Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt – so jedenfalls der Vorsitzende der größten deutschen Beamtengewerkschaft. Zunächst gilt es festzustellen, dass die Beschäftigtenzahl auch nach seiner Feststellung nur geringfügig angestiegen ist. Heesen nannte als Grund für das Anwachsen der Beschäftigtenzahlen die Mehreinstellungen von Pädagogen durch die Länder als Konsequenz der Pisa-Studien.

Man kann dem Vorsitzenden der größten Deutschen Beamtengewerkschaft nur zustimmen, wenn er ausführt: „Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Personalbestand nicht ausreicht, die Staatsaufgaben zu erfüllen... Der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Beschäftigten ist mit unter zwölf Prozent im europäischen Vergleich hoffnungslos niedrig.“

Eine zurückhaltende Einstellungspolitik kann aber fatale Folgen haben:

Dazu nur zwei Beispiele:

• Der Bundesfinanzminister gibt – laut Heesen – zu, dass 3600 Stellen in der Zollverwaltung nicht besetzt sind. „Das bedeutet, dass eine Million Vollstreckungsfälle, die laut Experten 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen brächten, nicht bearbeitet werden können.“²
  

• Der Bundeswehr fehlen 900 Techniker und Ingenieure. Das heißt, dass teures, mit vielen Millionen an Steuergeldern angeschafftes Gerät nicht genügend gewartet werden kann³. 
  

Ein altbekanntes Problem, das der „durchschnittlich denkende Normalbürger“ noch nie verstanden hat und das auch nicht zu verstehen ist. Siehe dazu insbesondere den Beitrag: Falsche Einstellungspolitik führt zu Milliardenverlust! Darin wurde unter Bezugnahme auf eine in der Zeitschrift „Die Welt“ veröffentlichte Untersuchung aus dem Jahr 2007 dargelegt, dass unser Staat wegen fehlender Steuerprüfer und wegen der schlechten Zusammenarbeit der Finanzämter nach Schätzung der Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro Einnahmen verschenkt!

Ich denke:
Wir brauchen auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung noch wesentlich mehr gezielte Einstellungen von Nachwuchskräften.

Ein Mehr an Einstellungen führt natürlich zu einer Steigerung der Personalkosten. Wie die genannten Beispiele aber jedem deutlich machen, führt die Nichteinstellung automatisch zu einem Einnahmeverlust der öffentlichen Kassen. Aber: Die zu erwartenden Einnahmen übersteigen langfristig gesehen die für das zusätzliche Personal anfallenden Ausgaben.

Da die Forderung nach mehr betriebswirtschaftlichem Denken in der öffentlichen Verwaltung seit vielen Jahren immer wieder in den Schlagzeilen⁴steht (vgl.: Den Beitrag: Der öffentliche Dienst der Zukunft), müssen Bund und Länder schon aus haushaltsrechtlichen Gründen die positive finanzielle Auswirkung von besetzten Dienstposten bei ihrer Einstellungspolitik verstärkt beachten.

Herzlich,

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

¹ www.dbb.de/events.html

² www.dbb.de/events.html

³ www.dbb.de/events.html

⁴ www.rehmnetz.de/.../Der-oeffentliche-Dienst-der-Zukunft-6303.html