Politikerflüge, Alimentation und Reisekostenrecht

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Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, die ihre Gehaltsansprüche durch Streiks durchsetzen können, erfolgen die Regelungen der Alimentation von Beamten einseitig aufgrund von Gesetzen. Sparen, sparen, sparen! Das scheint immer dann das oberste Gebot der Politiker zu sein, wenn es um die Besoldung oder die Reisekostenbestimmungen im öffentlichen Dienst geht.

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern, die ihre Gehaltsansprüche durch Streiks durchsetzen können, erfolgen die Regelungen der Alimentation von Beamten einseitig aufgrund von Gesetzen. Sparen, sparen, sparen! Das scheint immer dann das oberste Gebot der Politiker zu sein, wenn es um die Besoldung oder die Reisekostenbestimmungen im öffentlichen Dienst geht.

 

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Besoldungsgesetze werden von Politikern in den Parlamenten der Länder und des Bundes erlassen. Dabei wird in den Zeiten knapper öffentlicher Kassen – also eigentlich immer – die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes beim Sparen besonders hervorgehoben. Folge: Die Einkommensentwicklung bei den Beamten hinkt derjenigen in der freien Wirtschaft weit hinterher. Siehe hierzu den BeitragBeamte als Melkkühe der Sparreform!

 

Wie steht es nun mit der Vorbildfunktion in punkto „Sparen“ bei denjenigen, die über die Besoldung der Beamten entscheiden?

 

Dazu einige Beispiele:

 

1. Ein vorbildlicher Umweltminister!

Sigmar Gabriel machte im Jahr 2008 als früherer Umweltminister mit einer Aktion von sich reden, die so gar nicht im Zeichen des Klimaschutzes stand: Weil Gabriel seinen Urlaub für eine Sitzung in Berlin unterbrechen musste,  ließ er sich von Mallorca nach Berlin und von Hannover wieder zurück auf die spanische Ferieninsel fliegen. Gabriel war der einzige Passagier in der eigens dafür bereit gestellten „Challenger“ der Bundeswehr. Neben den Kosten von 50.000 Euro muss im Zusammenhang mit dem von Gabriel stets propagierten Klimaschutz vor allem auf Folgendes hingewiesen werden: Der Ausstoß an Kohlendioxid für die Reise des Umwelt(verschmutzungs-)ministers betrug rund 44 Tonnen.1  

 

2. Wo die Liebe hinfällt!

Seinem Titel alle Ehre machte vormals auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Er verteidigte dabei vor allem sich und seinen „Liebesflug“ nach Mallorca im Jahr 2001. An die Bilder des verliebten Ministers und seiner Gefährtin im Swimmingpool auf der Ferieninsel kann sich der eine oder andere Leser vielleicht noch erinnern. Diese Bilder sind heute noch gut im Internet zu sehen.2Was aber vielleicht nicht mehr so in Erinnerung ist: Auch Herr Scharping flog mit einem Bundeswehrjet in sein Liebesnest!3  

 

3. Wenn der Papst ruft!

Für eine Rom-Dienstreise mit einem teuren Regierungsflieger musste sich nun Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) rechtfertigen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Schavan habe Ende März 2011 einen Jet der Bundeswehr-Flugbereitschaft für eine dreitägige Reise mit einer kurzen persönlichen Audienz beim Papst genutzt und damit Kosten von rund 150 000 Euro verursacht, obwohl an den betreffenden Tagen mehrere Linienflüge möglich waren.4 Ein Unrechtsbewusstsein kam bei der Ministerin natürlich nicht auf. Sie führte aus, „Nachforschungen“ (daher wohl: Forschungsministerin) hätten ergeben, dass ein Linienflug wegen eines Abendessens mit einem Botschafter aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei.  Der Bund der Steuerzahler nannte den Einsatz der Flugbereitschaft für die Dienstreise „eine unverschämte Steuergeldverschwendung“. „Ein Abendessen beim Botschafter ist kein zwingendes Amtsgeschäft", so dessen Präsident Karl Heinz Däke.5 SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: „Das ist Frömmigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Frau Schavan sollte auf eigene Kosten noch einmal zum Papst fliegen und die Angelegenheit beichten.“6

 

Eines soll dabei aber zugunsten von Gabriel, Scharping und Schavan nicht unerwähnt bleiben: Die Minister haben sich im Sinne des Reisekostenrechts in gewisser Weise  völlig richtig verhalten: Dienstreisen haben nach den einschlägigen reisekostenrechtlichen Bestimmungen stets auf dem kürzesten Weg stattzufinden.7 Und man wird doch – mit Ausnahme bei Herrn Gabriel, dessen Bundeswehrflieger sicher einen berechtigten Abstecher über Hannover genommen hat - nicht  unterstellen können, dass die Piloten auch noch einen Umweg geflogen sind!

 

Ich denke:

 

Die beschriebenen Handlungen von Politikern führen zu einer nicht gerade seltenen  Demotivation ihrer Beamten.

Dies gilt besonders dann, wenn den Staatsdienern wieder einmal eine Besoldungserhöhung mit dem Hinweis auf die ihnen obliegende Vorbildfunktion beim Sparen verwehrt wird. 

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

Ergänzend sei noch auf die Richtlinien der Flugbereitschaft der Bundeswehr hingewiesen. Darin heißt es, Luftfahrzeuge der Bundeswehr dürften nur von Politikern genutzt werden, „wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann oder wenn andere zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeuges der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können“.8


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