Sicherungsverwahrung: Überlastung der Polizei droht

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 (Az.: 2 BVR 2635 / 09) die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Hierdurch ergeben sich für die Polizei und ihre Beamten unter Umständen große organisatorische aber auch personelle Probleme.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 (Az.: 2 BVR 2635 / 09) die bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Hierdurch ergeben sich für die Polizei und ihre Beamten unter Umständen große organisatorische aber auch personelle Probleme.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

der Umgang mit aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern bedeutet für die Polizei eine Zusatzaufgabe von enormen Ausmaßen. Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt hat, mussten die Beamten deutschlandweit in zahlreichen Fällen entlassene Straftäter rund um die Uhr überwachen. Auch das BVerfG hält in seiner oben genannten Entscheidung die Rechtslage zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Dieses Urteil besitzt für die Tätigkeit der Polizei eine besondere Bedeutung.

 

Der Grund:

 

Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden, müssen nach richterlicher Anordnung meist rund um die Uhr von Polizisten begleitet werden. 25 Beamte pro Ex-Häftling, verteilt auf mehrere Schichten, ist dabei die Faustregel.1

 

„Diese Aufgabe ist im Kollegenkreis extrem unbeliebt, weil sie mit der eigentlichen polizeilichen Tätigkeit nichts zu tun hat. Wir sind ja keine Gefängniswärter!“, sagt etwa der Freiburger Polizeisprecher Ulrich Brecht.

 

Im Streit um die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat die Polizeigewerkschaft vor einer zu großen Belastung für die Polizisten gewarnt. Weil Kräfte gebunden werden, müssten andere Tätigkeiten vernachlässigt bzw. auf die reduzierte Belegschaft übertragen werden. Die ständige Polizeibegleitung wirkt sich auch auf die erwünschte Wiedereingliederung der Straftäter negativ aus. „Ein normaler Alltag kann kaum gelebt werden“ sagt Brecht.2

 

Zum anderen verwies man seitens der Polizeigewerkschaft auf entstehende Zusatzkosten von 600 Millionen Euro. Sollten 300 Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, könne die Überwachung etwa diese Summe kosten.

 

Ich denke:

 

Nicht das Bundesverfassungsgericht hat falsch gehandelt, sondern einzig und allein der Gesetzgeber!

 

Jedes Gesetz sollte zunächst gründlich auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, bevor es erlassen wird. Es zeigt sich leider immer wieder, dass die Bürger – und die Beamten – die Suppe auszulöffeln haben, die die Politiker ihnen durch „schlampig“ erlassene Gesetze eingebrockt haben.

 

Herzlich,
Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 

Die wesentlichen Grundaussagen des Urteils zur Sicherungsverwahrung sind folgende:

 

  • Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

 

  • Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug („Abstandsgebot“, vgl. BVerfGE 109, 133 ) – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

 

  • Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

 

    • Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen.

 

 

___________________________

1 http://www.focus.de/panorama/welt/urteile-ex-sicherungsverwahrte-unter-dauerbewachung_aid_624140.html

2 http://www.focus.de/panorama/welt/urteile-ex-sicherungsverwahrte-unter-dauerbewachung_aid_624140.html

Siehe dazu auch den Blog-Beitrag: Rechtsfreie Räume – Beamte machtlos 

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