Volle Hingabe – ein Briefwechsel

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Wie vielleicht einige von Ihnen wissen, sind 37 ausgewählte „humorige“ Beiträge, die in dieser Reihe bei rehmnetz.de veröffentlicht wurden, jetzt auch in Buchform erschienen. Natürlich blieben Leserzuschriften nicht aus. Dabei entwickelte sich eine Korrespondenz mit einer Fachhochschulprofessorin, die ich Ihnen keinesfalls vorenthalten möchte.

Wie vielleicht einige von Ihnen wissen, sind 37 ausgewählte „humorige“ Beiträge, die in dieser Reihe bei rehmnetz.de veröffentlicht wurden, jetzt auch in Buchform erschienen. Natürlich blieben Leserzuschriften nicht aus. Dabei entwickelte sich eine Korrespondenz mit einer Fachhochschulprofessorin, die ich Ihnen keinesfalls vorenthalten möchte.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das Buch, von dem in der Einleitung die Rede war, ist unter dem Titel

 

„Der Beamte als Ehemann und andere kuriose Wahrheiten über unsere Staatsdiener“

 

erschienen (ISBN: 978-3-8382-0400-0) und im freien Buchhandel erhältlich.

 

Im Februar 2013 ging dazu folgende E-Mail beim Verlag ein:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

erlauben Sie eine kleine Bemerkung zur Neuerscheinung von M. Baßlsperger, "Der Beamte als Ehemann und andere kuriose Wahrheiten...":

 

Da es sich um das Buch eines offenbar des Beamtenrechts kundigen Fachmannes handelt, sollten Sie in der Beschreibung seines Buches bzgl. des Zitats des § 61 Abs. 1 S. 1 BBG (und § 34 BeamtStG) korrekt sein und statt der seit 2009 (!) abgeänderten "vollen Hingabe" den "vollen persönlichen Einsatz" erwähnen. Sonst gereicht das leicht zur nächsten "Kuriosität", v.a. für ebenfalls beamtenrechtskundige Kollegen.

 

MfG

Prof. H.“

 

Diese E-Mail hat mich dann zu der folgenden Antwort veranlasst:

 

„Sehr geehrte Frau Prof. H.,

 

der Verlag hat mir Ihre Zuschrift vom 1.2.2013 zur weiteren Veranlassung übersandt.

 

Ich habe mich sehr über Ihr Interesse an meinem kleinen Büchlein gefreut. Allerdings kann ich Ihre Auffassung, „Sonst gereicht das leicht zur nächsten Kuriosität, v.a. für ebenfalls beamtenrechtskundige Kollegen…“ nicht ganz uneingeschränkt teilen.

 

Wie Sie mir vielleicht zustimmen werden, stellen die beiden von Ihnen richtig zitierten Vorschriften (§ 61 Abs. 1 S. 1 BBG und § 34 BeamtStG, hier natürlich ebenfalls Satz 1) auch nach den seit 2009 abgeänderten Fassungen eine Ausprägung des gem. Art. 33 Abs. 5 GG hergebrachten Grundsatzes zur vollen Hingabe an den Beruf dar.

 

Darüber hinaus erlaube ich mir noch folgende Anmerkungen:

 

Hinsichtlich des geänderten Wortlauts führt der Ihnen sicher bekannte und in Fachkreisen hochgeschätzte Fachmann Siegfried Zängl bei Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern in § 34 BeamtStG, Rn. 8 aus: „Die Neuregelung ist im Wesentlichen redaktioneller Natur.“ Daran ändert sich auch nichts, wenn man davon ausgeht, dass durch die neue Wortwahl die Eigenverantwortlichkeit des Beamten stärker betont werden soll (so jedenfalls Battis, § 61 BBG, Rn. 3). Diesbezüglich führte das OVG Saarland am 19.9.2011 (Az.: 1 A 207/11) aus: „Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass das Recht des öffentlichen Dienstes im Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 33 Abs. 5 GG unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze der Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist und dass zu diesen die Pflicht des Beamten zählt, sich ständig mit ganzer Kraft und voller Hingabe seinem Beruf und seinen Aufgaben zu widmen.“

 

Auch weitere Gerichte unterscheiden bei den von Ihnen angeführten Vorschriften nicht zwischen „voller Hingabe“ und „vollem persönlichem Einsatz“.

 

In diesem Zusammenhang darf ich an die Ihnen natürlich geläufige Entscheidung des BVerwG vom 26.7.2012 (Az.: 2 C 29/11) erinnern, in welcher das Gericht – mehr als drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen – anmerkt: „… Auf die Besoldung kann nicht zurückgegriffen werden, da diese kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste darstellt … sondern vielmehr die Gegenleistung des Dienstherrn dafür ist, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (stRspr, …).“

 

Auch das OVG Lüneburg unterscheidet hier nicht näher, wenn es in seinem Urteil vom 22.1.2013 (Az.: 5 LB 227/11) darlegt: „Der Kläger hat durch sein gegen § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO verstoßendes Verhalten in beamtenrechtlicher Hinsicht gegen die Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen...“. Gleiches gilt für die ja sehr aktuelle Entscheidung des OVG Münster vom 7.3. 2012 (Az.: 3dA 317/11.0): „Durch die ungenehmigte Teilnahme an den Streiks hat die Klägerin gegen die ihr obliegende Dienstpflicht verstoßen, sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu widmen (§ 57 Satz 1 LBG NRW a.F., jetzt § 34 Satz 1 BeamtStG). Der Beamte hat dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dabei hat der Beamte seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen...“

 

Ich möchte nochmals wiederholen, dass ich mich sehr über Ihre Nachricht gefreut habe. Allerdings werde ich aus den genannten Gründen keine Änderungen im Buch vornehmen. Vielmehr spiele ich mit dem Gedanken, Ihre Zuschrift (ohne Namensnennung) und meine Antwort in einen weiteren Band zum Thema „Kuriose Wahrheiten über unsere Staatsdiener“ aufzunehmen. Wären Sie damit einverstanden?...“

 

Liebe Leserinnen und liebe Leser, bitte machen Sie sich doch selbst ein Bild darüber, wie und worüber man sich bei „Beamtenrechtlern“ so seine Gedanken macht. Sie tun dies ganz sicher voller Hingabe – und natürlich auch mit vollem persönlichem Einsatz!

 

Ihr

 

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

Hinweis: Der nächste Blog-Beitrag erscheint erst nach Ostern (am 8. April 2013).

 

Zum hergebrachten Grundsatz der vollen Hingabe siehe: 

 

1. Conrad in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 34 BeamtStG, Rn. 1ff.

 

2. Kohde in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 34 BeamtStG, Rn. 1 ff.

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