Diakonie und Kirche. Aktuell informiert.

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes am 24.10.2019 zugestimmt.

Der Bundestag hat das Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen. Es wird auf jeden Fall zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.

70,3 % der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2019 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt – also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit.

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.

BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.

Die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und die psychotherapeutische Versorgung verbessert.

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte.

Der Konjunkturabschwung stoppt vorerst den Abbau der Arbeitslosigkeit.

BAG vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub gestritten.

Trotz aller Kraftanstrengungen: Die unzureichende Personalausstattung in deutschen Kitas wird zunehmend zum Problem. Das folgt aus einem Bericht der Bertelsmann Stiftung.