Körperliche und psychische Attacken auf Lehrer

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Mittlerweile stehen nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer im Mittelpunkt körperlicher Attacken (siehe dazu den Beitrag: Gewalt gegen Lehrer). Ein Phänomen, das einerseits gravierende soziale Missstände in unserer Gesellschaft widerspiegelt, das aber andererseits einen verstärkten Schutz der Betroffenen unumgänglich macht.

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch in der ersten Hälfte des Jahres 2019 gab es zahlreiche Berichte über Attacken an Lehrern.

  • So wurde im Falle des versuchten Angriffs zweier Schüler auf einen Lehrer in Dortmund im Mai dieses Jahres von den Ermittlern ein Foto des Tatorts veröffentlicht. Sie erhoffen sich damit weitere Zeugen des Vorfalles zu finden. Der Hintergrund: Drei Schüler hatten am 9. Mai 2019 versucht, einen Lehrer körperlich anzugreifen.1 Sie wollten ihn in einen Hinterhalt locken, um ihn zu töten. Die Tat misslang, der Lehrer konnte fliehen. Als Motiv wird vermutet, dass bei den Schülern die Versetzung gefährdet war.
  • In Wittenberg hatte im März 2019 an einer Berufsschule ein Schüler massiv den Unterricht gestört. In der weiteren Folge soll der Schüler den Lehrer mit einer Schere körperlich bedroht haben. Als der Lehrer aus dem Klassenraum flüchtete, soll der Täter einen Tisch nach ihm geworfen haben.2
  • Der Spiegel3 berichtete wiederum über eine Umfrage: An fast der Hälfte aller Schulen hat es in den vergangenen fünf Jahren Drohungen und Gewalt gegen Lehrer gegeben. „Mit dem Märchen vom Einzelfall muss damit Schluss sein.“


Dabei handelt es sich nur um einige ausgewählte Beispiele.

Man könnte der Meinung sein, der soziale Boden für die Fülle derartiger Angriffe wäre, dass es den Eltern in einer vorwiegend an Gewinnstreben orientierten Multi-Kulti-Gesellschaft, zunehmend schwer fällt, Zeit zu finden, um ihre Kinder zu einem sozial richtigen (adäquaten) Verhalten zu erziehen. Aber das scheint beileibe nicht der einzige Grund zu sein, wie ein anderer Fall zeigt, über den die „PNP“ am 4. Juni 2019 berichtete4: Eine Lehrerin wurde im Klassenraum von einer Mutter und deren Begleiter angegriffen. Der Anlass war, dass sich der 12-jährige Sohn bei der Mutter über eine Ermahnung der Pädagogin beschwert hatte.

Die Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, fordert nach dem Bekanntwerden mehrerer solcher Vorfälle in Bayern in einem BR-Interview vor allem härtere Strafen für die Täter.5

Neben körperlichen Angriffen stellt das sog. „Cypermobbing“ ein geradezu latentes Problem an den Schulen dar. Betroffen sind dabei nicht nur die Lehrer, sondern auch Mitschüler. Nachdem die Zahlen seit 2008 stetig zurückgegangen seien, gebe es seit 2015 wieder einen stetigen Anstieg, bilanzierte der Oberpfälzer Polizeivizepräsident Thomas Schöniger. Für das Cybermobbing forderte der Landtagsabgeordnete und frühere Minister Winfried Bausback jetzt eine härtere Bestrafung.6

Dazu ist zu bemerken: Natürlich stellt sich neben der mehrfach geäußerten Forderung nach härteren Strafen die Frage, wie das Beamtenrecht die betroffenen Lehrer besser schützen kann.

Ich denke:

Das Problem lässt sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet einen umfassenden Schutz der gesamten Lehrerschaft!


1. Allgemeine Fürsorgepflicht

Lesen Sie dazu zunächst den Beitrag: Fürsorgepflicht – was ist das?

