Weihnachten auch für Beamte?

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23.12.2009

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind den Beamten in den letzten Jahren 15 Prozent reale Einkommensverluste zugemutet worden. GdP-Landeschef NRW Frank Richter fürchtet, dass der "Hahn noch weiter zugedreht" werde.

Liebe Leserin, lieber Leser,

betrachtet man die Einkommensentwicklung der Beamten (= Besoldung) und der Diäten der Abgeordneten in Bund und Ländern, so lässt sich eine noch viel größere Diskrepanz feststellen. Für das Jahr 2010 ist beispielsweise eine weitere Erhöhung um 16 Prozent der Diäten für Bundestagsabgeordnete geplant!

Warum aber steigen die Diäten von Abgeordneten in einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession und der gähnenden Leere der öffentlichen Kassen in bisher nicht gekannte Höhen, während denjenigen, welche die Gesetze umzusetzen haben, reale Einkommensverluste zugemutet werden?

Natürlich wäre es wohl falsch und unzulässig, würde man hier von einer verfassungsrechtlich genehmigten „Selbstbedienungsmentalität“ sprechen. Aber: Sollte man als gewählter Abgeordneter nicht auch das Interesse derjenigen in Erwägung ziehen, die aufgrund ihres Status keine Möglichkeit haben, durch Streikmaßnahmen ihre Interessen zu untermauern und die auf entsprechende Besoldungsgesetze dieser Abgeordneten angewiesen sind?

Frohe Weihnachten!

Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger