Nach Flexirente jetzt auch Flexipension?

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Bei Besoldungsgesetzen und Versorgungsleistungen wird von Politikern in den Parlamenten der Länder und des Bundes in den Zeiten knapper öffentlicher Kassen – also eigentlich immer – die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes beim Sparen besonders hervorgehoben. Die Gesamtalimentation der Beamten hinkt derjenigen in der freien Wirtschaft weit hinterher (siehe hierzu den Beitrag Beamte als Melkkühe der Sparreform!) Eine „Flexipension“ könnte aber auch zu einer Verbesserung für ältere Beamte führen.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


der Bundestag hat am 21.10.2016 einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Namen “Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz)” verabschiedet. Ziel ist es, die Flexirente ab 1. Juli 2017 in Kraft treten zu lassen.

 

Die Eckpunkte:

 

  • Eckpunkt 1: Die Flexirente soll Anreize zum Arbeiten nach dem 67. Lebensjahr durch höhere Rentenansprüche geben.

  • Eckpunkt 2: Zudem dürfen Arbeitnehmer zwischen 63 und 67 mit der Flexi-Rente mehr hinzuverdienen, sofern Sie das Modell der Teilrente wählen.

 

Warum soll dieses System nicht auch auf das Beamtenrecht übertragen werden?

 

Für die einzelnen Eckpunkte könnte dann gelten:

 

  • Eckpunkt 1: Beim Hinausschieben der Altersgrenze (§ 53 BBG und das entsprechende Landesrecht) müsste das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis umgekehrt werden: Bisher bedarf es für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus auf Antrag des Beamten der Benennung eines dienstlichen Interesses. Bei einer „Flexiregelung“ sollte das Gesetz insoweit geändert werden, als der Dienstherr für die  Ablehnung eines solchen Antrags dienstliche Gründe benennen müsste.

  • Eckpunkt 2: Für Beamte, die nach dem Eintritt der Antragsaltersgrenze (62. Lebensjahr, § 52 BBG) bis zur gesetzlichen Altersgrenze (67. Lebensjahr, § 51 BBG) einer Beschäftigung nachgehen wollen, müsste eine Anpassung des § 53 BeamtVG (s. u.) bzw. des entsprechenden Landesrechts zugunsten der Beamten erfolgen.

 

Diese Gesetzesänderung sollte spätestens dann vorgenommen werden, wenn den Staatsdienern wieder einmal eine Besoldungserhöhung mit dem Hinweis auf die ihnen obliegende Vorbildfunktion beim Sparen verwehrt wird. 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


 

§ 53 BeamtVG lautet:

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit
Erwerbs-
und Erwerbsersatzeinkommen

 

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.

(2) Als Höchstgrenze gelten


1. für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

2. für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergibt,


3. für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres.


(3) (weggefallen)


(4) (weggefallen)


(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 5 entsprechend.


(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.


(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz, Jubiläumszuwendungen, ein Unfallausgleich (§ 35), steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen. Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen. Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.


(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.


(9) Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.


(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.


 

Zu § 53 BeamtVG vgl.: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, § 53 BeamtVG, Rn. 1 ff.

 


 

Seminarempfehlungen

 

Das Rentenrecht in der betrieblichen und behördlichen Praxis - praktische Tipps

Im Workshop werden die Grundzüge des Rentenrechts und eine entsprechende Systematik anhand von Fällen und Problemen aus der täglichen Arbeit der Teilnehmer praxisnah erläutert. Dazu gehören neben den verschiedenen Rentenarten, Grundlagen der Rentenberechnung wie auch ganz spezielle rentenrechtliche Probleme. Individuelle Fragen der Teilnehmer können bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Kommunalen Bildungswerk e. V. eingereicht werden.

29.03.-30.03.2017 (in Berlin)                                         


Referentin: Heike Hackel


Kommunales Bildungswerk e. V.

www.kbw.de/seminar/rentenversicherungsrecht-rentenrecht-praxis_REA065

 

Arbeit und Rente - Praktische und rechtliche Gestaltung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nach dem neuen Flexi-Rentengesetz

Ältere Arbeitnehmer dem Unternehmen länger, aber flexibel, als Arbeitskraft zu erhalten, ist in Zeiten des demografischen Wandels eine Herausforderung für alle Arbeitgeber. Um Chancen und Risiken abzuwägen, bedarf es zuvor einer grundsätzlichen Entscheidung auf höchster Ebene. Das Spezialseminar thematisiert die arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen nach dem neuen Flexi-Rentengesetz ab 01.07.2017 sowie die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeit.


