Fragen und Antworten zur Betrieblichen Eingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB IX – Teil III: Rechtsstreitigkeiten

42 Bewertungen

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement („BEM“) war bereits Gegenstand der letzten zwei Beiträge. Der Frage-Antwort-Katalog wird hiermit fortgesetzt und abgeschlossen.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement („BEM“) war Gegenstand des ersten Teils eines Frage-Antwort-Katalogs mit dem Thema „Einleitung des Verfahrens“. Dieser Beitrag wird hiermit fortgesetzt. 

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

im letzten Teil der Reihe1 geht es speziell um die Erfolgsaussichten eines unterlassenen oder fehlerhaft durchgeführten Betrieblichen Eingliederungsmanagements bei einer späteren ge-richtlichen Auseinandersetzung. Dabei können aus der vorliegenden arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entscheidende Rückschlüsse für das Beamtenrecht gezogen werden.

 

Kann der Beschäftige auf die Durchführung des „BEM“ klagen?

Auf die betriebliche Wiedereingliederung besteht ein Rechtsanspruch des Beschäftigten. Lehnt der Arbeitgeber / Dienstherr die Durchführung ab, so können der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht und der Beamte vor dem Verwaltungsgericht mit Erfolg auf die Verwirklichung ihrer Rechtstellung klagen. Wegen der Eilbedürftigkeit von Wiedereingliederungsmaßnahmen ist in der Regel ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes der richtige Weg.

 

Hat die Durchführung des „BEM“ eine Auswirkung auf die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung?

Nach einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen (v. 25.6.2008, Az.: 1 K 3679/07) ist aus § 84 Abs. 2 SGB IX nicht zu entnehmen, dass die dort vorgesehene Durchführung des Präventionsverfahrens – resp. dessen Abbruch – der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung entgegensteht. Mittels dieser Untersuchung werde vielmehr erst Klarheit hinsichtlich des Gesundheitszustandes geschaffen. Ziel des „BEM“ ist es dagegen, durch geeignete Gesundheitsprävention das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis möglichst dauerhaft zu sichern. Das „BEM“ und das Verfahren zur Klärung der Dienstunfähigkeit des Beamten schließen sich also gegenseitig nicht aus.

 

Wie wirkt sich ein unterlassenes oder fehlerhaftes „BEM“ auf die Beendigung von Be-schäftigungsverhältnissen aus?

Das BAG hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12.7.2007 (BAGE 123, 234) entschieden, dass die Durchführung des BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung bei Arbeitnehmern ist. Entsprechend wird man für den Bereich des Beamtenrechts feststellen können, dass die nicht oder nicht ordnungsgemäße Durchführung des „BEM“ per se noch nicht zur Rechtswidrigkeit einer Zwangspensionierung oder einer Entlassung aus krankheitsbedingten Gründen führt.

 

Welche Aussichten bestehen in einem Kündigungsschutzprozess?

Wenn der Arbeitgeber wegen einer lang anhaltenden Krankheit das Beschäftigungsverhältnis durch eine personenbedingte Kündigung beenden will, obwohl er das „BEM“ nicht angeboten oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, so kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Durch ein nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführtes „BEM“ gerät der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess in eine schier ausweglose Beweisnot. Der Arbeitgeber muss dann dartun und gegebenenfalls beweisen, dass er alle Maßnahmen unternommen hat, die zu einem dauerhaften Einsatz des Arbeitnehmers führen konnten. Diesen Beweis wird er aber nur in seltenen Ausnahmefällen führen können. Er wird deshalb aller Voraussicht nach einen Kündigungsschutzprozess verlieren.

 

Welche Aussichten bestehen bei einer Anfechtungsklage gegen die Ruhestandsver-setzung oder Entlassung eines Beamten?

Überträgt man die arbeitsgerichtlichen Grundsätze der Beweislastverteilung bei Kündigungen auf das Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX im Beamtenrecht, so bedeutet dies:

 

  1. Die mangelnde Beachtung des § 84 Abs. 2 SGB IX führt per se noch nicht zur Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten, mit welchen Beamtenverhältnisse wegen Krankheit beendet werden sollen (Ruhestandsversetzungen / Entlassungen bei Beamten auf Widerruf oder auf Probe).
  2. Ohne eine ordnungsgemäße Durchführung des „BEM“ läuft der Dienstherr Gefahr, das ihm durch die beamtenrechtlichen Beendigungstatbestände eingeräumte Ermessen zu unterschreiten.
  3. Ermessensentscheidungen des Dienstherrn kommen erst dann in Frage, wenn die Dienstunfähigkeit bzw. die gesundheitliche Nichteignung des Beamten bereits feststeht, während es bei dem Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX um eben die Vermeidung dieser Dienstunfähigkeit geht. Wenn der Dienstherr aber bei feststehender Dienstunfähigkeit sein Ermessen richtig gebraucht und alle anderen Einsatzmöglichkeiten ordnungsgemäß geprüft hat, kann eine Klage des Beamten gegen seine Ruhestandsversetzung oder Entlassung nur dann erfolgreich sein, wenn die Dienstunfähigkeit bei einem ordnungsgemäß durchgeführten „BEM“ vermieden worden wäre. Ob dies der Fall ist, muss letztendlich der Amtsarzt klären. Nur wenn eine solche Klärung nicht möglich ist, kann die Klage des Beamten erfolgreich sein

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

_______________________________________________________________________________

 

§ 84 Prävention

(1) ……

(2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

(3) Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter können Arbeitgeber, die ein betriebliches Eingliederungsmanagement einführen, durch Prämien oder einen Bonus fördern.

 

Zum „Betrieblichen Eingliederungsmanagement vgl. insbesondere

 

Baßlsperger, Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und
Beendigung von Arbeits- und Beamtenverhältnissen wegen Krankheit,
erhältlich als EBook oder Softcover.

 

1 Siehe Teil I: Einleitung und Teil II: Durchführung

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
banner-beamtenrecht.png
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung