Fehlende gesundheitliche Eignung während des Vorbereitungsdienstes – kein zwingender Entlassungsgrund!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

das Be­amtenverhältnis auf Widerruf ist in seinem Bestand relativ schwach geschützt. Es kann jederzeit durch Widerruf beendet werden. „Jederzeit“ heißt aber nicht willkürlich und ohne Grund. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf setzt damit stets das Vorliegen eines sachlichen Grundes voraus. Ein sachlicher Grund, der eine Entlassung rechtfertigt, kann insbesondere in einer man­gelnden gesund­heitlichen Eignung ge­sehen werden.

Wann stellt ein gesundheitlicher Mangel einen sachlichen Grund für eine Entlassung eines Beamtenanwärters während der Ausbildung dar?

Nach der Rechtsprechung genügen für das Vorliegen eines solchen sachlichen Grundes berechtigte Zweifel daran, ob der Beamte die gesund­heitliche Eignung für eine Weiterbeschäftigung im späteren Beamten­ver­hältnis auf Lebens­zeit besitzt.¹ Berechtigt sind die Zweifel des Dienst­herrn nach dieser Recht­sprechung bereits dann, wenn für die Zukunft

• häufigere Erkrankungen oder

• der Eintritt der vorzeitigen Dienstunfähigkeit

nicht ausgeschlossen werden können.

In vielen Verwaltungen geht man gegenwärtig aber dazu über, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungs­dienst – nach bestan­dener Laufbahnprüfung – (lediglich) in einem Arbeitnehmerverhält­nis (und nicht wie bisher in einem Beamtenverhältnis auf Probe) weiter zu beschäftigen², wobei sich die Art der Tätigkeit in keiner Weise unterscheidet³.

Maßgeblich für die Entlassung kann dann nicht mehr die in die Zukunft gerichtete gesund­heitliche Prognose in Bezug auf ein späteres Beamtenverhältnis auf Lebens­zeit sein. Drohende „häufigere Erkrankungen“, oder die „Gefahr des vorzeitigen Eintritts der Dienst­unfähigkeit“ reichen für die Annahme eines sachlichen Grundes, der eine Beendigung des Beamtenverhältnisses rechtfertigen würde, eben nicht aus.

Folge: Eine Entlassung aus gesundheitlichen Gründen darf bei einem Beamten auf Widerruf nur dann ausgesprochen werden, wenn – wegen seiner gesund­heitlicher Beein­trächtigungen – nicht mehr mit einem erfolg­reichen Ab­schluss der Ausbildung gerechnet werden kann.⁴

Bei einer so verstandenen Auslegung gewinnt der Wortlaut des Gesetzes wieder seine eigentliche Bedeutung: „Dem Beamten auf Widerruf soll die Gelegenheit gegeben werden, seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahn­prüfung abzulegen.“ (§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG / § 37 Abs. 2 Satz 1 BBG)

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

Hinweis:
Lesen Sie zum Thema Dienstunfähigkeit auch die aktuelle Ausgabe (2/2010) unseres Newsletters zur Beamtenreform. [Zum Download]
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¹ BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 3 CS 08.1106, Rn. 34.
² Baßlsperger, PersV 2005, 213.
³ Diese privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisse werden dazu häufig nur befristet abgeschlossen. Diese Verwaltungspraxis ist auch bei Beamten auf Probe nach Ablauf ihrer Probezeit denkbar, denn auch hier besteht kein Rechtsanspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
⁴ Baßlsperger, Die Beendigung von Beamtenverhältnissen wegen Krankheit, ZBR 2010, 73 (78).