Verlust der Beamtenrechte

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Der Verlust der Beamtenrechte nach § 24 BeamtStG und § 41 BBG ist neben der Entfernung aus dem Dienst, der Ruhestandsversetzung und der Entlassung einer von vier in § 21 BeamtStG und § 30 BBG abschließend aufgezählten Beendigungsgründe im Beamtenrecht. Aber auch die Strafgerichte orientieren sich offensichtlich an der für die Beendigung maßgeblichen Höchstgrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe, wie der folgende Fall zeigt.

Der Verlust der Beamtenrechte nach § 24 BeamtStG und § 41 BBG ist neben der Entfernung aus dem Dienst, der Ruhestandsversetzung und der Entlassung einer von vier in § 21 BeamtStG und § 30 BBG abschließend aufgezählten Beendigungsgründe im Beamtenrecht. Aber auch die Strafgerichte orientieren sich  offensichtlich an der für die Beendigung maßgeblichen Höchstgrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe, wie der folgende Fall zeigt.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

wie die „FAZ“ berichtete1, ist der vom Dienst suspendierte Polizeichef der Stadt Rosenheim wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt am 26.11.2012 zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.Das Landgericht Traunstein sah es dabei als erwiesen an, dass der 51 Jahre alte Polizist den Kopf eines gefesselten Jugendlichen auf der Wache des Rosenheimer Volksfestes gegen die Wand schlug, das Opfer trat und ohrfeigte. Der Schüler hatte eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. 

 

Der Vorsitzende des Strafgerichts sagte bei der Urteilsbegründung, der frühere Polizeichef habe „seine Machtbefugnisse missbraucht“. „Das darf einem Polizeibeamten nicht passieren.“ Besonders gravierend sei „das Ausnutzen einer Unterlegenheit eines Gefesselten und seine Erniedrigung“ gewesen. Anderseits habe der Angeklagte ein Teilgeständnis abgelegt und sich entschuldigt. Zudem zahle der Polizist dem Opfer ein Schmerzensgeld von mindestens 6000 Euro.2 Im Prozess hatte der frühere Dienststellenleiter ausgeführt, er sei zur Tatzeit unter Stress gestanden und sei von dem angetrunkenen „Rotzlöffel“ genervt gewesen. Er habe ihm deshalb auch auf der Wache des Festgeländes eine Ohrfeige verpasst. Der Anwalt des Täters ließ offen, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werde.

 

Davon kann man allerdings nur abraten, wenn man die beamtenrechtliche Seite der Angelegenheit betrachtet:

 

Der schlagende Polizeichef behält nach dem Urteil seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr nach § 24 BeamtStG automatisch verloren.

 

§ 24 BeamtStG lautet:

 

Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ... verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.

 

Dabei gelten folgende Grundsätze:

 

  1. Der Verlust der Beamtenrechte tritt unabhängig davon ein, ob die verhängte Strafe vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.3
  2. Eine durch einen Strafbefehl ausgesprochene Strafe führt nicht zur Beendigung des Beamtenverhältnisses4.
  3. Die Verurteilung durch ein ausländisches Gericht löst die Rechtsfolge ebenso wenig aus, wie die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat.
  4. Die Weiterführung der Amtsbezeichnung und evtl. im Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis verliehenen Titel ist unzulässig.
  5. Die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung findet für die Zeit des Beamtenverhältnisses auf Kosten des Dienstherrn statt (§ 8 SGB VI).
  6. Der Verlust der Beamtenrechte beendet das Beamtenverhältnis. Diese Rechtsfolge muss  vom Dienstherrn jedoch noch verbindlich durch einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) festgestellt werden.5
  7. Bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses durch den Verlust der Beamtenrechte besteht kein Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn mehr, d. h. es enden die Ansprüche auf Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen. Befindet sich der Beamte zum Zeitpunkt der Feststellung bereits in Ruhestand, so gilt § 59 Abs. 1 BeamtVG. Danach verliert der ehemalige Beamte seine Rechte als Ruhestandsbeamter. Der (ehemalige) Beamte wird gemäß § 8 SGB VI nachversichert.

 

Dem ehemaligen Rosenheimer Polizeichef droht jedoch noch die Entfernung aus dem Dienst in einem disziplinarrechtlichen Verfahren, denn diese Disziplinarmaßnahme wird nach Art. 15 BayDG vom Verbot der Doppelbestrafung ausgenommen. Im Rahmen der Würdigung der Bemessung der Disziplinarmaßnahme wird man – wie im Falle, der in dem Beitrag Schulleiter spielt Golf – hohe Geldbuße angemessen? geschildert wurde – auch die Vorbildfunktion des Beamten in seiner Funktion als Vorgesetzter zahlreicher Polizeibeamter zu berücksichtigen haben.

 

 

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger

 

 


1 BVerwG, ZBR 1980, 381

2 BVerwG vom 8.6.2000, NJW 2000, 3297.

3 BVerwG vom 29.12.1969, BVerwGE 34, 353 (354).

5 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/landgericht-traunstein-gewalttaetiger-polizeichef-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-11973682.html

 

 

 

Zum Verlust der Beamtenrechte siehe:

 

1. Baßlsperger, Einführung in das Beamtenrecht, Kapitel 10, Rn. 106 ff. (Buch).


2. Baßlsperger, Einführung in das Beamtenrecht, Kapitel 10, Rn. 106 ff. (E-book).


4. Zängl  in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 24 BeamtStG,  Rn. 1 ff.


5. v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR IV § 24 BeamtStG, Rn. 14 ff.

 

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 10.11.2016 um 13:55:
Bezieht sich die Verurteilung auf mehrere Taten oder wird aus mehreren Verurteilungen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet, ist auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe abzustellen. Es kommt nicht darauf an, ob die wegen der einzelnen Taten verhängten Einzelstrafen das in § 24 Abs. 1 S. 1 verlangte Mindestmaß erreichen (BVerwG 10.6.1992, ZBR 1992, 314).
kommentiert am 20.11.2013 um 00:00:
"wegen einer vorsätzlichen Tat ..."; was geschieht, wenn der Beamten wegen mehreren Taten mit Einzelstrafen belegt wird in die in einer Gesamtstrafe von 14 Monaten zusammengefasst werden? Keine der Einzelstrafen übersteigt die 12 Monatsvorgabe. 
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