Schutzwesten für Steuerbeamte – Schusswaffen für Lehrer

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17.02.2020

Der Deutsche Bundestag hat mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ ein höheres Strafmaß beschlossen. Dass diese Maßnahme aber keinesfalls ausreichend ist, zeigt die Erforderlichkeit der Ausstattung der hessischen Steuerfahnder mit Schutzwesten.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ob Polizeibeamte¹, Lehrer², Richter³, Staatsanwälte⁴, Justizbeamte⁵ oder Steuerbeamte, manche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sind zunehmend mit Gefahren für die persönliche Sicherheit verbunden. Diese Liste ließe sich auch noch mühelos weiterführen. Auch Kommunalpolitiker in Dörfern und Städten werden beleidigt, angepöbelt, mit dem Tode bedroht, körperlich attackiert. Der Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wurde sogar Opfer eines Mordes.⁶

Da ist es nur ein verständlicher Schritt gewesen, dass der Deutsche Bundestag Sicherheits- und Rettungskräfte durch neue Strafvorschriften geschützt hat. Die entsprechenden Tatbestände waren in einem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD enthalten, den der Bundestag am, 27. April 2017, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aber gegen die der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ (!) beschlossen hat.⁷ Nach dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft (BT-Drs. 18/12153 vom 26.04.2017).

Die Gesetzesinitiative wurde mit der wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte begründet. Immer öfter schlagen Polizisten Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert. Polizisten sind dabei als Repräsentanten des Staates besonders exponiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings (CDU): führte dazu aus „Diejenigen, die für uns und unsere Sicherheit tagtäglich ihren Kopf hinhalten, dürfen erwarten, dass wir ihnen den Rücken stärken.“

Mit einer Verschärfung des Strafmaßes ist es aber noch lange nicht getan: Die Fürsorgepflicht des jeweiligen Dienstherrn (§ 45 BeamtStG) gebietet vielmehr weitergehende Maßnahmen. So ist es nur allzu verständlich, wenn das Land Hessen seine Steuerfahnder für eine Summe von 200.000 € mit schusssicheren Schutzwesten ausgestattet hat. „Die Erfahrungen zeigen, dass der Respekt gegenüber unseren Bediensteten, insbesondere bei den herausfordernden Einsätzen im Außendienst, sinkt“, sagte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg. Er stellte dabei auch richtigerweise fest, dass die Sicherheit der Beamten bei ihrem Dienst, den sie gegenüber der Allgemeinheit leisten, „oberste Priorität“ besitze.⁸ Damit nähern wir uns schon fast amerikanischen Verhältnissen. Dort ist es Lehrern sogar erlaubt, während des Unterrichts Schusswaffen zu tragen.⁹

Ursachen für die Gewalt gegen Beamte sind zum einen die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, aber auch der mangelnde Schutz, der den Beamten von ihren Dienstherren zuteilwird. Und da scheint das Land Hessen mit der Ausstattung seiner Steuerfahnder einen weiteren – notwendigen – Schritt in Richtung Verwirklichung der Fürsorgepflicht gegangen zu sein, dem wohl bald andere Länder folgen werden.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger