Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung!

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Dieser Satz stammt aus Schillers „Wallenstein“ (Wallensteins Tod, 1,5, 1799). Es ist die Antwort, mit der sich der als schwedischer Unterhändler auftretende Oberst Wrangel, von Wallenstein nach seiner Meinung befragt, einer persönlichen Stellungnahme entzieht. Wie steht es nun um die Meinungsfreiheit der Beamten nach heutigem Recht?

Dieser Satz stammt aus Schillers „Wallenstein“ (Wallensteins Tod, 1,5, 1799). Es ist die Antwort, mit der sich der als schwedischer Unterhändler auftretende Oberst Wrangel, von Wallenstein nach seiner Meinung befragt, einer persönlichen Stellungnahme entzieht. Wie steht es nun um die Meinungsfreiheit der Beamten nach heutigem Recht?


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG ist ein besonders hohes Gut unserer Verfassung. Nach Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen in den Vor-schriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Dazu gehören auch die Beamtengesetze.1

 

Die Meinungsfreiheit des Beamten steht damit im Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG und seinem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG).

 

§ 33 Abs. 2 BeamtStG und § 60 Abs. 2 BBG lauten übereinstimmend:

 

„Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“

 

Dabei ist aber stets zwischen innerdienstlichen und außerdienstlichen Äußerungen eines Beamten zu unterscheiden.

 

  • Bei der Vornahme einer Amtshandlung hat der Beamte sich gänzlich einer politischen Äußerung zu enthalten. Er handelt insofern ausschließlich als „Amtswalter“.

 

  • Das Dienst- und Treueverhältnis hindert den Beamten dagegen nicht, seine – auch politische – Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten, solange diese Meinung mit der Verfassung im Einklang steht.

 

Die Problematik ist Gegenstand der aktuellen beamtenrechtlichen Fachliteratur.2 Auch die Rechtsprechung hat sich hierzu bereits mehrfach geäußert. So hat z.B. das VG Berlin3 unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht4 entschieden, dass selbst eine in Bezug auf das Amt in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung keine Dienstpflichtverletzung darstellt, wenn sie sachlich vertretbar ist und der Beamte sich zu Fragen äußert, mit denen seine Dienststelle (im konkreten Fall die Deutsche Rentenversicherung) beschäftigt ist. Nach Auffassung der Kammer stellt es eine übermäßige, durch sachliche Gründe nicht zu rechtfertigende Einschränkung der auch den Beamten zustehenden Meinungsfreiheit dar, wenn ausgerechnet ein Beamter, der sich als Sachkundiger äußert, von rechtspolitischen Diskussionen ausgeschlossen werden würde.5

 

Das Gericht führt dazu aus:

 

„Es wird dem für die Demokratie schlechthin konstituierenden Grundrecht der Meinungs-äußerungsfreiheit nur gerecht und tut der öffentlichen Diskussion gut, wenn auch entgegen der veröffentlichten Meinung der Regierung vertretbare inhaltliche Kritik durch Beamte unter Offenbarung ihrer Beamtenstellung in Leserbriefen vorgetragen werden kann. Darin liegt eine verfassungsrechtlich wünschenswerte Stärkung der Qualität des öffentlichen Meinungskampfes...“

 

Ich denke:

 

Es würde allenfalls einem überholten obrigkeitsstaatlichen Denken entsprechen, die Zulässigkeit der Meinungsäußerung davon abhängig zu machen, ob die Behördenspitze oder die Regierung die rechtspolitische Auffassung des Beamten teilt. Solange ein Beamter keine Zweifel daran lässt, dass er seine Amtspflichten erfüllt, ist seiner Meinungsfreiheit ein höherer Stellenwert beizumessen, als seiner Pflicht zur (politischen) Zurückhaltung.

 

Mit seinem Ausspruch „Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung!“ hat Schiller ohne Zweifel auch heute noch recht – aber nur was den innerdienstlichen Bereich betrifft!

 

Herzlich,

 

Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

 

_____________________________

1 BVerfGE 28, 282-295.

2 Sieweke, Die Beschränkung der politischen Äußerungsrechte der Beamten durch Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht, ZBR 2010, 157 ff.

3 VG Berlin vom 13.12.2007, Az.: 85 A 6.07.

4 BVerfG, NJW 1970, 1269.

5 So auch Sendler, NJW 1984, 692. 


Zur Einschränkung der Meinungsäußerung von Beamten wird empfohlen:

1. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtenrecht, § 33 BeamtStG, Rn. 121 ff

2. v. Roetteken in v. Roetteken/ Rothländer, HBR IV , § 33 BeamtStG, Rn. 35 ff

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