bei der Versorgung von Beamten: Die bayerische Lösung

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Der EUGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 (Az.: C-187/15) entschieden, die Freizügigkeitsregelung des Art. 45 AEUV sei so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Nachversicherungspflicht gilt nur für die gesetzliche Rentenversicherung. In der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst, etwa bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder einer kommunalen Zusatzversorgungseinrichtung, ist der entlassene Beamte nicht nachzuversichern1. Das Betriebsrentengesetz und damit auch dessen die Nachversicherung regelnde Vorschriften gelten nur für Arbeitnehmer und begründen keine Nachversicherungspflicht für die Zeit eines Beamtenverhältnisses.

Der Umstand, dass in Bayern für ausscheidende Beamte keine Zusatzversorgung besteht, verstößt nach Ansicht des BVerfG (Beschl. v. 2.3.2000 – 2 BvR 1508/99 –) nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 33 Abs. 5 GG. Dieser Umstand wurde mehrfach als Hemmnis für einen Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft angesehen, weil dieser Wechsel aufgrund der lediglich durchzuführenden Nachversicherung unattraktiv sei.2 Der Bund hat daraufhin das Altersgeldgesetz erlassen.

Siehe dazu den Beitrag: Altersgeld.

Einige Bundesländer sind diesem Beispiel gefolgt.

Bayern sieht die Mitnahme beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Dienst grds. nicht vor. Wegen der durch Art. 45 AEUV geregelten Freizügigkeit kann der Dienstherr Beamte, die in den öffentlichen Dienst eines anderen EU-Land wechseln, aber nicht lediglich auf die Nachversicherung verweisen. Diese Beamten haben vielmehr einen Anspruch auf eine dem von ihnen erdienten Versorgungsanwartschaft gleichwertige Versorgung.

Bayern beschreitet hier einen Sonderweg. Nach Art. 99a BayBeamtVG erhalten nachzuversichernde Beamte auf Lebenszeit, die nach Erfüllung der Wartezeit nach Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG und Beamte auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren auf ihren Antrag hin entlassen wurden, aufgrund eines gesonderten Antrags eine ergänzende Versorgungsabfindung, wenn sie im unmittelbaren Anschluss eine im Inland herkömmlich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ausgeübte Beschäftigung im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union aufnehmen. Dabei wird die Unmittelbarkeit vermutet, wenn zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland nicht mehr als drei Monate vergangen sind. Dieser Anspruch auf eine ergänzende Versorgungsabfindung besteht allerdings nicht, wenn das Beamtenverhältnis ohne den Antrag auf Entlassung (Art. 57 BayBG) durch Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch den Verlust der Beamtenrechte geendet hätte.3

Damit wird zwar einerseits den Erfordernissen entsprochen, die aufgrund des oben angeführten Urteils des EUGH v. 16.7.2017 bestehen, andererseits wird hier – anders als beim Altersgeld – der Wechsel zwischen Berufsbeamtentum und Privatwirtschaft nicht gefördert. Dahinter steht zurecht die Überlegung, dass gerade die Privatwirtschaft von einem bestens funktionierenden und mit dem besten Personal ausgestatten öffentlichen Dienst wesentlich profitiert.



Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger


1 BVerfG v. 20.2.2008 – 2 BvR 1843/06 – ZBR 2008, 350.

2 Hebeler, ZBR 2013, 289; Lorse, DÖV 2005, 445.

3 Näheres zu dieser ergänzenden Versorgungsabfindung siehe Pflaum, ZBR 2019, 151 ff.



Lesen Sie dazu auch den Beitrag mit dem Titel:



Literaturhinweis
:
Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 58 BayBG, Rn. 49 ff.

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