Zeitsoldaten: Anrechnung von Dienstzeiten auf die Probezeit

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Das VG Würzburg hat zur Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit ein für Zeitsoldaten wichtiges Urteil (Urteil vom 24.9.2013, Az.: W 1 J 13.404) erlassen und damit zu einer wichtigen  Klarstellung beigetragen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


sowohl nach der für Bundesbeamte geltenden Bestimmung des § 29 BBG, als auch nach den entsprechenden Laufbahnvorschriften der Länder können Vordienstzeiten bei der Probezeit angerechnet werden. Damit erfolgt nicht nur eine schnellere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, auch der allgemeine Dienstzeitbeginn wird vorverlagert, was im Endeffekt wiederum zu schnelleren Beförderungen führt. Hierzu erging die o.g. Entscheidung des VG Würzburg, mit welcher die bisherige Rechtsprechung des BVerwG im Grunde aber nur fortgesetzt wurde.

Der Kläger war 14 Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr tätig und ist als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 12 – gehobener Dienst) im Jahr 2009 ausgeschieden. Von 2004 bis 2005 ist er als S-6 Offizier Leiter der IT-Abteilung im Bataillonsstab tätig gewesen.

Der Kläger wurde zum 1. Oktober 2012 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Er ist dort in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen im fachlichen Schwerpunkt „Sozialverwaltung“ tätig. Mit Schreiben vom 24. September 2012 beantragte der Kläger die Berücksichtigung seiner Bundeswehrzeit bei der Festlegung der Probezeit. Der auf die Verkürzung der Probezeit bezogene Antrag wurde abgelehnt. Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch wurde als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt vor, er habe Anspruch auf die Verkürzung seiner Probezeit bis zu einem Jahr gemäß der „Sollvorschrift“ des Art. 36 Abs. 2 LlbG.

Die oberste Dienstbehörde soll Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die beim Erwerb der für die Fachlaufbahn notwendigen Qualifikation noch nicht berücksichtigt worden sind und die nach Art und Bedeutung mindestens der der Qualifikationsebene in der jeweiligen Fachlaufbahn entsprechenden Tätigkeit genügen, im Umfang von höchstens einem Jahr auf die Probezeit anrechnen.“

Das Gericht hat entschieden: Die Vortätigkeit muss sowohl hinsichtlich der Fachrichtung (!) als auch der Wertigkeit mit laufbahntypischen Daueraufgaben vergleichbar sein. Sie muss mindestens dem Eingangsamt der Fachlaufbahn in der jeweiligen Qualifikationsebene entsprechen, in der die Probezeit abgeleistet wird. Hiernach ist einerseits maßgeblich und erforderlich, inwieweit der frühere Aufgabenbereich maßgeblich von bestimmten – vergleichbaren – Einzeltätigkeiten geprägt worden ist. Entscheidend kommt es auch darauf an, ob die Tätigkeit ihrer Art nach als eine militärisch-führende oder aber eine allgemein-verwaltende Tätigkeit (BVerwG v. 24.11.1983 – 2 C 17/82 – juris) einzustufen ist.

Rückschluss: Wurde einer der beiden genannten Tätigkeitsbereiche ausgeübt, so wird das Ermessen („Soll“) auf ein „Muss“ reduziert und der Dienstherr hat eine entsprechende Anrechnung vorzunehmen.

Nach Maßgabe dieser Vorgaben ist die Behörde verpflichtet, über den klägerischen Antrag erneut eine Entscheidung aufgrund der vom VG vertretenen Auffassung zu treffen.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 

Übrigens:

Die Stadt München verkürzt für alle ehemaligen Offiziere, die eine Stabsverwendung nachweisen können, die Probezeit auf ein Jahr.

 

Lesen Sie dazu:

Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern. Art. 36 LlBG, Rn. 14 ff. und

Leppek in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 29 BLV, Rn.1 ff.

 

Lesen Sie auch den Beitrag:

Verspätete Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig?

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