26.04.2017 (in Berlin)                                                   


Referentin: Sabine Lorenz-Schmidt


Kommunales Bildungswerk e. V.

www.kbw.de/seminar/flexirente-alter-beruf-flexirentengesetz_PEA018F

 

Grundlagen der Beamtenversorgung: wie errechnet sich das Ruhegehalt der Beamten?

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beamtenversorgung das größte Alterssicherungssystem in der Bundesrepublik. Betroffen sind ca. 2,0 Mio. Beamte sowie mehr als 1,4 Mio. Versorgungsempfänger. Die Materie ist durch viele Übergangsvorschriften sehr umfangreich und kompliziert geworden. Im Seminar werden den Teilnehmern systematisch die Berechnungsgrundlagen der Beamtenversorgung - auch mittels praktischer Übungen - vermittelt. Bei den Terminen in Düsseldorf wird ausschließlich auf das NRW-Landesrecht eingegangen.


10.05.2017 (Düsseldorf)                                              


Referent: Ulrich Krumme


Kommunales Bildungswerk e. V.

www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-beamtenversorgung-ruhegehalt-altersbezuege_PEA159

 

Was passiert, wenn Versorgungsbezüge mit anderen Einkünften zusammentreffen? Die Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Beamtenversorgungsgesetz

Die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge treffen sehr häufig mit anderen Einkünften zusammen, sei es mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit, anderen Versorgungsbezügen oder mit Renten. Dadurch ergeben sich Konsequenzen für die versorgungsrechtlichen Bezüge. Das Ziel des Seminars ist es, die hochkomplizierten und komplexen Zusammenhänge und Rechenvorgänge zu verdeutlichen und verständlich zu machen.


11.05.2017 (Düsseldorf)                                              


Referent: Ulrich Krumme


Kommunales Bildungswerk e. V.

www.kbw.de/seminar/beamtenrecht-beamtenversorgungsgesetz-ruhensvorschriften-anrechnungsvorschriften_PEA163

 

Beamtenversorgung: Finanzierung von Pensionsverpflichtungen – Lösungskonzepte und Gestaltungsmöglichkeiten

Die bereits bestehenden Beamtenpensionsverpflichtungen bilden ein erhebliches Risiko für die öffentlichen Haushalte, das jedoch durch das rechtzeitige Ergreifen geeigneter Maßnahmen begrenzt werden kann. Der Workshop zeigt auf, welche Lösungskonzepte und Gestaltungsmöglichkeiten den Kommunen für wirtschaftlich sinnvolle und realisierbare Ausfinanzierungswege zur Verfügung stehen. Fragestellungen der Teilnehmenden werden berücksichtigt und ausführlich beantwortet.


29.05.2017 (in Berlin)                                                   


Referentin: Mechthild A. Stock


Kommunales Bildungswerk e. V.

www.kbw.de/seminar/beamtenversorgung-finanzierung-von-pensionsverpflichtungen_PEA396A

 

Die Rentenarten - gesetzliche, private und betriebliche Rente

Für eine gute Beratung von Versicherten ist es zwingend notwendig, die Rentenarten, die aktuelle rechtliche Lage und auch die sinnvollen Fördermöglichkeiten genau zu kennen und zielgerichtet anwenden zu können. Ausländische Arbeitszeiten, das Fremdrentenrecht und die Sozialversicherungsabkommen wirken sich regelmäßig auf die Leistungsansprüche der Rentenversicherung aus. Im Seminar sollen die Teilnehmenden mit einem sicheren Grundwissen ausgestattet werden.


27.06.2017 (Berlin)                                                      


Referent: Karsten Pötzsch


Kommunales Bildungswerk e. V.

www.kbw.de/seminar/rentenrecht-rentenarten-rentenansprueche-foerdermoeglichkeiten_REA070

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 31.01.2017 um 15:58:
Eine gute Idee - aber nur für ältere Beamte. Die jüngeren Kollegen werden nicht erfreut sein, wenn Stellen noch länger besetzt werden.
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