Massiver Überstundenanfall bei der Polizei

Aus einem aktuellen Bericht der Staatsregierung geht hervor, dass Bayerns Polizeibeamte im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Überstunden vor sich hergeschoben haben. Rein rechnerisch entfielen damit auf jeden bayerischen Polizeibeamten 38 Überstunden. 2010 lag der Wert noch bei 35 Überstunden.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

dieses Beispiel aus Bayern ist sicher kein nationaler Einzelfall. Auch in Österreich¹ fielen in einem einzigen Jahr sogar 4.257.734 Überstunden im „Exekutiv-Bereich“ an.²

Was sind nun die Gründe für diese Entwicklung?

Ich denke:

• Zum einen ist die unzumutbare Situation darauf zurückzuführen, dass einfach zu wenig Personal vorhanden ist. Was nützen die noch so ausgeklügelten Personalentwicklungssysteme, wenn es schlicht und einfach an Personal mangelt?
  Den verantwortlichen Stellen in Politik und Verwaltung sind die Missstände seit langem bekannt. Siehe dazu bereits den Beitrag: Zu wenig Beamte – große Sicherheitslücken.
  Wegen der wachsenden Zahl von Überstunden bei der bayerischen Polizei fordert die bayerische SPD (wieder einmal) eine Aufstockung des Personals. Die Landesregierung schiebe das Problem vor sich her, kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider: „Es führt definitiv kein Weg daran vorbei, dass bei immer stärker werdender Einsatzbelastung auch mehr Personal gebraucht wird“.

• Zum anderen können gerade im Polizeibereich Tätigkeitsbereiche nicht einfach gestrichen oder „auf später verschoben“ werden.
  Wie sich aus dem Beitrag Der Funktionsvorbehalt im Beamtenrecht ergibt, fallen polizeiliche Tätigkeiten unstreitig in den durch Art. 33 Abs. 4 GG geschützten und für die Allgemeinheit besonders wichtigen Sicherheitsbereich. Sicherheit lässt sich aber nun einmal nicht aufschieben.

Dabei gilt es zu bedenken: Viele Überstunden wirken nicht nur demotivierend, sie führen naturgemäß auf lange Sicht auch zu einer Leistungsminderung der Beschäftigten. Dabei sollten betroffene Beamte im Einzelfall sicherheitshalber von der Möglichkeit der Überlastungsanzeige Gebrauch machen. Siehe dazu: Überlastungsanzeige: Rechtliche Wirkung und notwendiger Inhalt.

Fazit:

Es muss im Interesse der Allgemeinheit schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass genügend Polizeibeamte eingestellt werden. Nur auf diese Weise kann dem selbstverständlichen Interesse jedes Einzelnen an seiner persönlichen Sicherheit entsprochen werden.

Herzlich,  

Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

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¹ http://www.krone.at/Nachrichten/Polizisten_leisteten_im_Vorjahr_vier_Mio._Ueberstunden-Alarmierende_Zahl-Story-233438

² Österreich ist von der Einwohnerzahl (8 Millionen) sogar kleiner als Bayern.