Haftung bei Amtspflichtverletzung – Teil I

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Die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten beruht auf § 839 BGB, der die Voraussetzungen für die Ersatzansprüche als solche regelt, in Verbindung mit Art. 34 GG, der die Haftung dem Staat (anstelle der Beamten) auferlegt.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auch bei dem Recht des Bürgers, für Eingriffe des Staates Entschädigung zu verlangen, sind Tatbestand und Rechtsfolge zu unterscheiden.


I. Tatbestand


Die Voraussetzungen der Amtshaftung nach § 839 BGB/Art. 34 GG sind folgende:


1. Ausübung eines öffentlichen Amtes


Jemand muss in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt haben (Art. 34 GG). Maßgeblich ist dabei ein hoheitliches Handeln für den Staat oder einen andern Träger der hoheitlichen Gewalt (Selbstverwaltungskörperschaften, Gemeinde etc.).

Hinweis:
Es kommen danach nicht nur Beamte im beamtenrechtlichen Sinne, sondern auch Angestellte und sonstige Bedienstete in Betracht, die auf dem Gebiet der hoheitlichen Verwaltung tätig geworden sind.

Beispiele: Erteilung falscher Auskünfte – Verletzung der Verkehrssicherheit an öffentlichen Straßen und Kinderspielplätzen; Erlass rechtswidriger Verwaltungsakte.


2. Die schadensstiftende Handlung muss in Ausübung öffentlicher Aufgaben, nicht nur bei Gelegenheit, begangen sein.

Beispiel: Verletzt z.B. ein Polizeibeamter im Dienst im Streit einen persönlichen Gegner, so haftet der Staat nicht nach Art. 34 GG, weil die Tat mit dem Dienst keinerlei Beziehung hat.
Dafür muss ein Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit bestehen. Es ist dabei zwischen dem äußeren und dem inneren Zusammenhang zu unterscheiden. Beide Voraussetzungen müssen gegeben sein.

a) Ein äußerer Zusammenhang ist gegeben, wenn die schädigende Handlung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht dem hoheitlichen Handeln zuzuordnen ist.
Beispiel: Ein Steuerfahnder beschädigt Gegenstände bei einer Hausdurchsuchung.

b) Ein innerer Zusammenhang liegt vor, wenn die Handlung im Rahmen einer hoheitlichen Handlung geschehen ist.

Beispiel: Ein Polizist zielt beim Waffenreinigen auf einen Kollegen. Es löst sich ein Schuss.
Handelt ein Amtsträger privatrechtlich, („fiskalisch“), so kommt der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB/Art. 34 GG nicht in Betracht.


3. Verletzung einer dem Geschädigten gegenüber obliegenden Amtspflicht

Der Begriff der „einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht“ wird in der Rechtsprechung sehr weit ausgedehnt. Sind dem Bediensteten durch Gesetz oder auch nur durch Verwaltungsvorschrift Pflichten auferlegt, die auch nur teilweise den Interessen Dritter dienen, so ist ihre Verletzung schon Amtspflichtverletzung. Auch die Verletzung sittlicher und beamtenrechtlicher Pflichten kommt in Betracht.

Beispiele: Mobbing: Amtspflicht, eine Bearbeitung nicht hinauszuzögern – Trinkwasserüberwachung – Tuberkuloseüberwachung bei Schulkindern – Pflicht der im Sozialwesen tätigen Bediensteten, den Betreuten bei der Erlangung der für sie im Gesetz vorgesehenen Vorteile beizustehen – Pflicht des Lehrers, Passanten vor Verletzungen durch seine Schulkinder zu schützen.

Steht eine Maßnahme allerdings im Ermessen des Bediensteten (z.B. im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr), so liegt Amtspflichtverletzung nur vor, wenn der Bedienstete willkürlich oder in einer für eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechthin untragbaren Weise gehandelt hat oder untätig geblieben ist. Auch im Rahmen des Amtspflicht-Prozesses kann daher in der Regel eine Nachprüfung des behördlichen Ermessens nicht erzwungen werden.
Entscheidend ist also, ob „öffentlich-rechtlich“ gehandelt wurde.


4. Eintritt eines Schadens

Jeder Vermögensschaden ist zu ersetzen. Insoweit geht § 839 BGB über §§ 823, 826 BGB hinaus, die nur bei Verletzung absoluter Rechte (Leben, Gesundheit, Eigentum) oder eines Schutzgesetzes und sonst nur bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Ersatz gewähren. In Betracht kommt aber auch ein immaterieller Schaden (z.B. bei einer Ehrverletzung). Das gilt insbesondere bei erlittenen Schmerzen (Mobbing).


5. Kausalität.

Die Handlung des Bediensteten muss ursächlich für den Schaden sein (Kausalzusammenhang). Abgestellt wird dabei – wie im Zivilrecht – auf die Adäquanztheorie.

Beispiel:
Hat der Geschädigte es allerdings schuldhaft unterlassen, einen von einem Staatsbediensteten herbeigeführten Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Widerspruch, Klage gegen schädigenden VA), so tritt die Ersatzpflicht nicht ein (§ 839 Abs. 3 BGB).

Sieht der Bürger dem Entstehen eines Schadens durch staatliche Maßnahmen tatenlos zu, so verliert er den Entschädigungsanspruch. Eine Kausalität scheidet aus, wenn der Schaden auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten eingetreten wäre oder der Schaden außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Kausalität ist auch bei einem Unterlassen möglich, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.


6. Verschulden

Die Amtspflichtverletzung muss vom Beamten/Angestellten mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit begangen worden sein.

Trifft den Beamten (Angestellten) kein Verschulden, so haftet weder er selbst noch der Staat aus § 839 BGB, Art. 34 GG.

Für das Vorliegen der Fahrlässigkeit stellt die Rechtsprechung auf den „pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten“ ab.

Das Verschulden muss sich dabei aber nur auf die Amtspflichtverletzung beziehen, nicht auf den eingetretenen Schaden.

In der kommenden Woche geht es bei dem Beitrag Haftung bei Amtspflichtverletzung – Teil II darum, weitere Punkte aufzuzeigen, die im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen sind.


Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

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