Provokante Tätowierungen – Keine Ernennung zum Beamten

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Schon in dem Beitrag Tätowierte Beamte – Eignung fraglich? wurde zur Frage Stellung genommen, ob sich tätowierte Bewerber für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis eignen. Jetzt hat das VG Darmstadt1 in einer interessanten Entscheidung hierzu erneut Stellung bezogen.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf.

Der Sachverhalt:

Eine Bewerberin hatte sich um die Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei beworben. Nachdem bekannt geworden war, dass die Bewerberin am rechten Unterarm eine großflächige Tätowierung trägt, war ihr seitens der Bundespolizeiakademie die Zulassung zu dem der Einstellung vorgeschalteten Eignungsauswahlverfahren versagt worden, weil nach den einschlägigen Richtlinien eine Tätowierung, die beim Tragen einer kurzärmeligen Uniform sichtbar ist, einer Einstellung in den Dienst der Bundespolizei entgegenstehe. Im konkreten Fall lautete die Tätowierung:

„S’il te plaît … apprivoise-moi!“ (übersetzt: „Bitte zähme mich!“)

Nach Ansicht der Einstellungsbehörde ist die Uniform Ausdruck der Legitimation und der Neutralität des Polizeibeamten, welche durch eine Tätowierung beeinträchtigt werden könnte, weil es bei Einsätzen mit Gefährdungs- und Konfliktpotenzialen wichtig sei, möglichst keine Ansätze für Provokationen zu bieten. Sichtbare Tätowierungen könnten aber sehr wohl das Misstrauen des Bürgers schüren, weil sie als Zeichen eines gesteigerten Erlebnisdrangs verstanden werden, mit welcher die Toleranz anderer übermäßig beansprucht werde.

Die Bewerberin begehrte daraufhin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, ihr die Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren zu ermöglichen. Sie begründete ihren Rechtsbehelf mit ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GD), dem Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und dem Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Außerdem habe sich sowohl in der Bevölkerung als auch im Polizeidienst die Vorstellungen über Tätowierungen als „Körperschmuck“ entscheidend geändert.

Das Gericht entschied, dass Tätowierungen heutzutage nicht mehr nur in Seefahrer- und Sträflingskreisen anzutreffen seien, sondern in den verschiedensten Gesellschaftsschichten. Hieraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass in der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ein Wechsel der entsprechenden Anschauungen stattgefunden habe und bei einem Polizisten als Repräsentant des Staates eine großflächige Tätowierung allgemein toleriert werde.2

Besondere Bedeutung gewinne in diesem Zusammenhang die Aufgabenstellung der Bundespolizei. Diese sei unter anderem zuständig für den grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, ihr oblägen die Aufgaben der Bahnpolizei, sie sei zuständig für Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Flugzeugen und sie unterstütze das Auswärtige Amt beim Schutz deutscher diplomatischer Vertretungen im Ausland. Häufig seien demnach die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei die ersten Vertreter des deutschen Staates, die einreisende Ausländer wahrnehmen würden. Vor diesem Hintergrund sei es nach Auffassung des Gerichts nachvollziehbar, wenn der Dienstherr Regelungen erlasse, die dazu dienen sollten, die Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform sicherzustellen und einem zu befürchtenden Verlust von Autorität wegen großflächiger Tätowierungen vorzubeugen.

Absolute Einstellungshindernisse sind nach Ansicht des VG Tätowierungen mit einem nicht akzeptablen Inhalt, also beispielsweise solche gewaltverherrlichender, sexistischer oder allgemein die Menschenwürde verletzender Art, aber auch solche, die Symbole aufwiesen, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellten. Andererseits könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dezente Tätowierungen von geringer Größe und ohne besondere Symbolik auch heute noch als Eignungsmangel angesehen werden könnten.

Da es sich im Falle der Antragstellerin um eine großflächige Hautbemalung des Unterarms handelte, konnte das VG dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren nicht entsprechen. Schon allein die Größe berechtige die Einstellungsbehörde im Rahmen der Interessenabwägung, die Antragstellerin nicht zur Ausbildung für den Polizeidienst zuzulassen.3

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger
___________________________

1 Beschluss vom 27. 5 2014; Az.: 1 L 528/14.DA; siehe auch http://www.sueddeutsche.de/karriere/urteil-des-verwaltungsgerichts-darmstadt-bundespolizei-darf-bewerberin-mit-tattoo-ablehnen-1.1984880

2 Siehe dazu die Presseveröffentlichung des VG

3 Siehe auch: Baßlsperger, Eignung von tätowierten Beamten, PersR 2013, 401 ff.

 

 

Zum achtungswürdigen Verhaltens des Beamten vgl.:

1. Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht (print); Kapitel 13, Rn. 91 ff.

2. Baßlsperger, cockpit, Thema EF, Pflichten des Beamten, Ziff. 3.

3. v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 34 BeamtStG, Rn. 37 ff.

4. Zängl in Weiß/Niedermaier/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 34 BeamtStG, Rn. 221 ff.

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