Ungeliebte Pausenaufsicht

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28.01.2019

Manche Lehrer mögen sie und manchen „hassen“ sie geradezu: die Pausenaufsicht. Dabei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Muss ein Lehrer der Anordnung der Schulleitung hierzu Folge leisten, und welche Rechte besitzt die Personalvertretung bei der Einteilung?

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) hat sich in einer Entscheidung vom 23.5.2018 – Az.: 22 A 428/17. PV – mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Vergabe von Pausenaufsichten an die einzelnen Lehrkräfte ein Beteiligungsrecht der Personalvertretung besteht oder nicht.

Das Ergebnis: Der Pausenaufsichtsplan einer Schule ist keine „Pausenregelung“ im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG, denn es liegt keine Arbeitszeitunterbrechung vor. Außerdem – so der HessVGH – ist die Einteilung von Lehrern in einen solchen Plan keine Arbeitszeitregelung im Sinne eines Mitbestimmungstatbestandes.

Die Einteilung zur Pausenaufsicht durch die Schulleitung unterliegt dem „Betriebsverhältnis“ des Beamten und stellt damit mangels Außenwirkung keinen Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG dar.

Siehe dazu Beiträge:

Folge: Ein Widerspruch des Lehrers gegen seine Einteilung hat damit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO.

Es steht eindeutig fest: Die Pausenaufsicht ist Dienstleistung, zu der jeder einzelne Lehrer verpflichtet ist.

Will sich ein Lehrer gegen die seiner Meinung nach rechtswidrige Pausenaufsicht wenden, so kann er dies nur im Beschwerdeweg (vgl. § 125 BBG und das entsprechende Landesrecht). Für einen gerichtlichen Rechtsschutz fehlt dagegen die erforderliche Klage- bzw. Antragsbefugnis. Diese wären nur gegeben, wenn der Lehrer vorbringen könnte, dass er (möglicherweise) in seinem eigenen – subjektiven – Recht verletzt ist.

Bei der Pauseneinteilung handelt es sich um eine rein sachbezogene Weisung und damit um die Konkretisierung der dem Lehrer obliegenden Dienstleistungspflicht. Deshalb wird durch eine solche Maßnahme ein subjektives Recht des Beamten noch nicht einmal möglicherweise verletzt. Aus diesem Grunde entfällt der Rechtsschutz des Beamten nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur vor den Verwaltungsgerichten, sondern bereits in einem möglichen Vorverfahren. Eine Klage oder ein Antrag des Beamten gegen die rein sachbezogene Weisung ist damit mangels Klage- bzw. Antragsbefugnis als unzulässig zurückzuweisen.

Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn der Lehrer bei einer Pausenaufsicht beispielsweise gesundheitliche Nachteile zu befürchten hätte oder wenn in der Einteilung eines bestimmten Lehrers durch die Schulleitung eine willkürliche Schlechterstellung oder gar ein „Bossing“ zu sehen ist.

Siehe dazu den Beitrag:

„Mobbing“ und „Bossing“ im Beamtenrecht

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

Zur personalvertretungsrechtlichen Problematik vergleiche:

Ballerstedt/Faber/Schleicher, Art. 75 BayPVG, Rn. 362 ff. und 378 ff.

Lesen Sie zum Weisungsrecht des Schulleiters:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 35 BeamtStG, Rn. 1 ff. und § 36 BeamtStG, Rn. 1 ff.
v. Roetteken/Rothländer, § 35 BeamtStG, Rn. 1 ff und § 36 BeamtStG, Rn. 1 ff.
Schütz/Maiwald, vor § 33 BeamtStG, Rn. 1 ff. sowie § 35 BeamtStG, Rn. 1 ff. und § 36 BeamtStG, Rn. 1 ff.

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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1 Kommentar zu diesem Beitrag

Ludwig Wimmer kommentiert am 04.03.2019 um 22:26:

Stellungnahme zu den Ausführungen von Dr. Maximilian Baßlsperger zum Thema „Ungeliebte Pausenaufsicht“ Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, Ihre Ausführungen zum Thema „Ungeliebte Pausenaufsicht“ habe ich mit Interesse gelesen und möchte hierzu Stellung nehmen – leider krankheitsbedingt etwas verspätet. Ihre Darstellungen unterschreibe ich in allen Punkten, vielleicht kann ich aber aus der Praxis heraus noch etwas zu diesem Thema beitragen. Vorab möchte ich meine Person vorstellen. Ich war zunächst 12 Jahre an der Hauptschule Neuötting in den Jahrgangsstufen 7 bis 9. Im Anschluss übernahm ich das Amt eines Konrektors an einer Hauptschule (heute Mittelschule) mit Klassenführung in den Jahrgangsstufen 5 bis 6. Ab 1994 wurde mir das Amt eines Schulleiters übertragen. Das Amt eines Rektors übte ich bis zum Juli 2017 an mehreren Schulen aus. Seit Dienstbeginn war ich aktiv im Lehrerverband und im Personalrat tätig und im Anschluss als Schwerbehindertenvertreter des Schulamtsbezirks Altötting bei nahezu allen Personalratssitzungen anwesend. Das Problem der Pausenaufsicht kann ich also aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilen. Die Fragen, die sich ein Schulleiter stellen muss, sind: - Wie viele Kolleginnen und Kollegen habe ich zur Verfügung ? - Wer unterrichtet noch an anderen Schulen und wird gegebenenfalls dort auch als Pausenaufsicht eingesetzt? - Wie verhält sich die Klassensituation an meiner Schule bzw. wie belastet sind die einzelnen Kolleginnen und Kollegen. Es gibt Lehrkräfte, die 15 Kinder zu unterrichten haben und welche, die 28 Schüler(innen) beschulen müssen. - Wie groß ist der Ausländeranteil in den einzelnen Klassen? Es ist ein Unterschied, ob jemand 10% Kinder mit Migrationshintergrund in seiner Klasse unterrichten muss oder mit 80%. - Welche Lehrkräfte haben eine Schwerbehinderung vorzuweisen (GdB?) - Ist neben der Pausenaufsicht auch eine Frühaufsicht zu leisten (7.30 Uhr bis 7.45 Uhr). Wenn der Unterrichtsbeginn auf 8.00 Uhr festgelegt ist, sind die Lehrkräfte, die ab der ersten Stunde unterrichtspflichtig sind, zwischen 7.45 Uhr und 8.00 Uhr aufsichtspflichtig. Nachdem die Grundschulen über keinen sogenannten „Stundenpool“ verfügen, bestünde über die Plicht der Früh- bzw. Pausenaufsicht einen Belastungsausgleich zu schaffen. Das heißt, diese Möglichkeit für eine gewisse Gerechtigkeit zu sorgen, bewerkstelligt auch die Unterstützung des kollegialen Friedens innerhalb der Schule. Grundsätzlich hat jede Lehrkraft die Verpflichtung, Pausenaufsicht zu übernehmen. In welcher Form dies zu geschehen hat, bestimmt der Schulleiter. Empfehlenswert ist, die Modalitäten in einer Lehrerkonferenz zu beschließen und alle schulinternen Probleme transparent zu machen. Es grüßt Sie herzlich Ludwing Wimmer, Rektor i, R,