Die allgemeine Fürsorgepflicht beginnt bereits bei der Schulleitung, welche jedem Verdacht eines Angriffs nachzugehen und die erforderlichen Maßnahmen (Schulverweise für Schüler und Hausverweise für Eltern; sofortige Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden usw.) zu treffen hat.

Das Dienst- und Treueverhältnis begründet nicht nur Pflichten des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, es begründet ebenso Pflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Diese Fürsorgepflichten sind dort besonders ausgeprägt, wo die Beamten erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sind. Sie können auf ganz unterschiedliche Art erfüllt werden:

  • Bestmögliche Ausbildung zur Vorbereitung auf den Einzelfall,

  • Ständige Fortbildung hinsichtlich der neuesten Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr (auch zum körperlichen Selbstschutz)

  • Personelle Maßnahmen, wie ggf. die Einstellung von einer ausreichend großen Anzahl von Sicherheitskräften,

  • Ausstattung mit den bestmöglichen technischen Hilfsmitteln, wobei die Ausstattung mit einer Waffe zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben stets dann nicht infrage kommt, wenn die dafür zuständige Polizeibehörde bzw. die zur Verfügung stehenden Sicherheitskräfte rechtzeitig eingeschaltet werden können.


2.
Dienstunfallrecht

Dienstunfallrecht ist Ausfluss der Fürsorgepflicht. Ein körperlicher Angriff und ein Angriff im Wege des „Cybermobbings“ auf einen Lehrer verwirklichen beide den Tatbestand des Dienstunfalls und hier verdient ein Lehrkörper den besonderen Schutz und die besondere Fürsorge seines Dienstherrn.

Nach § 31 Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 1 BeamtVG (und dem entsprechenden Landesrecht) liegt ein Dienstunfall auch dann vor, wenn ein Lehrer außerhalb des Unterrichts einen Körperschaden erleidet und dieser Lehrer in Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten ­ oder gerade wegen seiner Tätigkeit ­ angegriffen wird.

Auch hierzu einige Beispiele:

  • In einem Fall des VG München7 ging es um einen Mordversuch an einem Lehrer, der an diesem Tag krankheitsbedingt keinen Unterricht halten konnte.

  • Bei einer Entscheidung des BayVGH8 wurde von einem Dienstunfall bereits deswegen ausgegangen, weil ein Lehrer einen psychischen Schaden erlitt, als ein ihm gegenüber bestehender Mordplan aufgedeckt wurde.

  • In einem Fall des VG Minden9 zugrundeliegenden Sachverhaltes würgte der Vater einer Schülerin einen Lehrer während der unterrichtsfreien Zeit, weil dieser seine Tochter (angeblich) in beleidigender Weise zur Rückgabe in der Schulbibliothek ausgeliehener Bücher aufgefordert hatte.

3. Verbeamtung von Lehrern

Im Übrigen gilt nach wie vor: Ein Lehrer kann seinen für die Allgemeinheit so überaus wichtigen Bildungsauftrag am besten dadurch erfüllen, dass er als Beamter eine persönliche und soziale Unabhängigkeit und Sicherheit besitzt. Gerade bei den immer mehr zunehmenden psychischen und physischen Attacken erscheint die Verbeamtung unumgänglich zu sein.

Die Politik ist jetzt jedenfalls gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass den gravierenden Missständen Einhalt geboten wird und den Lehrern der bestmögliche Schutz zuteil wird!


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


7 Urteil v. 15.6.2004 – M 5 K 03.4440.

8 BayVGH v. 23.9.2011 – 3 B 10.288.

9 VG Minden v. 14.12.2007 – 4 K 1451/07.

 


 

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:



Näheres siehe in der Literatur bei:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 45 BeamtStG, Rn. 1 ff.
Schütz/Maiwald, § 45 BeamtStG, Rn. 1 ff.
v. Roetteken/Rothländer, § 45 BeamtStG, Rn. 1 ff.

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