Liebe Leserinnen, liebe Leser,
nur wer arbeitet macht Fehler. Anders ausgedrückt: Wer nicht arbeitet kann auch keine Fehler machen. Der bayerische Gesetzgeber hat beim Erlass des Leistungslaufbahngesetzes in besonders kurzer Zeit besonders viel wertvolle Arbeit geleistet. Es ist also nur allzu verständlich, wenn es hier einige Ungereimtheiten bei einzelnen Formulierungen gab bzw. gibt, die aber auch nicht völlig unerwähnt bleiben dürfen, zumal die bayerische Staatsregierung jetzt zum Ende des Jahres 2012 aufgrund des Art. 69 LlbG das vorliegende Gesetz und seine Auswirkungen evaluiert.
Einige „Ungereimtheiten“ wurden etwa im Jahr 2011 in § 26 des Gesetzes zur Anpassung an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern1 und im Jahr 2012 (etwas versteckt) in §10 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und in der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2012)2 bereits endgültig bereinigt:
Mit § 26 des Gesetzes zur Anpassung an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 20.12.20115, wurden auch noch folgende weitere Ungereimtheiten bereinigt:
Ich denke:
Auch die bei der Abfassung von Gesetzen beteiligten Beamten sind nur Menschen – und Menschen machen nun einmal Fehler.
Schließlich hatten auch andere am Gesetzgebungsverfahren beteiligte kompetente Stellen – wie zum Beispiel die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften – diese „Ungereimtheiten“ nicht bemerkt!
Für den „kleinen Beamten vor Ort“ ist es zumindest tröstlich, wenn auch einmal den Ministerialbeamten – trotz der ihnen nur mehr im Freistaat Bayern immer noch bezahlten Ministerialzulage – und selbst den Landtagsabgeordneten solche „kleinen“ Fehler passieren.
Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger
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1 GVBl S. 689.
2 GVBl 2012, 117.
3 GVBl 2012, 117.
4 GVBl 2012, 117.
5 GVBl 2011, 689.
6 Wegen der weiteren Ergänzungen des LlbG siehe die angegebenen Fundstellen GVBl 2011, S.689 und GVBl 2012, S. 117.
Zum Funktionsvorbehalt wird empfohlen:
1. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, Art. 69 LlbG, Rn. 1 ff. 2. Konrad in Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 69 LlbG, Rn. 1 ff. |
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