„Loveparade“: Remonstration der Beamten wurde nicht ernst genommen!

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Bei einer Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg sind 20 Menschen ums Leben gekommen. Besonders tragisch ist dabei: Die Warnungen der zuständigen Beamten im Vorfeld der Veranstaltung blieben unbeachtet! Eine Bauamtsleiterin wurde sogar versetzt, weil sie sich geweigert haben soll, die erforderliche Genehmigung zu erteilen.

Bei einer Massenpanik auf der Loveparade in Duisburg sind 21 Menschen ums Leben gekommen. Besonders tragisch ist dabei: Die Warnungen der zuständigen Beamten im Vorfeld der Veranstaltung blieben unbeachtet! Eine Bauamtsleiterin wurde sogar versetzt, weil sie sich geweigert haben soll, die erforderliche Genehmigung zu erteilen.1

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach Informationen der "Kölnischen Rundschau" soll der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland die ordnungsbehördliche Erlaubnis für die Parade erst am Tag der Veranstaltung um 9 Uhr morgens erteilt haben. Noch am vorhergehenden Tag sollen dem Bericht zufolge die Duisburger Berufsfeuerwehr und Polizisten nochmals deutlich gemacht haben, dass die Großveranstaltung so nicht stattfinden könne.

 
Die Deutsche Presseagentur berichtet darüber hinaus:


Die frühere Leiterin des Duisburger Bauordnungsamts soll sich im März geweigert haben, die Genehmigung für das Riesenfest zu unterschreiben. Danach sei sie versetzt worden.


Hierzu gilt nach dem Beamtenrecht: Nach den § 63 Abs. 2 BBG / § 36 Abs. 2 BeamtStG hat der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Hat er Bedenken, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber entsprechende Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Er ist jedoch von seiner Verantwortung befreit! Das Remonstrationsrecht (besser: die Remonstrationspflicht) ist in der Praxis leider ein nur selten genutztes Recht.


Grund: Der Beamte läuft Gefahr, als Querulant abgestempelt zu werden oder / und er befürchtet andere nachteilige Folgen für sein Dienstverhältnis – etwa in Bezug auf Beurteilungen, Beförderungen etc.


Die Vorgehensweise der Entscheidungsträger bei der „Loveparade“ zeigt: Diese Befürchtungen sind alles andere als unbegründet!

 

Ich denke:


Es besteht ein Wertungswiderspruch zwischen Politik und öffentlichem Dienst: Die Bauamtsleiterin musste ihren Stuhl räumen. Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland hält nach der Katastrophe dagegen - trotz massiver Kritik - an seinem Amt fest.

Was des Politikers Recht ist, das ist dem öffentlichen Dienst also (wieder einmal) noch lange nicht billig!


Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

 

______________________________

1 http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article8654547/Warum-alle-Warnungen-ignoriert-wurden.html  „Welt-online“ vom 27.7.2010.

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