Praxisgebühr für Beamte

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auch die Beamten fordern nach dem Wegfall der Praxisgebühr in der gesetzlichen Krankenversicherung eine entsprechende finanzielle Entlastung. Seit 2004 wird die Beihilfe um zehn Euro pro Quartal gekürzt, falls sich ein Beamter bei einem Arzt oder Zahnarzt behandeln lässt. „Sollte die Praxisgebühr jetzt aus guten Gründen wieder abgeschafft werden, begrüßen wir das und fordern natürlich die zeit- und inhaltsgleiche Abschaffung der entsprechenden Abzüge bei der Beihilfe", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„ schon im Vorfeld.¹

Durch den Entfall der indirekten Praxisgebühr im öffentlichen Dienst ergibt sich nach entsprechenden Berechnungen für Bund, Länder und Gemeinden ein Minderbetrag in dreistelliger Millionenhöhe, denn rechnerisch beläuft sich das maximale Volumen bei mehr als 4,2 Millionen privat versicherten Beamten, Pensionären, Soldaten, Richtern, deren Ehegatten und Kindern auf knapp 340 Millionen Euro.²

Ich denke:

1. Die Summe von 340 Millionen ist viel zu hoch gegriffen, denn nicht jeder Beamte sucht jedes Quartal einen Arzt und Zahnarzt auf. Außerdem gibt es bei der Beihilfeberechnung landesrechtliche Unterschiede.

2. Der Abzug bei der Beihilfe war nichts anderes als eine indirekte Besoldungskürzung und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes auf Umwegen.

3. Tatsache ist, dass nicht ein Cent der Beträge, die bei den Beamten einbehalten wurden, in die Stabilisierung der Krankenversicherungssysteme geflossen ist.³

Fazit:
Wenn nach der Einführung der Praxisgebühr im Jahr 2004 eine Übertragung zulasten der Beamten mit der Forderung nach einer „Gleichbehandlung aller privaten Haushalte“⁴ begründet wurde, dann muss dieses Argument selbstverständlich auch zugunsten der Beamten gelten, wenn diese Gebühr im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen nun nach dem Koalitionsbeschluss vom 7.11.2012 im Jahr 2013 entfällt.

Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

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¹ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitskosten-beamte-wollen-praxisgebuehr-nicht-zahlen-11946689.html
² http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitskosten-beamte-wollen-praxisgebuehr-nicht-zahlen-11946689.html
³ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitskosten-beamte-wollen-praxisgebuehr-nicht-zahlen-11946689.html
⁴ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitskosten-beamte-wollen-praxisgebuehr-nicht-zahlen-11946689.html